Archiv fĂŒr Kategorie: Versicherungsrecht

Versicherungsschutz bei unklarem Tathergang

Der Albtraum eines jeden Wohnungsnutzers. Man kommt nach Hause und findet die eigene Wohnung ausgeraubt vor. Wohl dem, der zumindest versichert ist und nicht auf dem Schaden sitzenbleibt. Denkt er zumindest in diesem Moment


Jedoch kommt es bisweilen vor, dass die Versicherung der Auffassung ist, dass der Versicherungsnehmer ihr gegenĂŒber im Detail Dinge nachweisen muss, die bisweilen nicht einmal die Polizei weiß. So hatte eine Versicherung in einem Fall, in dem ĂŒber einem Balkon im 1. Stock die TĂ€ter eingedrungen waren, die Regulierung des Schadens mit der BegrĂŒndung abgelehnt, dass nicht nachgewiesen sei, wie denn die Einbrecher auf den Balkon gekommen wĂ€ren.

Der BGH stellte  jedoch klar, dass durch die Tatsache, dass die BalkontĂŒr nachgewiesenermaßen aufgehebelt worden war und GegenstĂ€nde aus der Wohnung fehlten, bewiesen sei, dass ein Einbruch stattgefunden habe. Mehr musste der Versicherungsnehmer seiner Versicherung nicht darlegen.

Diese musste daher den Schaden erstatten. Wie Sie jedoch der Tatsache entnehmen können, dass es sich hierbei um ein Urteil des Bundesgerichtshofes handelt, werden Sie erkennen, dass Versicherungen nicht immer ganz freiwillig durchaus berechtigte Forderungen der Versicherungsnehmer erfĂŒllen.

Daher sollten Sie, wenn die von Ihnen geltend gemachten AnsprĂŒche bei der Versicherung abgelehnt werden, sich durchaus ernsthaft ĂŒberlegen, insoweit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Kann ich SturmschÀden bei lockeren Dachziegeln von der GebÀudeversicherung ersetzen lassen?

Der Herbst steht vor der TĂŒr. Er bringt uns viel, z.B. Regen, bunte BlĂ€tter und vor allen Dingen: Wind! Letzteres ist ein Grund, weshalb nicht jeder GebĂ€udeeigentĂŒmer heiheihossassa singen möchte.

Speziell wenn dann auch noch ein Schaden eintritt, den die GebĂ€udeversicherung nicht ĂŒbernehmen will, ist guter Rat gefragt. ZunĂ€chst muss man eins ganz nĂŒchtern festhalten. Eine Versicherung ist ein Kapitalunternehmen.

Als solches möchte die Versicherung Gewinne machen. Gewinne machen die Versicherungen nur dann, wenn sie möglichst hohe UmsĂ€tze und möglichst wenige Kosten haben. Das als solches ist so selbstverstĂ€ndlich, wie im Ansatz nicht zu beanstanden. Doch manchmal fĂŒhrt dies dazu, dass die Versicherungen versuchen, ĂŒber GebĂŒhr sich der Leistungsverpflichtung zu entziehen.

So hat in einem Fall die GebĂ€udeversicherung die Regulierung des Schadens mit der BegrĂŒndung verweigert, dass das Dach ohnehin bereits marode war und im Sturm lediglich bereits lockere Ziegeln vom Dach geflogen seien.

Die Richter am Oberlandesgericht Koblenz sahen dies anders. Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil 10 U 1018/08 entschieden, dass die Versicherung nachweisen mĂŒsste, dass der HauseigentĂŒmer von lockeren Ziegeln bereits gewusst hatte. In dem konkreten Fall konnte die Versicherung dies nicht.

Weil der Versicherung der Nachweis, dass der GebĂ€udeeigentĂŒmer grob fahrlĂ€ssig gehandelte hatte, daher nicht gelangt, musste sie den entstandenen Schaden tragen.

Versicherungsrecht: Rentenstreitigkeiten und kein Ende

Entscheidung des Bundessozialgerichtes in Sachen „Rentenstreitigkeiten und kein Ende Gesetz zur ÜberfĂŒhrung der AnsprĂŒche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets(AAÜG) u. „leere HĂŒlle“ ist zu Gunsten Versicherter mit DDR- Zeiten ausgegangen.

Tragen Rentnerinnen und Rentner die finanzielle Nachteile wahnwitziger Rechtsprechung?

Sind Sie Rentner oder Rentnerin? Haben Sie zu DDR- Zeiten RentenansprĂŒche aus einem Versorgungssystem (AAÜG-Zeiten) erworben? Dann wird Sie sicher interessieren, dass das Bundessozialgericht (BSG) am 16.06.10 entschieden hat, die anhĂ€ngigen Verfahren in Sachen „leere HĂŒlle’“ an die Vorinstanzen zurĂŒckzuverweisen. Das BSG konnte die Rechtsauffassung der Instanzgerichte LSG Stuttgart, Az. L 11 R 2534/06 und LSG Berlin-Potsdam, Az. L 4 R 346/05 (welche zu ungunsten der Versicherten entschieden hatten) nicht teilen. Zusammenfassend ging es um folgendes: Vielen Rentnern, welche z.B. dem „Versorgungssystem der technischen Intelligenz“ angehörten, sollte dieses Privileg nachtrĂ€glich wieder entzogen werden.

Mit so genannten Aufhebungsbescheiden wurde den Betroffenen erklĂ€rt, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG nicht erfĂŒllt seien, weil der Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens, in welchem der Ingenieur gearbeitet hatte, am Stichtag 30.06.1990 doch kein VEB mehr war.

Es wurde sinngemĂ€ĂŸ behauptet, dass der VEB schon vor dem 30.06.1990 seine Produktionsmittel an den Rechtsnachfolger (z.B. GmbH) ĂŒbergeben hĂ€tte und vor diesem Hintergrund der VEB, auch wenn die Eintragung ins Handelsregister nach dem 30.06.90 erfolgte, eben am Stichtag 30.06.90 nur noch als „leere HĂŒlle“ existierte. Damit seien die Voraussetzungen des AAÜG am 30.06.1990 nicht erfĂŒllt gewesen und dem Rentner stĂŒnden diese, nach dem AAÜG ĂŒberfĂŒhrten Zeiten und Verdienste im Rentenkonto nicht zu.

Rentenbescheide, welche noch nicht bindend waren wurden zum finanziellen Nachteil der Rentner aufgehoben. Bescheide welche schon Àlter als 2 Jahre waren konnten zwar nicht aufgehoben werden, jedoch werden die Renten der Betroffenen nicht mehr angepasst.

Haben Sie gegen Ihren Bescheid Widerspruch oder Klage erhoben

Dann können Sie jetzt auf die Rechtsauffassung des 5. Senates des BSG verweisen. Anderenfalls sollten Sie Ihren speziellen Fall von unabhĂ€ngiger Stelle ĂŒberprĂŒfen lassen und dann rechtliche Schritte einleiten, um sich von Nachteilen zu befreien.

Bei der Beantragung zusĂ€tzlicher Entlohnung wie z.B. die JahresprĂ€mie sollten Sie trotzdem vorsichtig vorgehen. Lassen Sie vorher prĂŒfen, ob in Ihrem speziellen Fall wirklich alle Voraussetzungen erfĂŒllt sind, damit Sie keine böse Überraschung erleben mĂŒssen. Es berichten: Doris Eschbacher und Ronny Pfeifer – unabhĂ€ngige gerichtlich zugelassene und registrierte Rentenberater (04151 894222 – 04153 540125)

Versicherungsrecht – Die Rolle des Hausmanns

Verursacht ein Hausmann einen Brandschaden durch Erhitzung von Fett auf einem KĂŒchenherd – hier: frittierte Kartoffelröllchen -, so ist das unbeaufsichtigte ZurĂŒcklassen des mit Fett gefĂŒllten Kochtopfs bei Unerfahrenheit des Hausmanns in dieser Rolle, als lediglich einfach fahrlĂ€ssiges Verhalten einzustufen, sodass die Haftung eines Versicherers fĂŒr den Schaden nicht entfĂ€llt.

Urteil Bundesgerichtshof vom 10.05.2011, GeschÀftszeichen: VI ZR 196/10