Archiv f├╝r Kategorie: Vertragsrecht

R├╝cktrittsrecht von Vertr├Ągen – Vertragsrecht, Vertrag kommt von vertragen

r├╝cktrittsrecht von Vertr├Ągen – Vertragsrecht. Ich bin ein gro├čer Freund von Vertr├Ągen. Denn sie geben uns die M├Âglichkeit, frei unsere Rechte und Pflichten mit Dritten, unseren Vertragspartnern, so zu gestalten, wie wir dies f├╝r richtig erachten. Aber man muss sich bei der Formulierung von Vertr├Ągen auch eines vor Augen f├╝hren: Wenn Du jemanden vertrauen kannst, dann brauchst Du keinen Vertrag. Falls Du jedoch jemanden nicht vertrauen kannst, dann hilft Dir auch kein Vertrag. Weil ansonsten kanadische Verh├Ąltnisse drohen.

Kanandische Verh├Ąltnisse – Vertragstreue

Im heutigen Handelsblatt findet sich unter der ├ťberschrift Kanada beerdigt Kyoto-Protokoll ein interessanter Artikel ├╝ber „Vertragstreue“ Kanada hat sich vom Kyoto-Protokoll zur├╝ckgezogen. Mit seinem Ausstieg zum Jahresende umgeht Kanada Strafzahlungen in Milliardenh├Âhe f├╝r nicht eingehaltene Klimaziele. Ein R├╝cktrittsrecht auszu├╝ben, kurz bevor eine Vertragsstrafe f├Ąllig w├Ąre, ist betriebswirtschaftlich durchaus ein sinnvoller Zug. So gesehen darf man den Kanadiern nur dazu gratulieren, dass das R├╝cktrittsrecht ├╝berhaupt vereinbart worden ist, die Handelnden das Problem rechtzeitig erkannt haben und auch nicht gez├Âgert haben, die bestehenden Rechte in Anspruch zu nehmen.

Gute Vertragsgestaltung ÔÇô Ziele

F├╝r die Vertragspartner ist dieses Ergebnis jedoch ├Ąrgerlich. W├Ąhrend der Dauer der Vertragslaufzeit haben sie sich vertragstreu verhalten. Und damit u.U. sogar Einbu├čen erlitten. Um dann kurz vor Ablauf der Vertragslaufzeit weder das „gemeinsame“ Vertragsziel erreicht zu sehen, noch die Vorteile aus der Vertragsstrafe ziehen zu k├Ânnen. Im Ergebnis wird so der Vertragsbruch nicht nur sanktioniert, sondern sogar belohnt. Ziel eines guten Vertrages muss es daher immer sein, den Worst-case-Fall, also das Scheitern des Vertrages mit zu ber├╝cksichtigen. Das gef├Ąllt den Parteien nicht immer. Weil man im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sich ja einig ist und sich vertragen will. Doch hat es sich in unserer jahrelangen Erfahrung immer wieder gezeigt, dass man sich irgendwann vielleicht doch nicht mehr so einig ist. Sei es, weil sich Interessen ├Ąndern. Oder auch nur, weil man unerkannt unterschiedliche Vorstellungen hatte. Dann hilft es, einen Vertrag zu haben, der beiden Parteien zeigt, worauf man sich geeinigt hatte. Und der im Falle eines Falles auch belastbar ist. Wie man im Falle Kanadas sieht, ist letzteres gar nicht so leicht, wie den Anschein hat. Falls Sie in einem f├╝r Sie wichtigen Vertragsschluss sicher sein wollen, dass Ihre┬áRechte gewahrt bleiben, sollten Sie sich ggf. rechtzeitig durch einen Anwalt als Interessenvertreter beraten lassen.

Unterhalt und Nebeneink├╝nfte eines Rentners

Bei der Pr├╝fung der H├Âhe der Unterhaltsanspr├╝che sind dem Grunde nach alle erzielten Eink├╝nfte des Unterhaltsschuldners mit zu ber├╝cksichtigen. Dies f├╝hrt bei der Aufnahme einer Nebent├Ątigkeit h├Ąufig dazu, dass durch die sich dann erh├Âhen den Unterhaltsverpflichtungen f├╝r den Unterhaltsschuldner – mindestens subjektiv ÔÇô die Aufnahme der Nebent├Ątigkeiten sich nicht mehr lohnt. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung Rentnern hier nun ein St├╝ck weit geholfen.

In seiner Entscheidung vom 12.01.2010, XII ZR 83/08, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Nebent├Ątigkeit eines Rentners, der das regul├Ąre Renteneintrittsalter erreicht hat, als ├╝berobligatorisch anzusehen ist. ├ťberobligatorisch bedeutet dabei, dass der Rentner zur Aufnahme und Durchf├╝hrung der T├Ątigkeit nicht verpflichtet ist, er diese T├Ątigkeit also jederzeit aufgeben darf, ohne dass ihm hieraus negative Konsequenzen erwachsen, das Einkommen, das der Rentner aus dieser Nebent├Ątigkeit erzielt nicht bei der┬á Pr├╝fung seiner Leistungsf├Ąhigkeit mit eingerechnet werden darf. Wie die konkrete Berechnung nun zu erfolgen hat, hat der BGH in seiner Entscheidung nicht gekl├Ąrt. Dies wird in der Zukunft durch die Instanzgerichte herauszuarbeiten sein. Bereits jetzt geht der Unterzeichner jedoch davon aus, dass f├╝r die Nebeneink├╝nfte eines Rentners als gesichert angesehen werden darf, dass diese vollst├Ąndig aus der Einkommensentwicklung herausfallen.

F├╝r den Rentner bedeutet dies, dass sich seinen Leistungen f├╝r ihn – und nur f├╝r ihn – wieder lohnt.

├ťberbau auf Nachbargrundst├╝ck

Beseitigung eines geringf├╝gigen ├ťberbaus des Nachbargrundst├╝ckes –┬áWo Menschen arbeiten passieren Fehler. Und wo in Grundst├╝cksn├Ąhe gebaut wird kommt es vor, dass die Grenze tats├Ąchlich ├╝berbaut wird. Dem Grunde nach hat man dann gegen den ├╝berbauenden Nachbarn den Anspruch, dass dieser die ├ťberbauung beseitigt und gegebenenfalls zur├╝ckbaut. Dieser Anspruch besteht jedoch nicht zeitlich unbegrenzt und in der Sache auch nicht uneingeschr├Ąnkt. ├ťber einen entsprechenden Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mit Urteil vom 21.10.2010, 5 U 103/09, zu entscheiden.

 

Sachverhalt –┬áBeseitigung eines geringf├╝gigen ├ťberbaus des Nachbargrundst├╝ckes

In dem Fall war auf dem Nachbargrundst├╝ck eines Forsthauses ein Wohngrundst├╝ck in den sp├Ąten Siebzigern/fr├╝hen achtziger Jahren errichtet worden. Hierbei und bei dem sp├Ąteren Ausbau war das Grundst├╝ck des Forsthauses mit insgesamt 0,12 m┬▓ Fl├Ąche ├╝berbaut worden. Nachdem der Eigent├╝mer des Forsthausgrundst├╝ckes dies im Rahmen einer Neuvermessung festgestellt hatte, verlangte er die Beseitigung des ├ťberbaus. Dar├╝ber hinaus verlangte er die Beseitigung von ├ťberwuchs in Form von Zweigen. Das OLG Brandenburg wies die Klage ab.

 

Das Urteil –┬á├ťberbau auf Nachbargrundst├╝ck

Hinsichtlich des Beseitigungsanspruches des ├ťberbaus ging Gericht davon aus, dass sowohl hinsichtlich des Zeitablaufes seit Errichtung der Bauwerke in den sp├Ąten Siebzigern/fr├╝hen achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts sowie auf der hier als gering einzusch├Ątzenden tats├Ąchlichen ├ťberbauung in H├Âhe von 0,12 m┬▓ ein Beseitigungsanspruch nicht mehr bestand. Nach Auffassung des Gerichtes standen hier die Beseitigungskosten von ├╝ber 2.000,00 ÔéČ auf Seiten des ├╝berbauenden Hauseigent├╝mers in keinem rechtlich angemessenen Verh├Ąltnis zu dem wirtschaftlichen Vorteil des Forsthauseigent├╝mers, der im Cent-Bereich gelegen haben w├╝rde. Das vom Eigent├╝mer des Forstgrundst├╝ckes vorgebrachte Argument, der vermessene Weg in Breite von 3 m w├╝rde zum forstwirtschaftlichen Betrieb unbedingt ben├Âtigt, ├╝berzeugte das Gericht nicht. Hier war in direkter N├Ąhe ein weiterer forstwirtschaftlicher Nutzweg in Breite von 7 m vorhanden. Nach Feststellung des Gerichtes waren allein die forstwirtschaftlichen Nutzungmaschienen 3 m breit, so dass der vom Berechtigten behauptete und geplante Weg f├╝r deren Nutzung nicht ausgereicht haben w├╝rde. Auch den R├╝ckschnitt des ├ťberwuchses verneinte das Gericht. Insoweit war es der Auffassung, dass die Anspr├╝che verj├Ąhrt w├Ąren.

 

Fazit –┬á├ťberbau auf Nachbargrundst├╝ck

Zwei Dinge kann man aus dieser Entscheidung lernen, n├Ąmlich zum einen, dass man wie hier bei dem ├ťberwuchs mit den Zweigen nicht allzu lange warten sollte, seine eigenen Rechte wahrzunehmen. Allein durch Zeitablauf k├Ânnen hier die eigenen Rechte verfallen bzw. in der Zukunft rechtlich nicht mehr durchgesetzt werden. Zum anderen bietet diese Entscheidung die Gewissheit, dass selbst bei fahrl├Ąssigem ├ťberbau auf das Nachbargrundst├╝ck nicht in jedem Fall ein wirtschaftlich verheerender R├╝ckbau gefordert werden kann. Nur als geringf├╝gig einzusch├Ątzende Beeintr├Ąchtigung des Nachbarn muss dieser unter Umst├Ąnden tolerieren.

Entsch├Ądigung f├╝r versp├Ątete Flugreisende bei Zubringerfl├╝gen

Nach einem jetzt verk├╝ndeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die finanzielle Entsch├Ądigung bei Versp├Ątungen umso h├Âher, je weiter der endg├╝ltige Zielort entfernt ist. Die Fluggesellschaft kann den Transport nicht in die einzelnen Etappenziele beim Zubringer- und Anschlussflug aufteilen und so den Ausgleichsanspruch k├╝rzen.

Sachverhalt

Ein Ehepaar wollte im Mai 2005 mit der Fluggesellschaft KLM von Berlin nach Amsterdam und von dort nach Aruba fliegen. Der erste Flug wurde aber annulliert, weil es in Amsterdam neblig war, so dass die Flugg├Ąste logischerweise den Anschlussflug nicht erreichen konnten. Die niederl├Ąndische Fluggesellschaft zog deshalb die Kombi-Tickets ein und gab Ersatzflugscheine f├╝r den Folgetag aus, an dem der Flug dann auch stattfand. Das Ehepaar hat gegen den Zahlungsanspruch von KLM mit Anspr├╝chen in H├Âhe von ÔéČ 600 pro Person wegen Stornierung der ersten Teilstrecke eines Flugs durch die Beklagte im Mai 2005 aufgerechnet. Hiergegen wendete sich KLM mit der Zahlungsklage.

Fluggastverordnung

Nach Ma├čgabe des Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 stehen dem Kunden bei der Annulierung eines Fluges wahlweise folgende Rechte zu:

  • Erstattung des Ticketpreises
  • kostenloser R├╝ckflug zum Abflugort
  • anderweitige Bef├Ârderung zum Zielort

Dar├╝ber hinaus hat die Fluggesellschaft eine Entsch├Ądigung zu zahlen:

  • 250 ÔéČ f├╝r eine┬áFlugstrecke k├╝rzer gleich 1500 km und einer Versp├Ątung von mehr als 2 Stunden
  • 400 ÔéČ f├╝r eine┬áFlugstrecke k├╝rzer gleich 3500 km und einer Versp├Ątung von mehr als 3 Stunden
  • 600 ÔéČ f├╝r eine┬áFlugstrecke k├╝rzer gr├Â├čer als 3500 km und einer Versp├Ątung von mehr als 4 Stunden

Diese Entsch├Ądigungszahlungen werden f├Ąllig, wenn die Fluglinie bis sp├Ątestens 14 Tage vor Flug den Fluggast davon nicht verst├Ąndigt hat; oder sie werden ├╝ber die Annullierung in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planm├Ą├čigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Bef├Ârderung, das es ihnen erm├Âglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planm├Ą├čigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel h├Âchstens vier Stunden nach der planm├Ą├čigen Ankunftszeit zu erreichen, oder sie werden ├╝ber die Annullierung weniger als sieben Tage vor der planm├Ą├čigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Bef├Ârderung, das es ihnen erm├Âglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planm├Ą├čigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel h├Âchstens zwei Stunden nach der planm├Ą├čigen Ankunftszeit zu erreichen.

Entscheidung des BGH

Der BGH hat in seinem Urteil vom14.10.2010, Xa ZR 15/10, nun entschieden, dass f├╝r die Bemessung von Ausgleichsanspr├╝chen wegen Annullierung eines Zubringerfluges nach Fluggastrechteverordnung ┬áim Falle von direkten Anschlussfl├╝gen auch die weiteren Zielorte zu ber├╝cksichtigen sind, an denen der Fluggast infolge der Annullierung versp├Ątet ankommt. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-173/07 (Emirates./.Schenkel), wonach Hin- und R├╝ckflug als gesonderte Fl├╝ge i.S.v. Art. 3 der Fluggastrechteverordnung anzusehen sind, spricht nicht gegen, sondern f├╝r diese Auslegung. Best├Ątigt wird dieses Ergebnis ferner durch die Rechtsprechung des EuGH zum Ausgleichsanspruch wegen erheblicher Versp├Ątung. Dieser setzt voraus, dass der Fluggast das Endziel nicht fr├╝her als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen urspr├╝nglich geplanten Ankunftszeit erreicht. Bei direkten Anschlussfl├╝gen i.S.v. Art. 2 Buchst. h der Fluggastrechteverordnung ist mithin nicht eine Versp├Ątung am Zielort einer einzelnen Teilstrecke ma├čgeblich, sondern eine Versp├Ątung am Endziel. Bei einer Annullierung kann nichts anderes gelten. Dem Ehepaar wurde daher nun rechtskr├Ąftig ein Anspruch von jeweils 600 Euro zuerkannt

Talkline + SCHUFA / Strafanzeige = voller Erfolg

Die Firma Talkline ist ja bekannt f├╝r ihr Inkasso.

Auch wir konnten in der Vergangenheit ├╝ber deren „Drohung mit dem SCHUFA – EintragÔÇť n├Âtigende Versuche und die daraus „Strafanzeige wegen N├Âtigung“ durch uns gezogenen Konsequenzen berichten.Und nun sieht es so aus, als w├╝rde man im Hause Talkline durchaus lernen. Heute ist bei uns durch die Firma Talkline die Mitteilung eingegangen, dass man die Forderung nicht weiter verfolgen werde. Nat├╝rlich m├Âchte Talkline unsere Geb├╝hren auch nicht zahlen.

F├╝r den Mandanten ist das bedauerlich. Aber unsere Kosten sind deutlich niedriger als die Forderung, die Talkline eigentlich haben wollte. Und somit hat sich unsere T├Ątigkeit f├╝r den Mandanten in jedem Fall gelohnt.

Abgesehen davon hatten wir den Mandanten fr├╝hzeitig darauf hingewiesen, dass es mit einer Negativen Feststellungsklage entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom ┬á12. 12. 2006 – VI ZR 224/ 05 – eine Erstattungspflicht sowie eine inhaltliche Entscheidung erzwungen werden k├Ânnte.

Nachdem der Mandant seinerzeit nach unserer ausf├╝hrlichen Beratung sich dazu entschlossen hatte, die f├╝r die negative Feststellungsklage anfallenden Kosten nicht verauslagen zu wollen gehen wir davon aus, dass er mit dem nun au├čergerichtlich durch uns f├╝r ihn erzielten Ergebnis zufrieden sein wird.

Vertragsrecht ÔÇô K├╝ndigen, aber richtig

Immer mal wieder werden wir gefragt:

Ich m├Âchte den Vertrag (…) k├╝ndigen. Wie mache ich denn das?
Dabei ist, wenn man k├╝ndigen darf, dann ist eine K├╝ndigung eigentlich ganz einfach.

Was ist eine K├╝ndigung?
Durch eine K├╝ndigung soll ein auf l├Ąngere Dauer abgeschlossener Vertrag, z.B. ein Mietvertrag, Fitness-Studio-Vertrag oder ein auch ein Arbeitsvertrag beendet werden. Um f├╝r die Zukunft (irgendwann) keine Wirkung mehr zu haben. Insoweit unterscheidet sich die K├╝ndigung sowohl von dem R├╝cktritt, dem Widerruf sowie der Anfechtung. All diese sollen daf├╝r sorgen, dass der Vertrag ├╝berhaupt keine Wirkung entfaltet. Und diese sind auch nicht auf Dauerschuldverh├Ąltnisse beschr├Ąnkt.

K├╝ndigungserkl├Ąrung
Die K├╝ndigung ist eine einseitige, empfangsbed├╝rftige Willenerkl├Ąrung. Das hei├čt, dass Sie alleine (= einseitig) entscheiden, ob sie die K├╝ndigung aussprechen wollen. Die Zustimmung des anderen ist dem Grunde nach nicht erforderlich. Sie m├╝ssen Ihren Willen zu k├╝ndigen unmissverst├Ąndlich zum Ausdruck bringen. Weil der andere ja nicht gefragt wird, muss er auch nicht nachfragen. Die K├╝ndigung muss aus sich selbst heraus verst├Ąndlich sein. Und der Vertragspartner muss von der K├╝ndigung Kenntnis erlangen. Der Jurist sagt, sie muss ihm zugehen (= empfangsbed├╝rftig). Das leuchtet auch ein.

Woher soll der Vertragspartner wissen, dass das Dauerschuldverh├Ąltnis endet, wenn sie die K├╝ndigung nicht ihm gegen├╝ber erkl├Ąren? Eine K├╝ndigung k├Ânnte z.B. wie folgt aussehen: Hiermit k├╝ndige ich den Vertrag ├╝ber …. zum n├Ąchst m├Âglichen Zeitpunkt.

Zugang
Meiner Erfahrung nach ist das gr├Â├čte praktische Problem einer K├╝ndigung der Zugang. Weil dieser vor Gericht am h├Ąufigsten bestritten wird. Und man den Prozess wohl m├Âglich verliert, wenn man den Zugang nicht beweisen kann. Der Beweis ist gar nicht so schwierig, wie man vielleicht glaubt. Doch vieles, was man als Beweis ansieht, stellt genau genommen keinen Beweis dar. Gern genommen ist der als Einschreiben mit R├╝ckschein versandte Brief. Doch der R├╝ckschein beweist letztlich nur, dass der Empf├Ąnger einen Brief erhalten hat. Er beweist jedoch nicht, was in dem Brief stand. Den Zugang der K├╝ndigung kann man damit streng genommen nicht beweisen.

Form der K├╝ndigung
Die K├╝ndigung bedarf dem Grunde nach – in den meisten F├Ąllen – keiner Form. Daher reicht auch schon eine nur m├╝ndlich erkl├Ąrte K├╝ndigung h├Ąufig aus. Aber zum einen gibt es in manchen Rechtsgebieten gesetzlich vorgeschriebene Formvorschriften. So schreibt z.B. ┬ž 623 BGB f├╝r die K├╝ndigung eines Arbeitsvertrages die Schriftform vor. Zum anderen k├Ânnen aber auch vertragliche Formvorschriften zu beachten sein. Die zur Unwirksamkeit der K├╝ndigung f├╝hren, wenn sie nicht eingehalten werden. Zuletzt gilt dasselbe wie beim Zugang f├╝r eine m├╝ndliche K├╝ndigung erst Recht: Im Streitfall muss man sie vor Gericht auch beweisen k├Ânnen.

K├╝ndigungsfristen
K├╝ndigungsfristen sind praktisch durchweg gesetzlich vorgegeben. Sie sch├╝tzen den schw├Ącheren Vertragspartner und geben beiden Vertragsparteien Planungssicherheit. Vertraglich k├Ânnen die Fristen u.U. abgek├╝rzt oder verl├Ąngert werden. Bei der oben dargestellten K├╝ndigung braucht man sich ├╝ber die Fristen keine Gedanken zu machen. Die Wirkung tritt zum ersten Termin ein, zu dem eine K├╝ndigung rechtlich zul├Ąssig ist. Sofern Sie zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt erst k├╝ndigen m├Âchten, aber die K├╝ndigung – zur Vermeidung von Nachteilen – mit Sicherheit bereits heute erkl├Ąren wollen, ist dies rechtlich zul├Ąssig. Wenn in diesem Beispiel die K├╝ndigungsfrist 3 Monate betr├╝ge (z.B. bei einem Mietvertrag f├╝r den Mieter), w├Ąre die K├╝ndigung bereits per Ende November zul├Ąssig. Sofern der Mieter jedoch die K├╝ndigung wie folgt erkl├Ąrt

Hiermit k├╝ndige ich den mit Wirkung zum 31.12.endet das Mietverh├Ąltnis auch tats├Ąchlich erst zum 31.12. des Jahres.

Fristlose K├╝ndigung
H├Ąufiger d├╝rfte der Wunsch bestehen, das Dauerschuldverh├Ąltnis m├Âglichst schnell – am besten sofort – zu k├╝ndigen. Weil die innere K├╝ndigung der ├Ąu├čeren vorausgeht. Hierf├╝r ist jedoch meistens ein wichtiger Grund und dar├╝ber hinaus oft auch eine Abmahnung der Gegenseite erforderlich. Sollten Sie sich mit dieser Frage qu├Ąlen, sollten Sie sich in jedem Fall durch einen Rechtsanwalt fachkundig beraten lassen. Insgesamt sollten Sie, je wichtiger Ihnen die Wirksamkeit der K├╝ndigung ist, desto mehr Sorgsamkeit in deren Vorbereitung stecken.

Vertragsrecht ÔÇô Nicht ohne meinen Anwalt

Wie h├Ąufig kommen Mandanten zu uns und legen uns Unterlagen und Vertr├Ąge vor bei denen wir uns w├╝nschten, sie h├Ątten uns vorher gefragt. ÔÇô Nie unterschreiben – erst den Anwalt anrufen!!

H├Ąufig genug sind es Kleinigkeiten, die die rechtliche Situation des Mandanten schnell deutlich verschlechtern k├Ânnen. Aus diesem Grund hat z.B. der Gesetzgeber in ┬ž 12 BORA vorgesehen, dass ein Rechtsanwalt im Regelfall nicht direkt mit der Gegenseite unmittelbar Verbindung aufnehmen oder verhandeln darf, wenn die Gegenseite anwaltlich vertreten ist (Umgehung des Gegenanwalts).

So soll sichergestellt werden, dass ÔÇ×WaffengleichheitÔÇť zwischen den Parteien herrscht und niemand ├╝bervorteilt wird. Einen vergleichbaren Fall das Hessisches Landesarbeitsgericht nun zu entscheiden. In dem dortigen Sachverhalt war eine Klage vor dem Arbeitsgericht Frankfurt anh├Ąngig. Den dort angesetzten Kammertermin konnte der Rechtsanwalt des Kl├Ągers jedoch nicht wahrnehmen, weil er, der Anwalt,┬á ├╝berraschend in der Nacht vor dem Termin an Schweinegrippe erkrankt war.

Deshalb lie├č der erkrankte Rechtsanwalt gleich am Morgen des Kammertermins die Beklagte ├╝ber deren Rechtsanwalt, sowie das Gericht von seiner Erkrankung informieren und beantragte eine Terminverlegung. Seinem Mandanten teilte er mit, er m├╝sse trotz der Anordnung des pers├Ânlichen Erscheinens nicht zum Termin kommen, da er keine anwaltliche Vertretung habe. Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte u.a. das pers├Ânliche Erscheinen der Parteien angeordnet. Und erlie├č trotz der Mitteilung des Anwaltes gegen den nicht erschienenen Kl├Ąger ein Ordnungsgeld in H├Âhe von EUR 250.

Was auch immer das Arbeitsgericht Frankfurt sich dabei gedacht haben mag, bleibt wohl f├╝r immer ein Geheimnis. Vielleicht wollte der Richter schnell entscheiden. Oder war der Auffassung, dass der Kl├Ąger seinen Anwalt nicht brauchte, weil das Gericht selbst hinreichend objektiv war. Wie auch immer…

Auf jeden Fall hat das Hessisches Landesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 28.01.2010, Az. 4 Ta 24/10 ├╝ber das verh├Ąngte Ordnungsgeld mit zu begr├╝├čender Deutlichkeit klar gestellt, dass der Kl├Ąger wegen Verhinderung seines Prozessbevollm├Ąchtigten nicht erscheinen musste.

Wenn der Prozessbevollm├Ąchtigte einer Partei unvorhergesehen erkrankt und eine anwaltliche Vertretung der Partei in dem Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung nicht gew├Ąhrleistet ist, ist dem Antrag auf Terminverlegung stattzugeben.

Anderenfalls w├Ąre der Anspruch der Partei auf rechtliches Geh├Âr nicht mehr gewahrt. Die Partei muss sich nicht auf eine Verhandlung ohne anwaltliche Vertretung einlassen.

Es kann daher nicht deutlich genug der Rat erteilt werden, besser vor einer u.U. folgenschweren Entscheidung sich anwaltlichen Rat einzukaufen, als hinterher mit den h├Ąufig viel teureren Konsequenzen leben zu m├╝ssen.

Wenn bereits in einem gerichtlichen Verfahren trotz der F├╝rsorgepflicht des Gerichtes sogar aus Sicht des Gerichtes die Beratung und Vertretung durch einen Anwalt zweckm├Ą├čig, wenn nicht gar notwendig ist, dann muss dies erst Recht dort gelten, so Ihnen ansonsten niemand mit Rat und Tat zur Seite steht.

Vertragsrecht: In jedem Teich gibt es einen noch gr├Â├čeren Fisch

Ich hatte letzten Monat die Geschichte von der Eismaschine erz├Ąhlt und dar├╝ber berichtet, dass man eingutes Gesch├Ąft aus fast allem machen kann. Doch leider eben nur fast. Von einer Begebenheit die zeigt, dass man manchmal einsehen muss, dass man verloren hat, will ich heute erz├Ąhlen.

Die Geschichte h├Ârte ich vor Jahren einmal von einem Bekannten. Er war bei der VEBA angestellt, einem Vorl├Ąufer des heutigen E.ON – Konzerns. Zu seinen Aufgaben geh├Ârte es u.a. in schwierigen F├Ąllen die Vertragsverhandlungen zu f├╝hren und die Vertr├Ąge zu entwerfen.
Vor dem Hintergrund der puren wirtschaftlichen Gr├Â├če von VEBA war er es gewohnt, dass die Verhandlung in die Richtung liefen, die er sich vorstellte. Nun begab es sich, dass die IT-Abteilung ihn aufforderte, ein bestimmtes Programm zu besorgen.

Es war irgendetwas gro├čes und wichtiges, was er bei IBM oder HP – dieses Detail habe ich nach all den Jahren vergessen – kaufen sollte. Wir brauchen das unbedingt, wurde ihm durch die IT-Abteilung erkl├Ąrt. Na toll, dachte er sich. Das verbessert meine Verhandlungsposition nicht gerade. Dieses Programm kann man auch nur dort kaufen, war die n├Ąchste wichtige Information, die mein Bekannter erhielt.

Als er dann auch noch erfuhr, dass sein potentieller Vertragspartner dies alles auch w├╝sste, war die Stimmung meines Bekannten auf einem ungew├Âhnlichen Tiefpunkt. Er meinte, dass die Verhandlungen dann genauso abgelaufen sind, wie er es bef├╝rchtet hatte.

Der Softwarehersteller war davon, dass die gro├če VEBA bei ihm kaufen wollte nicht beeindruckt. Sondern teilte schlicht mit, zu welchem Preis und welchen Konditionen VEBA kaufen durfte.

Vor dem Hintergrund der Ansage der IT-Abteilung war dann nicht mehr viel zu verhandeln. Dies muss man sich immer vor Augen f├╝hren: Wenn man es sich nicht leisten kann, dass Vertragshandlungen scheitern, dann darf man sie nicht so f├╝hren, dass sie scheitern.

Aus diesem Grund ist es uns immer wichtig zu wissen, wann unsere Mandanten aussteigen m├╝ssen, weil eine Einigung untragbar w├Ąre. Und gleichzeitig, ob sie ├╝berhaupt aussteigen k├Ânnen, weil keine Einigung existenzbedrohend sein k├Ânnte.

Wenn man dies im Vorwege in Ruhe analysiert, dann kann man auch in der Verhandlung f├╝r den Mandanten – fast immer – einen Abschluss erzielen, mit dem der Mandant als Kunde zufrieden ist.

Vertragsrecht: Ein gutes Gesch├Ąft l├Ąsst sich aus fast allem machen

Neulich habe ich anhand der Geschichte von der Eismaschine ├╝ber die M├Âglichkeiten berichtet, wie man mit Leasingvertr├Ągen Geld verdienen kann. Selbst mit G├╝tern, die so kaum jemand braucht. Das ganze hatte f├╝r mich seinerzeit eine Vorgeschichte, die fast noch deutlicher zeigte, dass man auch dann ein gutes Gesch├Ąft machen kann, wenn man vordergr├╝ndig schlechte Karten zu haben scheint.

Ich hatte einen Leasingvertrag zu betreuen, bei dem der Kunde st├Ąndig mit den Raten in R├╝ckstand geriet. Er zahlte schleppend, aber er zahlte. Vertragsgegenstand war eine Kfz-Pr├╝fmaschine. Ein Ger├Ąt, dass so aus Sicht meines damaligen Arbeitgebers – insbesondere der Verwertungsabteilung – niemand brauchte. Au├čer nat├╝rlich demjenigen, der es bereits hatte. Bei dem Vertrag handelte es sich um einen Teilamortisationsleasingvertrag mit Andienungsrecht. D.h. der Leasing-Nehmer ist zum Kauf des Leasing-Objektes ÔÇôzum vereinbarten Restwert- verpflichtet, sofern die Leasing-Gesellschaft von ihrem Andienungsrecht Gebrauch macht. Der Leasing-Nehmer hingegen hat keinen Anspruch darauf, den Leasinggegenstand zu erwerben. Der Leasing-Geber kann das Leasing-Objekt anderweitig ver├Ąu├čern. Hintergrund ist, dass mit einer Kaufoption f├╝r den Leasingnehmer der ganze Vertrag nach Ma├čgabe der Leasingerlasse steuerlich nicht mehr als Leasing anzusehen w├Ąre. Wenige Monate vor dem Auslaufen hatte ich also den Vertrag zu bearbeiten. Ich entschied mich, dem Kunden mitzuteilen, dass wir uns entschlossen h├Ątten, das Objekt nicht an ihn zu verkaufen. Und forderte ihn auf, sich zum Ende der Vertragslaufzeit zur Abholung bereit zu halten. Wie ich erwartet habe meldete sich der Leasingnehmer kurze Zeit sp├Ąter bei mir und meinte, dass der das Objekt unbedingt br├Ąuche. Und ob er es nicht doch kaufen k├Ânne. Damit ich hatte ich gerechnet und mir schon f├╝r meinen Arbeitgeber ├╝berlegt, was ich dem Kunden anbieten wollte.

Ich brauchte als Kaufpreis mindestens den kalkulatorischen Restwert. Weil mein Arbeitgeber sonst Verlust gemacht h├Ątte. Den Betrag h├Ątte ich aber schon aus dem Andienungsrecht verlangen k├Ânnen.

Es sollte also ein ├ťbererl├Âs sein – die Nachtragvertragsrendite. Mein Arbeitgeber war der Meinung, dass 0,5 – 1,5 % Rendite – bezogen auf die urspr├╝ngliche Berechnungsgrundlage – ein gutes Gesch├Ąft sei.

Bei meinem Einstellungsgespr├Ąch f├╝r die Abteilung „Notleidendes Gesch├Ąft“ hatte der Gesch├Ąftsf├╝hrer zu mir gesagt: „Wenn Sie Geld f├╝r das Unternehmen reinholen sind sie unser Mann!“. Das war eine hinreichend klare Ansage. Also habe ich mit 5 % Nachvertragsrendite als Aufschlag auf den kalkulatorischen Restwert kalkuliert.

Der Kunde war von dem Angebot nicht begeistert. Die Alternativen schienen ihm aber offenbar nicht besser zu gefallen. Also willigte er ein. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass er den Betrag nicht in einer Summe habe. „Kein Problem“, sagte ich. „Wir stunden ihnen den Kaufpreis in sechs Raten bei 10 % p. Das war zwar deutlich mehr als unser damaliger Vertragszinssatz und auch mehr als 8 % ├╝ber dem damaligen Basiszinssatz. Aber da es sich offenbar um einen zahlungsschwachen Kunden handelte und ich f├╝r notleidendes Gesch├Ąft zust├Ąndig war, erschien mir dies durchaus angemessen. Durch den Kaufvertrag konnte ich auf einer DIN A4 – Seite alles regeln, was ich brauchte. Und in der EDV war das Einpflegen eines Kaufvertrages f├╝r mich deutlich schneller als das Anlegen eines Leasingvertrages. Neben dem monet├Ąren Gewinn f├╝r meinen Arbeitgeber war diese M├Âglichkeit, schnell und effektiv arbeiten zu k├Ânnen f├╝r mich durchaus ein Motiv den Vertrag so abzuschlie├čen. Wie ├╝berrascht war ich dann, als mein Chef den Vertrag nicht unterschreiben wollte, sondern mich zu ihm rief. Er wies mich darauf hin, dass ich in einer Leasinggesellschaft arbeitete. Was eine echte Neuigkeit f├╝r mich war. Und das ich keinen Kaufvertrag mit sechs Raten, sondern dann einen kurzen Leasingsvertrag abschlie├čen solle. „Aber Chef, dass ist doch ein gutes Gesch├Ąft…“ versuchte ich anzubringen. Doch er wollte mir einmal zeigen, wie man das besser machen konnte und fing an zu rechnen. Auf der Basis des kalkulatorischen Restwertes und des damals ├╝blichen Vertragszinssatzes kamen dann aber ganz andere und nat├╝rlich deutlich niedrigere Raten raus, als ich sie bereits mit dem Kunden vereinbart hatte. „Ich sagte doch, dass es f├╝r uns ein gutes Gesch├Ąft ist.“ Missmutig dar├╝ber, keinen inhaltlichen Fehler gefunden zu haben unterschrieb mein Chef den Kaufvertrag. Und wies mich gleichzeitig an, dass n├Ąchste mal dann aber einen Leasingsvertrag abzuschlie├čen. Was ich dann im Fall der Eismaschine auch gemacht habe. Mir war es immer wichtiger, eine juristische tragf├Ąhige L├Âsung zu finden, die f├╝r meinen Auftraggeber wirtschaftlich vorteilhaft ist, als Dienst nach Vorschrift zu machen und irgendwelche Formulare anzuwenden. So kann man fast immer einen Weg finden, der sich als g├╝nstig erweist.

Vertragsrecht: Der Bote im Rechtsverkehr

Der Jura-Student im ersten Semester lernt Allgemeines Schuldrecht – insbesondere, wie Vertr├Ąge zu Stande kommen. Der Anwalt lernt in der Praxis, dass dies meistens unstreitig ist. Manchmal aber eben auch nicht. Und dann wird es gleich – f├╝r den Juristen – spannend.

So hatte ich unl├Ąngst den Fall, dass unser Mandant einen Pkw geleast hatte. Der Mandant war ein Arbeitgeber und hatte den Pkw seinem Arbeitnehmer als Dienstfahrzeug zur Verf├╝gung gestellt. Am Ende der Leasingzeit hat der Arbeitnehmer den Pkw wieder zum Daimler-Autohaus zur├╝ck gebracht. So weit, so gut Aber wenn dies alles w├Ąre, h├Ątte ich diesen Beitrag ja nie geschrieben. Es kam wie es kommen musste. Der Wagen hatte (angeblich) M├Ąngel. Der Arbeitnehmer quittierte diese, gab die Reparatur in Auftrag und stimmte zu, dass die Werkstatt die Rechnung gegen├╝ber dem Arbeitgeber – also dem Leasingnehmer – abrechnen durfte. Warum auch nicht? Kostete den Arbeitnehmer ja nichts. Anschlie├čend rechnete die Werkstatt gegen├╝ber dem Arbeitgeber ab. Dieser war nun jedoch der Auffassung, keinen Auftrag f├╝r eine Reparatur erteilt zu haben. Und an dieser Stelle kommen dann der Jurist und das allgemeine Schuldrecht ins Spiel. Hier stellte sich nun die Vertrag, ob ein Werkvertrag zwischen dem Halter des Fahrzeugs (Arbeitgeber / Leasingnehmer) und der Werkstatt zustande gekommen war. Selbst hatte der Leasingnehmer keine Erkl├Ąrung abgeben. Eine Erkl├Ąrung hatte nur der Arbeitnehmer abgegeben.

Von dem Vertreter der Werkstatt wurde eine Vollmacht behauptet. Weil der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer mit dem Auto zur Werkstatt geschickt habe, habe er ihm – mindestens stillschweigend (Unternehmens bezogenes Gesch├Ąft) eine Vollmacht erteilt.

Wir haben dagegen gehalten und argumentiert, dass dieses Gesch├Ąft nicht auf das Unternehmen bezogen, sondern objektbezogen war. Es ging nicht um das Unternehmen des Leasingnehmers oder das Verh├Ąltnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es ging der Werkstatt allein um den konkreten Pkw. Eine objektbezogene Vollmacht kennt das Gesetz jedoch ebenso wenig wie – von Ausnahmen abgesehen – den Guten Glauben an das Bestehen einer Vollmacht.

Aus diesem Grund war hier nach unserer Auffassung der Fahrer des Autos lediglich der Bote, der den Pkw zur├╝ck brachte. Rechtlich machte das einen entscheidenden Unterschied.

Der Bevollm├Ąchtigte gibt nach ┬ž 164 BGB eine Erkl├Ąrung in fremdem Namen und mit Wirkung f├╝r den Vertretenen ab. Der Bote ├╝berbringt, was er ├╝berbringen soll. Und sofern er mehr als das tut, sind es┬á eigene Erkl├Ąrungen, an die der Auftraggeber des Boten gerade nicht gebunden ist.

Das Amtsgericht Bergedorf war sich in der m├╝ndlichen Verhandlung noch nicht abschlie├čend sicher, welcher Rechtsauffassung es folgen wollte. Doch nachdem das Gericht deutliche Sympathien mit der von uns dargelegten Rechtsauffassung zeigte konnten wir einen f├╝r unsere Partei wirtschaftlich sehr vorteilhaften Vergleich schlie├čen. Im Ergebnis hat unsere Partei trotz Anwalt, gerichtlichem Verfahren und dem Vergleich weniger bezahlt als wenn er die Forderung kommentarlos anerkannt h├Ątte.

Vertragsrecht: Wenn Kunden ohne Grund nicht zahlen wollen

Inkasso von offenen Forderungen und auch deren gerichtliche Geltendmachung geh├Ârt zu unserem t├Ąglichen Gesch├Ąft. ├ťblicherweise gibt es irgendeinen sachlichen Grund, warum der Schuldner nicht zahlt bzw. meint nicht zahlen zu m├╝ssen. Doch manchmal ist dies eben auch nicht so. Dann werden die Argumente witzig bis aberwitzig.

In einem konkreten Fall hat unser Mandant in einer Vielzahl von F├Ąllen Waren an den Kunden geliefert. Es gibt ├╝ber jeden einzelnen Vorgang Lieferscheine und Rechnungen. Selten hatte ich einen Vorgang, der so gut dokumentiert war wie bei diesem Mandanten. Der Gegner zahlt trotzdem nicht. Obwohl ihm – nachweisbar, da von seinem Anwalt quittiert – s├Ąmtliche Unterlagen vorliegen und┬á der Vorgang sogar bereits ausf├╝hrlich pers├Ânlich zwischen dem Schuldner und unserem Mandanten besprochen worden war, behauptet der Anwalt des Schuldners weiterhin nicht zu verstehen, warum bzw. wof├╝r gezahlt soll. Was soll man dazu noch sagen?

Link zum Video: Wenn Kunden nicht zahlen wollen …

Letztlich f├Ąllt mir nur ein Zahlungsunf├Ąhigkeits Grund f├╝r dieses Vorgehen ein, der Sinn ergeben w├╝rde.