Eheaufhebung nach verschwiegenem Vorleben? Eine überraschende Entscheidung

Als ich von dieser Entscheidung gelesen habe, war ich zunächst überrascht.

Eine Ehe wird nach deutschem Recht grundsätzlich nicht deshalb aufgehoben, weil sich ein Ehegatte den anderen anders vorgestellt hat oder sich nach der Heirat herausstellt, dass man bestimmte persönliche Entscheidungen des Partners nicht akzeptieren kann.

Dann bleibt regelmäßig nur die Trennung und — wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen — die Scheidung.

Dass das Oberlandesgericht Schleswig hier dennoch eine Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung bestätigt hat, wirft deshalb Fragen auf.

Der Fall

Die Eheleute hatten 2021 geheiratet und zwei gemeinsame Kinder.

Nach der Trennung im Jahr 2025 beantragte der Ehemann die Aufhebung der Ehe.

Er trug vor, seine Frau habe ihm vor der Hochzeit den Eindruck vermittelt, sie sei zuvor mit einem Mann verheiratet gewesen. Tatsächlich hatte sie zuvor eine Frau geheiratet.

Das Amtsgericht Elmshorn hob die Ehe wegen arglistiger Täuschung auf.

Die Ehefrau legte Beschwerde ein — ohne Erfolg.

Das Oberlandesgericht Schleswig bestätigte die Aufhebung im Wesentlichen. (Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 02.07.2026, 13 UF 237/25).

Nicht die Orientierung, sondern die Täuschung

Wichtig ist zunächst: Das Gericht hat nicht entschieden, dass eine frühere gleichgeschlechtliche Beziehung oder Ehe für sich genommen ein Grund wäre, eine spätere Ehe aufzuheben.

Eine sexuelle Orientierung oder eine frühere Beziehung macht niemanden weniger ehefähig und begründet selbstverständlich keinen allgemeinen Anspruch des künftigen Ehepartners auf Auskunft über die gesamte persönliche Vergangenheit.

Das OLG stellte vielmehr darauf ab, dass die Frau nach seiner Würdigung aktiv den Eindruck erweckt habe, ihre frühere Ehe sei eine Ehe mit einem Mann gewesen.

Als entscheidendes Indiz wertete das Gericht unter anderem eine WhatsApp-Nachricht vor der Eheschließung.

Außerdem soll sie wiederholt von einem vermeintlichen „Ex-Ehemann“ gesprochen haben.

Der Senat sah es nicht als bewiesen an, dass der spätere Ehemann die frühere Partnerin und damit die tatsächlichen Umstände bereits kannte.

Nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte durch eine arglistige Täuschung zur Heirat bestimmt wurde und er bei Kenntnis der Wahrheit sowie bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe nicht geheiratet hätte. Ausgenommen sind ausdrücklich Täuschungen über Vermögensverhältnisse.

Warum die Entscheidung diskutabel ist

Der rechtliche Maßstab ist bewusst eng. Es genügt nicht, dass eine Information für jemanden persönlich wichtig gewesen wäre oder dass die Ehe im Nachhinein scheitert.

Erforderlich ist eine vorsätzliche Täuschung über einen Umstand, der bei verständiger Würdigung der Ehe so erheblich ist, dass er die Entscheidung zur Eheschließung beeinflussen durfte.

Genau an dieser Stelle ist die Entscheidung aus meiner Sicht zumindest diskussionswürdig.

Wir heiraten letztlich keinen Menschen, den wir uns im Kopf zurechtgelegt haben, sondern den Menschen, der uns gegenübersteht.

Dass eine frühere gleichgeschlechtliche Ehe den späteren Ehemann aufgrund seiner persönlichen und religiösen Vorstellungen von einer Heirat abgehalten hätte, hat das OLG im konkreten Fall als erheblich angesehen.

Das kann menschlich nachvollziehbar sein. Niemand ist verpflichtet, eine Ehe fortzuführen, wenn Vertrauen, Liebe oder das persönliche Ehebild zerstört sind. Dafür gibt es aber das Scheidungsrecht.

Die Frage ist, ob subjektive und religiöse Vorstellungen des einzelnen Ehegatten ausreichen sollten, um rückwirkend die Aufhebung einer bereits geschlossenen Ehe zu begründen — oder ob der gesetzliche Begriff der „richtigen Würdigung des Wesens der Ehe“ gerade eine objektive Grenze setzt.

Diese Grenze erscheint hier jedenfalls nicht selbstverständlich überschritten.

Eheaufhebung ist keine Scheidung

Die Entscheidung zeigt auch den wichtigen Unterschied zwischen beiden Wegen:

Eheaufhebung	Scheidung
Setzt einen gesetzlich bestimmten Aufhebungsgrund voraus	Setzt grundsätzlich das Scheitern der Ehe voraus
Bei arglistiger Täuschung: § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB	Maßgeblich sind §§ 1565 ff. BGB
Der Antrag muss grundsätzlich binnen eines Jahres ab Kenntnis der Täuschung gestellt werden, § 1317 Abs. 1 BGB	Regelmäßig ist das Trennungsjahr abzuwarten, § 1566 Abs. 1 BGB
Die Ehe war bis zur Rechtskraft der Aufhebungsentscheidung wirksam	Die Ehe wird erst durch die rechtskräftige Scheidung beendet

Die Frist ist besonders wichtig: Bei einer behaupteten Täuschung nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB muss der Antrag innerhalb eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung gestellt werden. Andernfalls kommt regelmäßig nur noch eine Scheidung in Betracht.

Fazit

Das OLG Schleswig hat die Ehe nicht wegen einer gleichgeschlechtlichen Vorehe aufgehoben, sondern wegen einer nach seiner Überzeugung gezielten Täuschung über deren Geschlecht und wegen deren Bedeutung für die Heiratsentscheidung des Ehemanns. (Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 02.07.2026, 13 UF 237/25).

Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass jede verschwiegen gebliebene Beziehung, jede frühere Ehe oder jede enttäuschte Vorstellung über den Partner zur Eheaufhebung führt.

Eheaufhebungen bleiben Ausnahmefälle.

Ob eine Täuschung wirklich vorliegt, ob sie vorsätzlich war, ob sie für die Eheschließung ursächlich wurde und ob die Jahresfrist gewahrt ist, muss stets sehr genau geprüft werden.

Die Rechtsbeschwerde hat das OLG Schleswig nicht zugelassen; eine höchstrichterliche Klärung dieses besonderen Falls steht damit bislang nicht fest.