In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden, dass Erben nicht nur Zugriff auf den Inhalt, sondern auch die volle aktive Nutzung des Instagram-Kontos eines Verstorbenen haben dürfen (OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2025, Az. 13 U 116/23). Das Gericht argumentiert, dass die Erbin als Gesamtrechtsnachfolgerin gemäß § 1922 BGB in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. Dies umfasse auch das Recht zur aktiven Nutzung des Social-Media-Kontos. Das OLG betont, dass die von Meta erbrachten Leistungen nicht höchstpersönlicher Natur seien. Es handele sich lediglich um technische Dienstleistungen wie die Bereitstellung einer Kommunikationsplattform, die unverändert auch gegenüber Erben erbracht werden könnten. Auch die Pflichten des Kontoinhabers seien nicht höchstpersönlich. Das OLG verweist darauf, dass Meta bereits eine Vertretung bei der Kontoeröffnung zulässt, was gegen eine Höchstpersönlichkeit spreche. Anders als bei einem Girovertrag, bei dem laut Bundesgerichtshof (BGH) die Vertrauensbeziehung zwischen Bank und Kunde eine Rolle spielt, sieht das OLG bei Instagram-Konten kein besonderes Vertrauensverhältnis: Das OLG grenzt sich bewusst von früheren BGH-Entscheidungen ab: In der Grundsatzentscheidung von 2018 (BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17) ging es nur um die Bereitstellung von Inhalten zum Abruf. Auch der BGH-Beschluss von 2020 (BGH, Beschluss vom 20.08.2020, Az. III ZB 30/20) behandelte nicht die Frage der aktiven Nutzung durch Erben. Das OLG Oldenburg hat die Revision zum BGH zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob sich der BGH der Auffassung des OLG anschließen wird. Sollte das Urteil Bestand haben, könnte es weitreichende Folgen für den Umgang mit dem digitalen Nachlass haben.Keine höchstpersönliche Natur der Leistungen
Kein besonderes Vertrauensverhältnis
Abgrenzung zur BGH-Rechtsprechung

Digitaler Nachlass: OLG Oldenburg erlaubt Erbin volle Nutzung des Instagram-Kontos
Digitaler Nachlass: OLG Oldenburg erlaubt Erbin volle Nutzung des Instagram-Kontos was last modified: Februar 2nd, 2025 by