Archiv f├╝r Kategorie: IT-Recht

IT-Recht: Haftung f├╝r vollj├Ąhriges Kind

Anders als das Oberlandgericht K├Âln zur Haftung f├╝r Ehegatten, bejaht nun das Oberlandesgericht K├Âln im Beschluss vom 04.06.2012 zum Gesch├Ąftszeichen 6 W 81/12 eine St├Ârerhaftung des Anschlussinhabers (umfassende Pr├╝fungs- und Sorgfaltspflicht) im Hinblick auf vollj├Ąhrige Mitnutzer, wobei es gleichg├╝ltig ist, ob es sich um Familienmitglieder handelt oder nicht.

Beschluss OLG K├Âln vom 04.06.2012, Gesch├Ąftszeichen 6 W 81/12.

IT-Recht: Ehegatten-Haftung f├╝r Downloads

Inhaber eines Internetanschlusses haften nicht f├╝r Urheberrechtsverletzung des Ehepartners. Der Ehemann hatte vom Anschluss seiner Frau ein Computerspiel illegal zum Download angeboten. Das Oberlandesgericht verneinte die Haftung der Ehefrau daf├╝r.

Entscheidung Oberlandesgericht K├Âln, Gesch├Ąftszeichen: 6 U 239/11

IT-Recht: Abo-Fallen im Internet

Findet sich bei einem Angebot im Internet eine Entgeltpflicht im Flie├čtext zwischen irrelevanten Angaben, so stellt das kein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrags dar. Begr├╝ndet wird die Entscheidung zu Recht damit, dass die Entgeltpflicht so versteckt ist, dass sie vom internetsurfenden Durchschnittsverbraucher nicht zwangsl├Ąufig gesehen wird, aber erst bei sehr genauem Lesen.

Urteil Landgericht Berlin vom 21.10.2011, Gesch├Ąftszeichen: 50 S 143/10