Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20.11.2024 (1 BvR 1404/24) eine bemerkenswerte Entscheidung im Spannungsfeld zwischen Kindeswohl und Elternrecht getroffen. Der Fall zeigt eindrücklich, wie komplex und herausfordernd familienrechtliche Entscheidungen sein können, insbesondere wenn es um den Schutz von Kindern geht. Ein Säugling wurde mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, die auf ein Schütteltrauma hindeuteten. Das Familiengericht entzog daraufhin den Eltern das Sorgerecht. Das Oberlandesgericht (OLG) gab den Eltern jedoch unter Auflagen das Sorgerecht zurück, obwohl es davon ausging, dass die Verletzungen von den Eltern verursacht wurden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Entscheidung des OLG und wies die Beschwerde des Verfahrensbeistands zurück. Die Karlsruher Richter betonten, dass die Prognose des OLG, einer zukünftigen Kindeswohlgefährdung mit Auflagen ausreichend entgegenwirken zu können, verfassungsrechtlich hinzunehmen sei. Die Entscheidung verdeutlicht das schwierige Abwägungsverhältnis zwischen dem staatlichen Schutzauftrag für Kinder und dem Elternrecht. Das Gericht stellte klar, dass der Staat nur eingreifen darf, wenn Eltern ihrer Erziehungsverantwortung nicht gerecht werden oder das Kind aus anderen Gründen nicht ausreichend schützen können. Je schwerwiegender der zu erwartende Schaden für das Kind, desto geringere Anforderungen sind an den Grad der Wahrscheinlichkeit zu stellen, mit dem auf eine drohende Verletzung geschlossen werden kann. Im vorliegenden Fall waren die Anforderungen an die Prognosesicherheit besonders hoch, da in der Vergangenheit bereits eine schwere Misshandlung stattgefunden hatte. Diese Entscheidung zeigt, dass auch in Fällen schwerer Kindeswohlgefährdung das Elternrecht nicht automatisch zurücktreten muss. Vielmehr ist eine sorgfältige Abwägung und Prognose erforderlich. Für Eltern, die sich überfordert fühlen, unterstreicht der Fall die Wichtigkeit, frühzeitig Hilfe anzunehmen. Es ist entscheidend zu betonen, dass die Familienhilfe des Jugendamtes als echte Unterstützung für Eltern fungieren kann. Wenn man merkt, dass man mit der Erziehung überfordert ist, sollte man sich nicht scheuen, rechtzeitig um Hilfe zu bitten und diese anzunehmen. Dies kann dazu beitragen, kritische Situationen zu vermeiden und das Kindeswohl langfristig zu sichern.Der Fall
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Abwägung zwischen Kindeswohl und Elternrecht
Hohe Anforderungen an die Prognose
Bedeutung für die Praxis

Trotz Schütteltrauma: Eltern erhalten Sorgerecht für Kleinkind zurück
Trotz Schütteltrauma: Eltern erhalten Sorgerecht für Kleinkind zurück was last modified: Januar 12th, 2025 by