Archiv f√ľr Kategorie: Familienrecht

Schwanger ohne Sex – Samenspender Unterhaltspflichtig

In vergangenen Beitr√§gen hatte ich mich damit befasst ob ein Samenspender Unterhaltspflichtig f√ľr das Kind ist. Heute m√∂chte ich das Thema einmal aus einer dritten Blickrichtung betrachten. Weil es F√§lle gibt, in denen der Samenspender nicht unterhaltspflichtig ist und die Frage des Unterhalts ganz anders gekl√§rt wird.

Sachverhalt
Ein Mann hatte 2004 sein Sperma einfrieren lassen.¬†Der Lagerungsvertrag war auf zw√∂lf Monate abgeschlossen. Im November 2007 wurden Zwillinge geborene, nachdem die Kindesmutter sich – ohne Zustimmung des Mannes – das Sperma zur Befruchtung ihrer Eizellen f√ľr eine k√ľnstliche Befruchtung hatte nutzen lassen. Verklagt waren nun die behandelnden √Ąrzte auf Zahlung des Unterhaltes.

Das Urteil
Das Landgericht Dortmund hat in seiner Entscheidung vom 19.04.2012,¬†4 O 320/10, die √Ąrzte nun verpflichtet, bis zum 18. Geburtstag der Zwillinge den gesetzlichen Mindestunterhalt zu zahlen. Dar√ľber hinausgehende Anspr√ľche lehnte das Gericht ab. Weil der Lagerungsvertrag auf ein Jahr begrenzt war, musste der Mann hier nicht mehr damit rechnen, dass sein Sperma f√ľr eine k√ľnstliche Befruchtung verwendet wird. Da die √Ąrzte weisungswidrig das Sperma nicht vernichtet hatten, wurden sie hier vom Landgericht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

Unterhaltspflicht Samenspender

Der Schwindel mit der erbrachten Gegenleistung

Unterhaltspflicht Samenspender. In vergangenen Beitr√§gen hatte ich mich damit befasst, „Unterhaltspflicht des Samenspenders“ ob ein Samenspender Unterhaltspflichtig f√ľr das Kind ist. Heute m√∂chte ich das Thema einmal aus einer dritten Blickrichtung betrachten. Weil es F√§lle gibt, in denen der Samenspender nicht unterhaltspflichtig ist und die Frage des Unterhalts ganz anders gekl√§rt wird.

Sachverhalt
Ein Mann hatte 2004 sein Sperma einfrieren lassen.¬†Der Lagerungsvertrag war auf zw√∂lf Monate abgeschlossen. Im November 2007 wurden Zwillinge geborene, nachdem die Kindesmutter sich – ohne Zustimmung des Mannes – das Sperma zur Befruchtung ihrer Eizellen f√ľr eine k√ľnstliche Befruchtung hatte nutzen lassen. Verklagt waren nun die behandelnden √Ąrzte auf Zahlung des Unterhaltes.

Das Urteil
Das Landgericht Dortmund hat in seiner Entscheidung vom 19.04.2012,¬†4 O 320/10, die √Ąrzte nun verpflichtet, bis zum 18. Geburtstag der Zwillinge den gesetzlichen Mindestunterhalt zu zahlen. Dar√ľber hinausgehende Anspr√ľche lehnte das Gericht ab. Weil der Lagerungsvertrag auf ein Jahr begrenzt war, musste der Mann hier nicht mehr damit rechnen, dass sein Sperma f√ľr eine k√ľnstliche Befruchtung verwendet wird. Da die √Ąrzte weisungswidrig das Sperma nicht vernichtet hatten, wurden sie hier vom Landgericht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

Fachanwalt f√ľr Familienrecht

Fachanwalt f√ľr¬†Familienrecht – Kai Breuning

Wir haben das Prinzip der Spezialisierung auf die jeweiligen Kernkompetenzen konsequent unserer Arbeit zugrunde gelegt.

Den ersten Fachanwaltstitel (Fachanwalt f√ľr Familienrecht) hat Rechtsanwalt Kai Breuning bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer verliehen bekommen,¬†offensichtlich waren die eingereichten Unterlagen f√ľr die Rechtsanwaltskammer √ľberzeugend. Denn bereits am 29.02.2012 wurde der Titel durch die Kammer verliehen.

Inhaltlich wird der Titel durch die in ¬ß 12 der Fachanwaltsordnung (FAO) genannten Rechtsgebiete, bez√ľglich derer der den Fachanwaltstitel f√ľhrende Rechtsanwalt besondere Kenntnisse nachweisen muss, definiert:

  1. Das¬†materielle Ehe-, Familien- und Kundschaftsrecht unter Einschluss¬†familienrechtlicher Bez√ľge zum Erb-, Gesellschafts-, Sozial- und Steuerrecht und zum √∂ffentlichen Recht, der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und der Lebenspartnerschaft¬†(¬ß 12 Nr. 1 FAO)
  2. Das familienrechtliche Verfahrens- und Kostenrecht (§ 12 Nr. 2 FAO)
  3. Das internationale Privatrecht im Familienrecht (§ 12 Nr. 3 FAO)
  4. Die¬†Theorie und Praxis familienrechtlicher Mandatsbearbeitung und Vertragsgestaltung¬†(¬ß 12 Nr. 4 FAO) Weiter erforderlich ist zum Erwerb des Titels eines Fachanwalts f√ľr Familienrecht, wie bei allen Fachanwaltstiteln:
  5. Der Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen. Hier fordert § 5 Satz 1 lit. e FAO den Nachweis von:

    • In den letzten drei Jahren 120 durch den Bewerber bearbeiteten F√§llen, von denen mindestens die H√§lfte gerichtliche Verfahren sein m√ľssen.

Einsichtnahme in Einkommensverhältnisse РMuss er das wirklich wissen

Einsichtnahme in Einkommensverhältnisse РMuss er das wirklich wissen.

In einem normalen Zivilverfahren wird der Gegner zwar dem Grunde nach dar√ľber informiert, dass eine Partei Prozesskostenhilfe beantragt hat. Die Unterlagen, aus denen sich die pers√∂nlichen und wirtschaftlichen Verh√§ltnisse des Antragstellers ergeben, erh√§lt der Gegner jedoch nicht zur Einsichtnahme. Nach einer Erg√§nzung des ¬ß 117 Abs. 2 ZPO ist dies in Familiensachen unter Umst√§nden anders. “’Hintergrund“‘ Danach darf das Familiengericht dem Gegner zur Kl√§rung der pers√∂nlichen und wirtschaftlichen Verh√§ltnisse Einsichtnahme in die eingereichten Unterlagen gew√§hren und diese dem Gegner zur Stellungnahme zuleiten. Materiell-rechtliche Voraussetzung ist, dass dem Gegner ein gesetzlicher Auskunftsanspruch im Bezug auf die Einkommensverh√§ltnisse des Antragstellers zusteht.

Urteil
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat in seiner Entscheidung vom 04.11.2010, 7 WF 872/10 sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen gehabt, ob dies nur dann gilt, wenn die Einkommensverh√§ltnisse zwischen den Verfahrensbeteiligten √ľberhaupt im Streit stehen. Das OLG Koblenz hat dies verneint und es als ausreichend angesehen, dass dem Grunde nach der Auskunftsanspruch besteht. Dass der Berechtigte den Auskunftsanspruch selbst (bislang) nicht wahrgenommen hat sei rechtlich unerheblich.

Fazit
Daraus folgt f√ľr die Zukunft, das in jedem Fall, in dem zwischen den Verfahrensbeteiligten eine gesetzliche Auskunftspflicht im Bezug auf das Einkommen des Antragstellers dem Grunde nach besteht das Gericht seine Antrags Unterlagen f√ľr die Gew√§hrung von Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) vollst√§ndig an den Gegner zur Einsicht, Pr√ľfung und Stellungnahme √ľbersenden darf und wahrscheinlich auch wird. Das mag f√ľr den Betroffenen emotional vielleicht nur schwer zu ertragen sein. Es ist jedoch rechtlich nicht zu beanstanden. Und vor dem Hintergrund, dass die Angaben im Prozesskostenhilfeverfahren wahr sein m√ľssen, der Prozesskostenhilfebegehrende arm im Sinne des Gesetzes sein muss um dem Grunde nach bed√ľrftig zu sein wird, hierdurch rein faktisch au√üer der Tatsache, dass nur ein geringes Einkommen erzielt wird, kaum Informationen preisgegeben werden, die zu verschweigen sich lohnt; sind die negativen Konsequenzen der √Ąnderung der Rechtslage und ihrer Auswirkung auf die Rechtsprechung bei n√§herer Betrachtung wohl durchaus zu ertragen.

Feststellungsklage Unterhaltszahlung ‚Äď Zum Kuckuck mit dem Kuckuckskind

Feststellungsklage Unterhaltszahlung ‚Äď Zum Kuckuck mit dem Kuckuckskind. Das das Kind der Ehefrau nicht das Kind des Ehemannes ist, kommt ja im Leben durchaus mal vor. In einem solchen Fall hilft entweder Liebe, Verst√§ndnis oder ein Anwalt. Was aber niemals hilft ist blo√ües Abwarten. Was blo√ües Abwarten letztlich bedeuten kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 11.01.2012. Sachverhalt Der Kl√§ger und seine damalige Ehefrau haben im Februar 1974 geheiratet. Im Juli 1974 hat die Ehefrau dann einen Sohn geboren,¬†der in der Folgezeit in der Familie aufwuchs. Sp√§testens im September 2003 erfuhr der Kl√§ger, dass der Sohn nicht von ihm, sondern von dem Beklagten abstammt. Im Zuge der Feststellungsklage des Kl√§gers im Dezember 2003 stellte sich heraus, dass der Kl√§ger als Vater des Kindes ausschied und die Vaterschaft des Beklagten als ‚Äúpraktisch erwiesen‚ÄĚ galt. Der Kl√§ger machte dann u.a. Schadensersatzanspr√ľche gegen die Kindesmutter wegen der geleisteten Unterhaltszahlungen geltend. Ein Statusverfahren √ľber die Abstammung des Kindes hat er zun√§chst nicht erhoben. In einem im Januar 2007 eingeleiteten und gegen den Sohn gerichteten Statusverfahren wies das AG die Klage wegen Vers√§umung der Anfechtungsfrist des ¬†¬ß 1600 b BGB¬†ab. Das Urteil ist rechtskr√§ftig. Nun verlangte der Kl√§ger von dem tats√§chlichen, leiblichen Vater¬†Ersatz geleisteten Kindesunterhalts. Das Urteil In seiner Entscheidung vom ¬†11.1.2012, XII ZR 194/09, hat der BGH festgestellt, dass¬†Dem Kl√§ger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Ersatz der an seinen Sohn geleisteten Unterhaltszahlungen zusteht.

Zwar kann die Rechtsaus√ľbungssperre des ¬ß 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grunds√§tzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden k√∂nnen, nunmehr im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutma√ülichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelf√§llen auf die Weise durchbrochen werden, dass die Vaterschaft inzident festgestellt wird. Allerdings setzt diese Durchbrechung im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutma√ülichen Erzeuger voraus, dass der Scheinvater zuvor seine Vaterschaft wirksam angefochten hat. Nach Ablauf der daf√ľr gem. ¬ß 1600 b BGB geltenden Frist kommt auch die inzidente Feststellung eines anderen Mannes als Vater nicht mehr in Betracht. Hat somit der rechtliche Vater seine Vaterschaft – wie hier – nicht im Statusverfahren nach ¬ß 1599 BGB angefochten, gilt seine Vaterschaft f√ľr und gegen alle, auch gegen√ľber einem mutma√ülichen Erzeuger, fort. Eine gerichtliche Entscheidung darf dieser Wirkung nicht widersprechen und zwar unabh√§ngig davon, ob √ľber die Vaterschaft unmittelbar oder lediglich als Vorfrage zu entscheiden w√§re. Fazit Sobald der Verdacht besteht, dass ein Kind nicht das eigene ist, dann beginnen Fristen zu laufen. Und hier sollten Sie sich ggf. unverz√ľglich fachkundigen Rat einholen, um ggf. nicht dauerhaft mit Unterhaltszahlungen belastet zu werden, die ansonsten rechtlich vermeidbar w√§ren.

Vaterschaftsanfechtungsklagen ‚Äď Mutter ist, wer ein Kind geb√§rt

Vaterschaftsanfechtungsklagen ‚Äď Mutter ist, wer ein Kind geb√§rt.
Vaterschaftsfeststellungsklagen oder Vaterschaftsanfechtungsklagen sind f√ľr einen Familienrechtler beinahe allt√§glich.¬†Die Frage der Mutterschaft hingegen muss gerichtlich eher selten¬†gekl√§rt werden. Wie jedoch die Entscheidung des¬†OLG Stuttgart vom 07.02.2012 –¬†8 W 46/12 – zeigt, gibt es nichts, was es nicht gibt.

Sachverhalt
In diesem Verfahren ging es um deutsche Eltern, die im Wege k√ľnstlicher Befruchtung ein Kind bekommen wollten. Wohl weil ¬†das Austragen durch eine Leihmutter in Deutschland nicht erlaubt ist, gingen sie hierf√ľr in die USA. Dort wurde eine mit dem Samen des Mannes befruchtete Eizelle einer verheirateten Frau eingepflanzt. Nach der Geburt des Kindes nahmen die Eltern, also Samenspender und Eizellenspenderin, das Kind mit nach Deutschland und¬†und beantragten hier die Nachbeurkundung der Geburt ¬ß¬†36¬†I¬†PStG. Nachdem dies von dem Standesamt abgelehnt wurde, zogen die Eheleute vor Gericht.

Das Urteil
Das Gericht wies die Klage ab, weil nach  Art. 19 (1) EGBGB  deutsches Recht anwendbar war, gemäß § 1591 BGB die Frau, die das Kind geboren hat (= die Leihmutter) kraft Gesetzes die Mutter ist, deren Ehemann nach § 1592 Nr. 1 BGB gesetzlicher Vater des Kindes ist. Somit hat das Kind hier rechtliche Eltern, so dass eine Beurkundung der Geburt als Kinder der Eheleute ausschied.

Fazit
Wenn die genetischen Eltern auch die rechtlichen Eltern „ihres“ Kindes sein wollen, k√∂nnen sie dies (Vaterschaft und Mutterschaft) nur durch eine Adoption herbeif√ľhren.

R√ľckzahlung Kindergeld – Ich will mein Geld zur√ľck.

R√ľckzahlung Kindergeld.¬†Ich vertrete ja die Auffassung, dass sich getrennte Ehepartner am h√§ufigsten √ľber Kinder oder Geld streiten. H√§ufig auch √ľber beides. Doch ein Fall, der es bis vor den Bundesfinanzhof (BFH) geschafft hat, zeigt, dass der Streit wegen Kinder und √ľber das Geld die Parteien selbst dann ereilen kann, wenn diese sich einig sind und eigentlich gar nicht streiten wollen.

Sachverhalt
Die Parteien hatten zwei Kinder, die im Jahr 1995 und 1999 geboren war. Das Kindergeld wurde mit Zustimmung der Ehefrau auf das Konto des Ehemannes ausgezahlt.¬†Im November 2004 erhielt die Familienkasse davon Kenntnis, dass sich der Kl√§ger zum 1.9.2003 aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung abgemeldet hat und umgezogen ist. Im Februar 2005 beantragte die Kindesmutter Kindergeld f√ľr die beiden Kinder. Als Konto gab sie dasselbe an, auf das zuvor das Kindergeld gezahlt worden war. Seit Februar 2005 wird das Kindergeld auf dieses Konto – nun f√ľr Rechnung der Kindesmutter als Empf√§nger – gezahlt. Im Dezember 2005 hob die Familienkasse gegen√ľber dem Kl√§ger die Kindergeldfestsetzung f√ľr die beiden Kinder ab September 2003 nach ¬ß 70 Abs. 2 EStG auf und forderte das f√ľr die Zeit von September 2003 bis Januar 2005 i.H.v. ausbezahlte Kindergeld nach ¬ß 37 Abs. 2 AO zur√ľck. Hiergegen versuchte der Kindesvater sich gerichtlich zu wehren.

Das Urteil
Der BFH gab in seinem Urteil vom¬†22.9.2011, III R 82/08, hier der Kindergeldkasse Recht und verurteilte den Vater zur R√ľckzahlung des Kindergeldes. Die Familienkasse konnte nach ¬ß 70 Abs. 2 EStG die Festsetzung zugunsten des Kindesvaters aufheben, weil die Kindesmutter nach¬†¬ß 64 Abs. 2 S. 1 EStG¬†durch seinen erfolgten Auszugs aus der gemeinsamen Familienwohnung¬†zur vorrangig Berechtigten geworden war. Der Kindesvater konnte – entgegen der Auffassung des Finanzgerichtes in der ersten Instanz – gegen√ľber dem Erstattungsanspruch gem. ¬ß 37 Abs. 2 AO nicht geltend machen, er habe das Kindergeld an die Beigeladene als vorrangig Berechtigte weitergeleitet. Gem. Abschn. 64.4 Abs. 3 „Dienstanweisung zur Durchf√ľhrung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes DA-FamEStG kann der Erstattungsschuldner geltend machen, den Erstattungsanspruch durch Weiterleitung erf√ľllt zu haben, wenn er u.a. die schriftliche Best√§tigung des vorrangig Berechtigten beibringt, dass dieser das Kindergeld erhalten hat und seinen Anspruch als erf√ľllt ansieht. Eine derartige Zustimmung der Kindesmutter hat der Kindesvater nicht vorlegt.

Fazit
Die L√∂sung des Falles konnte der Zahlungsempf√§nger – hier der Kindesvater – nicht in der Auseinandersetzung mit der Kindergeldkasse suchen. Er h√§tte stattdessen die Kindesmutter auffordern m√ľssen, ihm eine entsprechende Best√§tigung nach Ma√ügabe des¬†Abschn. 64.4 Abs. 3 DA-FamEStG zu erteilen. Wenn sich alle Beteiligten einig sind, dann erteilt die Kindesmutter die Best√§tigung und alle sind gl√ľcklich. Und falls es doch zum Streit k√§me, m√ľsste die Kindesmutter ggf. auf die Erteilung dieser Best√§tigung verklagt werden. Das Urteil des BFH zeigt eindrucksvoll, dass es hier ein berechtigtes Interesse f√ľr den Kindesvater als Zahlungsempf√§nger und (potentieller) R√ľckzahlungsschuldner gibt.

Versorgungsausgleich, Familienrecht ‚Äď Wohin nur mit der Kohle

Versorgungsausgleich, Familienrecht ‚Äď Wohin nur mit der Kohle. Man kann sich √ľber die Frage, ob man √ľberhaupt einen Ehevertrag braucht, trefflich lange unterhalten. Und √ľber die Frage, was man in einem Ehevertrag √ľberhaupt wirksam vereinbaren kann, kann man sich, wie wie Urteile aus diesem Bereich zeigen, trefflich streiten. Aber wenn man etwas vereinbart, sollte man es richtig tun. Frei nach dem Motto: Halb betrunken ist rausgeschmissenes Geld!

Sachverhalt
G√ľtertrennung ohne Regelung zum Versorgungsausgleich Die Eheleute hatten im Jahr 1995 geheiratet und einen Ehevertrag geschlossen. Hierbei haben sie G√ľtertrennung vereinbart. Zum gesetzlichen Versorgungsausgleich fand sich im Notarvertrag jedoch keine Regelung. Im Jahr 2004 wurde bei der Ehefrau ein Lebensversicherung in H√∂he von ¬†‚ā¨ 150.000¬†f√§llig, die aufgrund der G√ľtertrennung allein ihr zustand. Die Ehefrau nutzte diesen Betrag, um etwas f√ľr ihre Altersvorsorge zu tun und zahlte in in eine private Rentenversicherung ein. Im Jahr 2010 kam es schlie√ülich zur Trennung und dem Ende der Ehezeit. Im Zuge der Scheidung musste die notwendige Folgesache Versorgungsausgleich durchgef√ľhrt werden, weil dies nicht durch den Ehevertrag ausgeschlossen worden war. Hierbei bezogen sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht die private Rentenversicherung mit ein.

Beschluss des BGH
Welche Verm√∂genswerte in den Versorgungsausgleich mit einzubezogen werden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit¬†Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 213/11, entschieden, dass¬†auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich¬†vereinbarter G√ľtertrennung mit Mitteln seines vorehelich erworbenen Privatverm√∂gens begr√ľndet hat, grunds√§tzlich in den Versorgungsausgleich¬†einzubeziehen¬†ist. Daher kommt es nicht darauf an, dass das in die Lebensversicherungen eingezahlte Kapital aus einem bereits vor der Ehezeit erwirtschafteten Verm√∂gen der Ehefrau stammte. Nach¬†„Auszugleichende Anrechte“ ¬ß¬†2¬†Abs.¬†1¬†Nr. 1 VersAusglG¬†ist nur erforderlich, dass das Geld, mit dem der Ehegatte die Beitr√§ge entrichtete, zu seinem Verm√∂gen geh√∂rte, w√§hrend es auf die Herkunft des Geldes nicht ankommt. Insbesondere wird nicht danach gefragt, ob es sich um Verm√∂gen handelt, das ein Ehegatte vor oder w√§hrend der Ehe erworben hatte. Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich daher auch Versorgungsanrechte, die – wie hier – mit dem Anfangsverm√∂gen eines Ehegatten nach der Eheschlie√üung erworben wurden.

Fazit
Offenbar war die Beratung des Notars hier nicht den Interessen der Parteien gerecht geworden. Zumindest aber war die Belehrung √ľber die Rechtsfolgen offensichtlich nicht ausreichend. Daher raten wir immer dazu, dass Sie sich auch vor dem Abschluss einer notariellen Urkunde vorher durch einen im Familienrecht erfahrenen Anwalt beraten lassen sollten.

Familienrecht ‚Äď Hirnschrittmacher ver√§ndern Partnerschaften

Vor kurzem habe ich im Internetangebot des Deutschlandfunks einen „Hirnschrittmacher ver√§ndern Partnerschaften“ interessanten Artikel¬†dar√ľber gelesen, dass¬†K√∂lner Forscher untersuchen die sozialen Folgen der tiefen Hirnstimulation. Die tiefe Hirnstimulation verbessert viele der Krankheitssymptome, zeigt aber auch unerwartete Nebenwirkungen – besonders im sozialen Bereich. Als Familienrechtler frage ich mich, warum dieses Ergebnis f√ľr die Forscher unerwartet war. „Man muss sich vor Augen f√ľhren, dass die Entwicklung w√§hrend der Entwicklung der Parkinsonkrankheit auch in der Partnerschaft eine ist, wo einer von dem anderen zunehmend abh√§ngig wird. Und das sind langj√§hrige Prozesse. Jetzt kommt pl√∂tzlich eine Operation, die schlagartig oft zu einer Verbesserung der Motorik und damit zu einer Steigerung der Selbstst√§ndigkeit f√ľhrt. Das hei√üt, es ist schon ein Weg wie die Partnerschaft pl√∂tzlich vor einer Herausforderung steht.

Dann m√ľssen Rollenverst√§ndnisse und √ľber lange Jahre einge√ľbte Verhaltensweisen und Verh√§ltnisse ge√§ndert werden. F√ľr mich war dies eine der Kernaussagen des Artikels. Zwar bezieht sich der Artikel und die Studio auf pathologische F√§lle, auf Parkinson-Patienten. Aber gibt es wirkliche Unterschiede zu einer „normalen“ Beziehung? Auch die normale, durchschnittliche Ehe ist gepr√§gt davon, dass sich im Laufe der Zeit Rollen einspielen und verfestigen. Das kann ganz langsam und v√∂llig ungeplant erfolgen. Doch irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem die Rollen von den Partner nicht mehr hinterfragt werden.

So entsteht dann – ganz automatisch und rein faktisch – ein Lebensplan und ein Eheplan. Doch mit diesem Plan m√ľssen nicht beide Partner einverstanden sein. Manchmal ist es gar keiner. Aber es war schon immer so. Dann machen wir das auch heute und morgen so. Das kann dann soweit f√ľhren, dass sich einer der Partner fragt, wo eigentlich seine Rolle in der Beziehung ist. Entweder, weil er sich ausgenutzt f√ľhlt. Oder aber, weil er sich bevormundet vorkommt. Und da die Rollen in der Partnerschaft von den Partner nicht in Frage gestellt und schon gar nicht miteinander besprochen werden, bleibt dem ungl√ľcklichen Partner dann seiner Vorstellung nach h√§ufig blo√ü die Alternative entweder den ungeliebten Zustand zu ertragen oder aber aus der Beziehung auszubrechen, damit sich etwas √§ndert.

Ich sage meinen Mandanten immer wieder: Wenn das Herz erst einmal auf Wanderschaft geht, dann kommt es irgendwann irgendwo an. Das kann ein neuer Partner sein. Manchmal ist es aber auch nur die Selbsterkenntnis, dass man lieber allein gl√ľcklich, statt zu zweit mit dem Partner ungl√ľcklich ist. In dieser Phase kommen dann meine Mandanten zu mir. Und dann ist die Trennung und Scheidung auch der richtige Weg. Doch wenn Sie dies hier lesen, bevor Sie fest entschlossen sind sich zu trennen, dann m√∂chte ich Ihnen gerne raten einmal dar√ľber nachzudenken, warum Sie sich in Ihren Partner verliebt hatten und warum Sie heute zweifeln, ob sie ihren Partner noch lieben bzw. ob das noch ausreicht. Und nachdem Sie einmal f√ľr sich dar√ľber nachgedacht haben, w√§re es sicher ein guter Plan f√ľr Ihre Ehe, √ľber Ihre Gef√ľhle auch einmal mit Ihrem Partner zu sprechen. Denn vielleicht wei√ü er / sie gar nichts von Sorgen. Oder aber, ihr Partner f√ľhlt vielleicht sogar √§hnlich. Ein Versuch ist es meiner Meinung nach auf jeden Fall wert.

Eltern-Kind-Entfremdung, Familienrecht ‚Äď Nicht gegen meinen Willen

Eltern-Kind-Entfremdung,¬†Familienrecht ‚Äď Nicht gegen meinen Willen. Die Eltern haben nach ¬ß 1684 BGB sowohl das Recht als auch die Pflicht, mit den Kindern Umgang auszu√ľben. Aus dem Recht der Eltern folgt dem Grunde nach auch die Verpflichtung des Kindes, Umgang mit den Eltern wahrzunehmen. Doch nicht immer kann dieser Umgang rechtlich auch tats√§chlich durchgesetzt werden.

Umgang und Eltern-Kind-Entfremdung (PAS)
Bei kleinen Kindern wird man zur Vermeidung eines Effektes der Eltern-Kind-Entfremdung¬†auch gegen den dem Wortlaut nach ge√§u√üerten Willen des Kindes darauf dr√§ngen m√ľssen, dass Umgang zwischen Eltern und Kind stattfindet. Es ist jedoch dabei auch zu ber√ľcksichtigen, dass mit fortlaufenden Alter die Einsichtsf√§higkeit des Kindes steigt. Irgendwann kommt es zu einem Alter und einer Einsichtsf√§higkeit, in dem das Kind nicht mehr gegen seinen Willen zum Umgang gezwungen werden kann. Dies ist selbstverst√§ndlich ab dem 18. Geburtstag und dem erreichen der Vollj√§hrigkeit der Fall. Da die Einsichtsf√§higkeit jedoch der Vollj√§hrigkeit vorausgeht wird in der Rechtsprechung dieser Zeitpunkt auch schon bereits fr√ľher angenommen.

Behandlung in der Rechtsprechung
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 20.10.2009, 10 UF 177/08, entschieden, dass bereits bei einem Kind von zw√∂lf Jahren, das den Umgang √ľberhaupt und grunds√§tzlich abgelehnt ernsthaft gepr√ľft werden m√ľsse, ob ein weitergehender Umgang mit dem Umgangsberechtigtem noch dem Kindeswohl entspricht. Sofern das Kind die n√∂tige Einsichtsf√§higkeit zeige und subjektiv verst√§ndliche Gr√ľnde vorbr√§chte, k√∂nne ein erzwungener Umgang, sei er auch begleitet, mehr schaden als nutzen. In dem dortigen Fall hatte der Umgang zwischen dem Vater und der Tochter bereits f√ľnf Jahre lang nur problematisch stattgefunden. Die Tochter hatte den Umgang nur widerwillig ertragen und erkl√§rt, dass sie jeweils mehrere Tage gebraucht habe, um die Umgangsituation „wegzustecken“. In dieser konkreten Situation war das Gericht dann der Meinung, dass ein weiterer Umgang nicht dem Wohl des Kindes diene, sondern es vielmehr gef√§hrden w√ľrde. Aus diesem Grund sprach das Gericht dem Vater das Recht auf Umgang g√§nzlich ab.  

Die Eltern haben nach ¬ß 1684 BGB sowohl das Recht als auch die Pflicht, mit den Kindern Umgang auszu√ľben. Aus dem Recht der Eltern folgt dem Grunde nach auch die Verpflichtung des Kindes, Umgang mit den Eltern wahrzunehmen. Doch nicht immer kann dieser Umgang rechtlich auch tats√§chlich durchgesetzt werden.

Umgang und Eltern-Kind-Entfremdung (PAS)
Bei kleinen Kindern wird man zur Vermeidung eines Effektes der Eltern-Kind-Entfremdung auch gegen den dem Wortlaut nach ge√§u√üerten Willen des Kindes darauf dr√§ngen m√ľssen, dass Umgang zwischen Eltern und Kind stattfindet. Es ist jedoch dabei auch zu ber√ľcksichtigen, dass mit fortlaufenden Alter die Einsichtsf√§higkeit des Kindes steigt. Irgendwann kommt es zu einem Alter und einer Einsichtsf√§higkeit, in dem das Kind nicht mehr gegen seinen Willen zum Umgang gezwungen werden kann. Dies ist selbstverst√§ndlich ab dem 18. Geburtstag und dem erreichen der Vollj√§hrigkeit der Fall. Da die Einsichtsf√§higkeit jedoch der Vollj√§hrigkeit vorausgeht wird in der Rechtsprechung dieser Zeitpunkt auch schon bereits fr√ľher angenommen.

Behandlung in der Rechtsprechung
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 20.10.2009, 10 UF 177/08, entschieden, dass bereits bei einem Kind von zw√∂lf Jahren, das den Umgang √ľberhaupt und grunds√§tzlich abgelehnt ernsthaft gepr√ľft werden m√ľsse, ob ein weitergehender Umgang mit dem Umgangsberechtigtem noch dem Kindeswohl entspricht. Sofern das Kind die n√∂tige Einsichtsf√§higkeit zeige und subjektiv verst√§ndliche Gr√ľnde vorbr√§chte, k√∂nne ein erzwungener Umgang, sei er auch begleitet, mehr schaden als nutzen. In dem dortigen Fall hatte der Umgang zwischen dem Vater und der Tochter bereits f√ľnf Jahre lang nur problematisch stattgefunden. Die Tochter hatte den Umgang nur widerwillig ertragen und erkl√§rt, dass sie jeweils mehrere Tage gebraucht habe, um die Umgangsituation „wegzustecken“. In dieser konkreten Situation war das Gericht dann der Meinung, dass ein weiterer Umgang nicht dem Wohl des Kindes diene, sondern es vielmehr gef√§hrden w√ľrde. Aus diesem Grund sprach das Gericht dem Vater das Recht auf Umgang g√§nzlich ab.  

Scheidungsantr√§ge ‚Äď Traue nur der Statistik, die Du selber gef√§lscht hast

Scheidungsantr√§ge ‚Äď Traue nur der Statistik, die Du selber gef√§lscht hast.¬†Es ist jetzt schon einige Jahre her, dass die Bergedorfer Zeitung unter der √úberschrift „Weniger Scheidungen in Bergedorf“ berichtet hatte, dass¬†2011 insgesamt 409 Scheidungsantr√§ge – das sind immerhin 66 weniger als im Vorjahr gestellt worden seien. Das es einen R√ľckgang gibt, k√∂nnen wir hier so nicht feststellen.

 

Scheidungsantr√§ge ‚Äď Zahlen des Amtsgerichtes

Um das gleich vorweg zu schicken: Nat√ľrlich bezweifele ich nicht, dass die Zahlen des Amtsgerichtes richtig sind. Aus deren Sicht wird die Zahl der Scheidungsantr√§ge absolut gesunken sein. Was f√ľr sich genommen ja auch durchaus begr√ľ√üenswert ist. Aber zum einen ist die Quote immer noch hoch. Und vor dem Hintergrund, dass es gleichzeitig immer weniger Hochzeiten gibt, ist dies ein Thema, √ľber das man gesamtgesellschaftlich durchaus nachdenken kann und sollte.

Scheidungsantr√§ge ‚Äď Pers√∂nliche Wahrnehmung

Allein auf der Basis meiner pers√∂nlichen Wahrnehmung kann ich einen r√ľckl√§ufigen Trend nicht feststellen. Vielmehr ist es so, dass ich gerade jetzt meine Fallliste f√ľr den Antrag auf Zulassung als Fachanwalt f√ľr das Familienrecht gefertigt habe. Und dabei feststellen konnte, dass die Anzahl der Scheidungen hier in den letzten Jahren angestiegen ist und immer schneller ansteigt. Scheidungsgr√ľnde Die Gr√ľnde der Paare, sich zu trennen, unterscheiden sich im Detail jedes mal. Doch letztlich scheint es mir so zu sein, dass Paare, die aus verschiedenen Gr√ľnden √ľber die Jahre verlernt haben, um den anderen zu werben und darauf zu achten, f√ľr den Partner interessant zu sein, irgendwann das Interesse aneinander verlieren. Dann kommen Stress, Kinder, andere Partner hinzu und die Scheidung ist „unausweichlich“. Letztlich kann man es kaum besser als mit Ina M√ľller in Worte fassen: Du brauchst keinen Grund zu gehen, wenn Du keinen mehr hast, um zu bleiben.