Archiv fĂŒr Kategorie: Verkehrsrecht

Unfallzeichnung Verkehrsrecht „Nun mach mal keine Zeichnung“

Unfallzeichnung Verkehrsrecht „Nun mach mal keine Zeichnung“. Gerade in der dunklen Jahreszeit kommt man mit seinem Auto schnell mal in Rutschen kommt. Regen, Schnee und BlĂ€tter sind hier nur ein paar GrĂŒnde dafĂŒr, dass es dann ganz schnell kompliziert werden kann. Ich möchte Ihnen hier etwas dazu sagen, warum auch dann ein Bild hĂ€ufig mehr als tausend Worte sagt. “’Wie sag ich es meinem Anwalt?“‘ Wenn die Sache eindeutig ist und Sie wissen, dass Sie Schuld hatten, dann stellt sich diese Frage erfahrungsgemĂ€ĂŸ gar nicht. Dann wird der Schaden bereinigt, bezahlt und möglichst schnell vergessen. Doch nicht immer ist es so einfach.

HĂ€ufig kann es sogar sehr unĂŒbersichtlich und kompliziert sein. Und dann möchten Sie den Schaden nicht oder zumindest nicht allein tragen. Und an dieser Stelle kommt dann Ihr Anwalt ins Spiel. Dem mĂŒssen Sie einmal erklĂ€ren, was passiert ist. Damit anschließend er es so in Worte fassen kann, dass auch die gegnerische Versicherung oder – falls es gar nicht anders geht – der Richter ĂŒberzeugt wird. Und hierbei, beim ErklĂ€ren einer unĂŒbersichtlichen Verkehrssituation hat sich eine Skizze durchaus bewĂ€hrt. “’Ich kann nicht zeichnen“‘ “Unfallzeichnung, Skizze mit Software erstellen“ HĂ€ufig genug kann man feststellen, dass es schwierig ist, eine komplexe Situation in einer einfachen Skizze zu verdeutlichen. Hierzu daher an dieser Stelle noch zwei praktische Tipps. Suchen Sie sich in Google maps den Unfallort und drucken Sie nötigenfalls sich dort einmal die Karte aus. Falls Sie freihĂ€ndig die Skizze nicht gut anschaulich zeichnen können, können Sie hierfĂŒr auch Software einsetzen. Wir können hier z.B. das kostenlose Onlineangebot zeichnen.unfallskizze.de sehr empfehlen. “’Wie erklĂ€rt man das dem Richter?“‘ Nachdem Sie Ihrem Anwalt den Unfall erklĂ€rt hat und er den Sachverhalt zunĂ€chst in Worte gefasst hat, kommt es leider doch immer mal wieder auch zu einer Klage. Und hier muss dann in der mĂŒndlichen Verhandlung das Unfallgeschehen, so wie es zuvor in SchriftsĂ€tzen, Zeichnungen und Fotos dokumentiert wurde, auch noch einmal dem Richter erklĂ€rt werden. Und hierfĂŒr kann ich Ihnen aus praktischer Erfahrung ein unerreichtes Hilfsmittel empfehlen. Probieren Sie es die nĂ€chsten Tage doch einfach mal aus. Auch ganz ohne Grund. Es lohnt sich immer, selbst wenn es sich fĂŒr Sie niemals in der hier dargestellten Weise lohnt.

EntschĂ€digung fĂŒr verspĂ€tete Flugreisende bei ZubringerflĂŒgen

Nach einem jetzt verkĂŒndeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die finanzielle EntschĂ€digung bei VerspĂ€tungen umso höher, je weiter der endgĂŒltige Zielort entfernt ist. Die Fluggesellschaft kann den Transport nicht in die einzelnen Etappenziele beim Zubringer- und Anschlussflug aufteilen und so den Ausgleichsanspruch kĂŒrzen.

Sachverhalt

Ein Ehepaar wollte im Mai 2005 mit der Fluggesellschaft KLM von Berlin nach Amsterdam und von dort nach Aruba fliegen. Der erste Flug wurde aber annulliert, weil es in Amsterdam neblig war, so dass die FluggĂ€ste logischerweise den Anschlussflug nicht erreichen konnten. Die niederlĂ€ndische Fluggesellschaft zog deshalb die Kombi-Tickets ein und gab Ersatzflugscheine fĂŒr den Folgetag aus, an dem der Flug dann auch stattfand. Das Ehepaar hat gegen den Zahlungsanspruch von KLM mit AnsprĂŒchen in Höhe von € 600 pro Person wegen Stornierung der ersten Teilstrecke eines Flugs durch die Beklagte im Mai 2005 aufgerechnet. Hiergegen wendete sich KLM mit der Zahlungsklage.

Fluggastverordnung

Nach Maßgabe des Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 stehen dem Kunden bei der Annulierung eines Fluges wahlweise folgende Rechte zu:

  • Erstattung des Ticketpreises
  • kostenloser RĂŒckflug zum Abflugort
  • anderweitige Beförderung zum Zielort

DarĂŒber hinaus hat die Fluggesellschaft eine EntschĂ€digung zu zahlen:

  • 250 € fĂŒr eine Flugstrecke kĂŒrzer gleich 1500 km und einer VerspĂ€tung von mehr als 2 Stunden
  • 400 € fĂŒr eine Flugstrecke kĂŒrzer gleich 3500 km und einer VerspĂ€tung von mehr als 3 Stunden
  • 600 € fĂŒr eine Flugstrecke kĂŒrzer grĂ¶ĂŸer als 3500 km und einer VerspĂ€tung von mehr als 4 Stunden

Diese EntschĂ€digungszahlungen werden fĂ€llig, wenn die Fluglinie bis spĂ€testens 14 Tage vor Flug den Fluggast davon nicht verstĂ€ndigt hat; oder sie werden ĂŒber die Annullierung in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmĂ€ĂŸigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmĂ€ĂŸigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens vier Stunden nach der planmĂ€ĂŸigen Ankunftszeit zu erreichen, oder sie werden ĂŒber die Annullierung weniger als sieben Tage vor der planmĂ€ĂŸigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmĂ€ĂŸigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmĂ€ĂŸigen Ankunftszeit zu erreichen.

Entscheidung des BGH

Der BGH hat in seinem Urteil vom14.10.2010, Xa ZR 15/10, nun entschieden, dass fĂŒr die Bemessung von AusgleichsansprĂŒchen wegen Annullierung eines Zubringerfluges nach Fluggastrechteverordnung  im Falle von direkten AnschlussflĂŒgen auch die weiteren Zielorte zu berĂŒcksichtigen sind, an denen der Fluggast infolge der Annullierung verspĂ€tet ankommt. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-173/07 (Emirates./.Schenkel), wonach Hin- und RĂŒckflug als gesonderte FlĂŒge i.S.v. Art. 3 der Fluggastrechteverordnung anzusehen sind, spricht nicht gegen, sondern fĂŒr diese Auslegung. BestĂ€tigt wird dieses Ergebnis ferner durch die Rechtsprechung des EuGH zum Ausgleichsanspruch wegen erheblicher VerspĂ€tung. Dieser setzt voraus, dass der Fluggast das Endziel nicht frĂŒher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprĂŒnglich geplanten Ankunftszeit erreicht. Bei direkten AnschlussflĂŒgen i.S.v. Art. 2 Buchst. h der Fluggastrechteverordnung ist mithin nicht eine VerspĂ€tung am Zielort einer einzelnen Teilstrecke maßgeblich, sondern eine VerspĂ€tung am Endziel. Bei einer Annullierung kann nichts anderes gelten. Dem Ehepaar wurde daher nun rechtskrĂ€ftig ein Anspruch von jeweils 600 Euro zuerkannt

Verkehrsrecht – Schleudertrauma bei Verkehrsunfall

Neulich habe ich im Fernsehen den Film Wild Things gesehen. Bill Murray spielte darin einen Anwalt, der eine Halskrause trug. Im Laufe des Films zeigte sich, dass er diese offensichtlich nicht brauchte und nur wegen der Detektive der Versicherungsgesellschaft trug.

Der Film ist schon etwas Ă€lter und spielt insoweit mit der Vorstellung, dass bei jedem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma entsteht und hierĂŒber Geld von der Versicherung zu holen ist.

Nun haben mir mehrere Mandanten in Verkehrsunfallsachen auf Nachfrage, ob bei ihnen ein Schleudertrauma diagnostiziert wĂ€re sinngemĂ€ĂŸ geantwortet, dass doch heute keine Versicherung mehr an ein Schleudertrauma glaubt und deshalb auch keinen diesbezĂŒglichen Schadensersatz zahlen wĂŒrde.

Das ist so nicht ganz richtig. Zwar gingen in der Vergangenheit Gerichte bisweilen davon aus, dass das sog. HWS-Syndrom bei Kollisionen mit einer Geschwindigkeit bis zu 10 km/h unmöglich sei. Dieser pauschalen Betrachtungsweise hat der BGH in seinem Urteil im Verfahren VI ZR 139/02 jedoch widersprochen.

Wenn ein UnfallgeschĂ€digter ĂŒber Beschwerden klagt, die auch von einem Gutachter nicht widerlegt werden können, mĂŒssen die Richter ihm dies glauben und entsprechend ausurteilen.

Sie sollten daher im Falle der Abwicklung eines Verkehrsunfalles hier keine Scheu haben, die bei Ihnen tatsĂ€chlich auftretenden Schmerzen nicht nur Ihrem Arzt, sondern auch Ihrem Anwalt mitzuteilen, damit dieser alle Ihnen zustehenden Rechte fĂŒr Sie geltend machen kann.

Verkehrsrecht – Vertragswerkstatt oder „freien Fachwerkstatt“

Nach einem Verkehrsunfall gibt es eigentlich immer Streit um zwei Fragen:

Wer hat Schuld?
Wie hoch ist der Schaden?

Wenn man die Schuldfrage nicht abstreiten kann, dann wird an jeder Kostenposition gefeilscht. Und z.B. hÀufig die Frage aufgeworfen, ob es eine teure Vertragswerkstatt sein muss oder ob nicht auch eine freie Werkstatt ausreicht.

Schadensminderungspflicht
Der Hintergrund ist, dass zwar nach § 249 BGB der SchÀdiger den Schaden zu ersetzen hat. Das Opfer (der GeschÀdigte) ist jedoch nach § 254 BGB verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Aus diesem Grund kann man mit dem rechtlichen Hinweis auf die Schadensminderungspflicht die Höhe der Kosten anzweifeln und in Frage stellen, ob diese tatsÀchlich angemessen und zu ersetzen sind.

Rechtsprechung
Ein SchĂ€diger kann den GeschĂ€digten zwar unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine gĂŒnstigere Reparaturmöglichkeit in einer mĂŒhelos und ohne Weiteres zugĂ€nglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen. Hierzu muss er aber darlegen, dass diese Reparatur vom QualitĂ€tsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und gegebenenfalls vom GeschĂ€digten aufgezeigte UmstĂ€nde widerlegen, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen wĂŒrden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu in seinem Urteil vom 22.6.2010 – VI ZR 302/08 – entschieden, dass der SchĂ€diger den GeschĂ€digten gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine gĂŒnstigere Reparaturmöglichkeit in einer mĂŒhelos und ohne Weiteres zugĂ€nglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom QualitĂ€tsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ fĂŒr den GeschĂ€digten im Allgemeinen dann, wenn das beschĂ€digte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht Ă€lter als drei Jahre war. Aber auch bei Autos, die Ă€lter sind als drei Jahre, kann es fĂŒr den GeschĂ€digten unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der GeschĂ€digte sein Kfz bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen.

Untersuchung des ADAC
Diese Rechtsprechung des BGH ist vor dem Hintergrund einer Studie aus dem Jahr 2010 u.U. in einem verĂ€nderten Blickwinkel zu sehen. Der ADAC und die Stiftung Warentest haben freie AutowerkstĂ€tten genauer unter die Lupe genommen und festgestellt, dass diese oftmals sehr schlampig arbeiten. Bei dem Test wurden folgende Fehler eingebaut: Eine Kennzeichenleuchte war defekt, der Reifendruck im Reserverad war zu niedrig oder das Pannenset entfernt, KĂŒhlflĂŒssigkeit fehlte, die AufhĂ€ngung des Auspufftopfes war gelöst, und der rechte Scheinwerfer ganz nach unten verstellt. Wurden alle Fehler entdeckt, gab es 60 Punkte, maximal weitere 40 wurden fĂŒr die QualitĂ€t des Service vergeben. Nur sechs von 25 freien Reparaturbetrieben fanden bei einer verdeckten ÜberprĂŒfung alle fĂŒnf vom Verkehrsclub versteckten Defekte. Drei freie WerkstĂ€tten entdeckten sogar keinen einzigen Fehler, wie der ADAC am Donnerstag in MĂŒnchen mitteilte. VertragswerkstĂ€tten schnitten weit besser ab. In 19 von 25 FĂ€llen fanden sie alle Defekte. Selbst die Werkstattkette ATU kommt bei dem Test nicht gut weg. MĂ€ngel wurden hier nur in jedem dritten Auftrag entdeckt. Mit einem „gut“ oder „sehr gut“ haben lediglich die VertragswerkstĂ€tten der Autohersteller abgeschnitten. Mit diesem Wissen kann Ihr Verkehrsrechtsanwalt fĂŒr Sie auch die deutlich teureren VertragswerkstĂ€tten vor Gericht durchsetzen.

Verkehrsrecht – 15-Jahre-FĂŒhrerschein = TÜV fĂŒr Fahrer?

Derzeit gibt es in Deutschland verschiedenste FĂŒhrerscheine allein im Bereich der Klasse 3 (Pkw). Die ganz alten grĂŒnen, die neueren rose farbenen und die aktuellen im Scheckkarten-Format. Im Jahr 2013 soll sich dies Ă€ndern. Ab dann soll nach dem Willen der EU in ganz Europa nur noch ein einheitlicher FĂŒhrerschein im Umlauf sein. Und durch eine GĂŒltigkeitsbegrenzung auf 15 Jahre soll gleichzeitig sichergestellt werden, dass die FĂŒhrerscheine auch immer aktuell gehalten werden. Was bedeutet das fĂŒr Sie?

Austausch des FĂŒhrerscheins „EU FĂŒhrerschein“ZunĂ€chst bedeutet das ganz praktisch, dass Sie u.U. rein körperlich einen neuen FĂŒhrerschein beantragen mĂŒssen. Ich z.B. habe noch den alten rosafarbenen FĂŒhrerschein. Den werde ich gegen den neuen EU-FĂŒhrerschein austauschen mĂŒssen. Das wird ein mit einem neuen Foto und geringen GebĂŒhren verbunden sein. Mehr bedeutet dies jedoch zunĂ€chst nicht.

Auswirkung auf die Fahrerlaubnis?

Von dem FĂŒhrerschein als körperlichem Dokument muss man jedoch die damit rechtlich verbundene Fahrerlaubnis unterscheiden. Nach der Richtlinie des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006Â ĂŒber den FĂŒhrerschein (3. FĂŒhrerscheinrichtlinie) – dort Artikel 7 – muss die Erneuerung der  FĂŒhrerscheine der „Fahrzeugklassen“ von der anhaltenden ErfĂŒllung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit abhĂ€ngig gemacht werden, können bei der Erneuerung von FĂŒhrerscheinen der „Fahrzeugklassen“ von einer PrĂŒfung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit fĂŒr das FĂŒhren dieser Fahrzeuge gemĂ€ĂŸ Anhang III abhĂ€ngig gemacht werden.

Andere europĂ€ische Staaten haben solche PrĂŒfungen lĂ€ngst eingefĂŒhrt: In Spanien mĂŒssen sich Autofahrer, die Ă€lter sind als 45 Jahre, alle fĂŒnf Jahre untersuchen lassen. In den Niederlanden gilt die gleiche Regel – allerdings erst nach dem 70. Geburtstag.

Italiener mĂŒssen einen Augen- und Reaktionstest bestehen, ab dem 65. Lebensjahr im Zwei-Jahres-Rhythmus. In Deutschland, dem Land der Fahrer und Lenker, soll nach Auskunft des zustĂ€ndigen Ministeriums jedoch der Umtausch mit keiner Ă€rztlichen oder sonstigen Untersuchung verbunden werden. Den von manchem befĂŒrchteten und von anderen geforderten TÜV fĂŒr Ă€ltere Autofahrer wird es daher nach derzeitigem Erkenntnisstand in Deutschland nicht geben.

Verkehrsrecht – Verwertung der Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Immer wieder kommt es zu Fahrten unter Alkolholeinfluss. Die drei Mögliche Auswirkungen haben können, nĂ€mlich …

  • Es passiert gar nichts.
  • Es passiert ein Unfall.
  • Der alkoholisierte Fahrer wird von der Polizei kontrolliert.

Letzteres kann sowohl in einer Polizeikontrolle passieren oder die Folge des Unfalls sein. In jedem Fall droht der Entzug des FĂŒhrerscheins. In diesem Moment ruft man dann am besten seinen Anwalt an.

Problem fĂŒr den Fahrer
Der Verlust des FĂŒhrerscheins oder auch nur ein zeit befristetes Fahrverbot ist immer bitter. Manchmal ist es sogar wirtschaftlich existenzbedrohend. Daher sieht sich der Autofahrer hier genötigt, um seinen FĂŒhrerschein zu kĂ€mpfen. Doch was tun, wenn durch eine Blutprobe sicher feststeht, dass die Fahrt unter Alkoholeinfluss erfolgte?

Rechtliche Möglichkeiten
In dem Fall kann man versuchen, die Verwertung dieses Testergebnisses im gerichtlichen Verfahren zu verhindern. Der Hintergrund liegt darin, dass zur Blutentnahme eine Spritze notwendig ist. Die Blutentnahme stellt dem Grunde nach eine Körperverletzung dar. Sie ist daher kraft Gesetzes nur zulĂ€ssig, wenn entweder „Gefahr im Verzug“ vorliegt oder eine entsprechende richterliche Anordnung nach § 81a StPO vorliegt. Doch die fehlt allzu hĂ€ufig. Weil die Polizisten die Blutentnahme einfach selbst anordnen.

Z.T. wird „Gefahr im Verzug“ wegen des schnellen Abbaus des Blutalkoholwertes behauptet oder aber mit dem Argument „Das haben wir schon immer so gemacht.“ die Blutentnahme einfach vorgenommen. In den USA wĂ€re dieser Fall relativ simpel. Dort gilt die „fruit of the poisinous tree“. Was in den USA zu einem Beweisverwertungsverbot fĂŒhren wĂŒrde. Nach deutschem Prozessrecht fĂŒhren jedoch VerstĂ¶ĂŸe gegen Beweiserhebungsverbote nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot.

Behandlung in der Rechtsprechung
Die Rechtsprechung hierzu ist leider auch (noch) uneinheitlich. Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 12.03.2009 – 3 Ss 31/09 – entschieden, dass es eine so grobe Verkennung der EilzustĂ€ndigkeit sei, wenn ein Polizist auch heute noch, ohne dass „Gefahr im Verzug“ vorliegt, die Entnahme einer Blutprobe „entsprechend der langjĂ€hrigen Praxis“ anordnet ohne einen Richter zu konktaktieren, dass hieraus die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes folgt. Dem gegenĂŒber hat das OLG Bamberg in seiner Entscheidung vom 19.03.2009 – 2 Ss 15/09 – ein Beweisverwertungsverbot abgelehnt, obwohl auch dort der die Blutentnahme anordnende Polizeibeamte sich darauf berufen hatte, dass „die Anordnung von Blutnahmen durch Polizeibeamte an ihrer Dienststelle gĂ€ngige Praxis sei und das angesichts des schnellen Abbaus von Alkohol im Körper Schwierigkeiten mit dem Tatnachweis gegeben seien“. Letzteres reicht auch nach der Entscheidung des OLG Bamberg gerade nicht aus, um „Gefahr im Verzug“ zu begrĂŒnden.

Leider ist die Rechtslage in diesem Punkt daher derzeit nicht eindeutig. Sie ist aber eben auch nicht aussichtslos!

Aus diesem Grund kann – trotz des nicht zu leugnenden Kostenrisikos – jedem von einem Fahrverbot oder FĂŒhrerscheinverlust bedrohten Fahrer durchaus geraten werden, hier eine gerichtliche Entscheidung zu suchen.

Verkehrsrecht: FĂŒr Raser gibts keinen Sozialbonus

Ein Fahrverbot kann den Betroffenen hart treffen. Gerade wenn – wie so hĂ€ufig – der Pkw beruflich genutzt wird kann das Fahrverbot zur Existenzbedrohung werden. Hier haben wir in der Vergangenheit bereits erfolgreich ein Fahrverbot unter sozialen Gesichtspunkten abwenden können. Das Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hatte nun ĂŒber einen Fall zu entscheiden, in dem ein BĂŒrger ein verhĂ€ngtes Bußgeld unter sozialen ErwĂ€gungen gesenkt haben wollte.

Der Mann war 50 Stundenkilometer zu schnell gefahren. Als ihm die Geldbuße auferlegt wurde, erklĂ€rte er, da er nur 950 Euro verdiene, ĂŒberfordere ihn die Strafe. Das OLG ließ diesen Einwand nicht gelten. Es betonte vielmehr, maßgebend fĂŒr die Höhe der Buße sei nicht in erster Linie die finanzielle LeistungsfĂ€higkeit des Autofahrers, sondern die abschreckende Wirkung der Strafe. Einer eingeschrĂ€nkten finanziellen LeistungsfĂ€higkeit könne durch Zahlungserleichterungen – etwa einer Ratenzahlung – Rechnung getragen werden. Mit seinem Beschluss vom 10.3.2010 ­ 2 Ssbs 20/10 verhĂ€ngte das Gericht gegen einen Raser eine Geldbuße von 300 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Hier hĂ€tte ein erfahrener Rechtsanwalt frĂŒhzeitig ein fĂŒr den Mandanten wirtschaftlich sinnvolleres Ergebnis aushandeln können.

Verkehrsrecht – Radwegbenutzungspflicht – ein ewiges und gefĂ€hrliches Thema

Ist ein Radweg nicht vorhanden oder unbenutzbar, hat der Radfahrer auf der Fahrbahn möglichst weit rechts zu fahren. Die Benutzung des Radwegs auf der Gegenseite ohne Anzeige der Benutzbarkeit nach beiden Richtungen oder Seitenstreifen der anderen Fahrbahn ist unzulĂ€ssig und fĂŒhrt zur (Mit)Haftung.

Entscheidung Oberlandesgericht Naumburg vom 08.12.2011,
GeschÀftszeichen: 1 U 74/11

Verkehrsrecht – Erstattung von Unfallreparaturkosten bis zu 30 % ĂŒber Wiederbeschaffungswert

16Der Bundesgerichtshof bestĂ€tigt seine Rechtsprechung, wonach Reparaturkosten bis zu 30 % ĂŒber dem Wiederbeschaffungswert durch den GeschĂ€digten eines Kfz-Unfalls verlangt werden können. Voraussetzung hierfĂŒr ist allerdings, dass der GeschĂ€digte das Kfz vollstĂ€ndig und fachgerecht nach den Vorgaben des SachverstĂ€ndigen instand gesetzt hat. Anderenfalls bleibt es in der Totalschadenabrechnung bei der Basis des Mehrbeschaffungsaufwands.

Urteil Bundesgerichtshof vom 15.11.2011, GeschÀftszeichen: VI ZR 30/11

Verkehrsrecht – Vorsicht mit spontanen Äußerungen am Unfallort!

Im Verkehrsunfallprozess hat eine an der Unfallstelle abgegebene spontane Äußerung eines Beteiligten im Regelfall nicht die Rechtswirkungen eines Schuldanerkenntnisses. Gleichwohl ist Vorsicht geboten, weil sie eine wichtige Rolle bei der BeweiswĂŒrdigung spielt.

OLG SaarbrĂŒcken, 01.03.2011, GeschĂ€ftszeichen: 4 U 370/10

Verkehrsrecht – Empfehlung: Fahrzeugschein besser nicht im Auto lassen!

Empfehlung: Fahrzeugschein besser nicht im Auto lassen!
Bei einem Kraftfahrzeugdiebstahl bleibt der Kaskoversicherer von seiner Einstandspflicht befreit, wenn der Fahrzeugschein dauerhaft im Fahrzeug aufbewahrt worden ist. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zum Aktenzeichen 8 U 87/10 ist in der Rechtsprechung umstritten. Auf alle FĂ€lle empfiehlt es sich aber, den Fahrzeugschein nicht im Auto zu belassen.