Trennung, Wohnraum und Eigenbedarf – Ein aktuelles Urteil des OLG Celle

Die Trennung von Ehepartnern oder Lebensgemeinschaften bringt nicht nur emotionale Belastungen mit sich, sondern stellt die Beteiligten oft auch vor erhebliche praktische Probleme.

Eines der drängendsten Themen ist dabei regelmäßig die Wohnsituation: Wer bleibt, wer muss gehen? Und was passiert, wenn die Wohnung gar nicht dem Paar selbst gehört, sondern – wie im aktuellen Fall des OLG Celle – der Schwiegermutter?

Die Ausgangslage: Wohnraum nach der Trennung – ein typisches Problem

Nach einer Trennung muss die Wohnsituation meist neu geregelt werden.

Häufig ist Wohnraum knapp und teuer, sodass es nicht selten zu Streitigkeiten über die Nutzung der bisherigen Ehewohnung kommt.

Das Gesetz hält hierfür in § 1361b BGB (bei Ehegatten) bzw. § 1568a BGB (nach Scheidung) Regelungen bereit, die eine vorübergehende oder dauerhafte Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten ermöglichen, wenn dies „unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten sowie der Kinder der Ehe und der Lebensverhältnisse beider Ehegatten der Billigkeit entspricht“.

Doch manchmal ist das Problem ganz anders gelagert, wie der folgende Fall zeigt.

Der Fall vor dem OLG Celle (Urteil vom 03.04.2024 – 21 UF 237/24)

Im vom OLG Celle entschiedenen Fall lebte das getrennte Ehepaar in einer Wohnung, die der Mutter der Ehefrau gehörte.

Nach der Trennung wollte die Schwiegermutter Eigenbedarf geltend machen und verlangte, dass der Ehemann auszieht.

Der Ehemann berief sich jedoch auf sein Recht zum Verbleib in der Wohnung nach § 1361b BGB und argumentierte, dass er die Wohnung weiterhin dringend benötige.

Das Gericht musste somit entscheiden, wie das Spannungsverhältnis zwischen dem Besitzrecht des Schwiegersohns (bzw. des getrennt lebenden Ehegatten) und dem Eigentumsrecht der Schwiegermutter zu lösen ist.

Die Entscheidung des OLG Celle

Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 03.04.2024 (Az. 21 UF 237/24), dass der Schwiegermutter ein berechtigtes Interesse an der Rückgabe der Wohnung zusteht.

Das Gericht stellte klar, dass das Besitzrecht des getrennt lebenden Ehegatten an der Wohnung (§ 1361b BGB) nicht weiter reicht als das Nutzungsrecht, das sich aus dem Mietvertrag oder einem sonstigen Rechtsverhältnis ergibt. Ist das Mietverhältnis – wie hier – durch Eigenbedarfskündigung der Schwiegermutter beendet worden, kann auch kein Besitzrecht mehr aus § 1361b BGB hergeleitet werden.

Wörtlich heißt es im Urteil des OLG Celle (Urteil vom 03.04.2024 – 21 UF 237/24):

Das Recht eines Ehegatten, die Ehewohnung nach § 1361b BGB zu nutzen, besteht nur solange, wie ein entsprechendes Besitzrecht – etwa aus einem Mietverhältnis – besteht. Wird dieses durch eine berechtigte Eigenbedarfskündigung des Vermieters beendet, endet auch das Recht zur Nutzung der Wohnung.

Gesetzliche Grundlagen und praktische Bedeutung

Das Urteil verdeutlicht, dass § 1361b BGB zwar einen gewissen Schutz für den getrennt lebenden Ehegatten bietet, dieser Schutz aber nicht grenzenlos ist.

Besteht kein eigenes Mietverhältnis mit dem Ehegatten, sondern ist die Wohnung etwa von der Schwiegermutter nur zur Nutzung überlassen, kann der Eigentümer – hier die Schwiegermutter – durch eine berechtigte Eigenbedarfskündigung die Herausgabe der Wohnung verlangen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Gerade in der Praxis zeigt sich, dass nach einer Trennung oft nicht nur emotionale, sondern auch rechtliche und finanzielle Hürden bei der Wohnraumsuche bestehen. Das Urteil des OLG Celle macht deutlich, dass auch familiäre Sonderkonstellationen – wie die Nutzung der Schwiegerelternwohnung – keine dauerhafte Sicherheit bieten.

Fazit

Der Fall des OLG Celle (Urteil vom 03.04.2024 – 21 UF 237/24) zeigt exemplarisch, dass nach einer Trennung nicht nur die Frage „Wer darf bleiben?“ relevant ist, sondern auch „Wem gehört die Wohnung eigentlich?“ und „Wie lange darf ich bleiben?“.

Gerade wenn die Wohnung von Dritten – etwa Schwiegereltern – stammt, kann eine Eigenbedarfskündigung schnell das Ende des Wohnrechts bedeuten.

Tipp: Wer sich in einer solchen Situation befindet, sollte frühzeitig anwaltlichen Rat einholen, um die eigenen Rechte und Möglichkeiten zu kennen und zu wahren.

Quellen:

• OLG Celle, Urteil vom 03.04.2024 – 21 UF 237/24
• 1361b BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB