Jahresarchiv: 2011

Arbeitsrecht – Strafanzeige gegen Arbeitgeber

Erstaunliche Entscheidung f√ľr Arbeitnehmer:
Eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber (sog. Whistle Blowing) stellt im Regelfall keinen wichtigen Grund f√ľr eine fristlose K√ľndigung dar, sondern es ist nach dem Europ√§ischen Gerichtshof f√ľr Menschenrechte die Meinungs√§u√üerung auch am Arbeitsplatz zu sch√ľtzen.

EGMR (V. Sektion), Urteil vom 21.07.2011, Geschäftszeichen: 28274/08

Steuerrecht – Absetzbarkeit von privaten Prozesskosten

Entgegen der fr√ľheren Rechtsprechung k√∂nnen nunmehr bei der Einkommensteuer Kosten eines privaten Zivilprozesses als au√üergew√∂hnliche Belastung abgesetzt werden, sofern nicht mutwillig, sondern mit Aussicht auf Erfolg geklagt wird.

Urteil Bundesfinanzhof vom 12.05.2011, Geschäftszeichen: VI R 42/10

Versicherungsrecht – Die Rolle des Hausmanns

Verursacht ein Hausmann einen Brandschaden durch Erhitzung von Fett auf einem K√ľchenherd – hier: frittierte Kartoffelr√∂llchen -, so ist das unbeaufsichtigte Zur√ľcklassen des mit Fett gef√ľllten Kochtopfs bei Unerfahrenheit des Hausmanns in dieser Rolle, als lediglich einfach fahrl√§ssiges Verhalten einzustufen, sodass die Haftung eines Versicherers f√ľr den Schaden nicht entf√§llt.

Urteil Bundesgerichtshof vom 10.05.2011, Geschäftszeichen: VI ZR 196/10

Arbeitsrecht – Abgeltung von Reisezeiten

Eine formularm√§√üige Klausel, nach der s√§mtliche Reiset√§tigkeiten des Arbeitnehmers mit der vertraglichen Verg√ľtung abgegolten sind, ist unwirksam.

Urteil Bundesarbeitsgericht vom 20.04.2011, Geschäftszeichen: 5 AZR 200/10

Erbrecht РPflichtteilsbeschränkung in guter Absicht

Nach dem B√ľrgerlichen Gesetzbuch (¬ß 2338 BGB) kann ein Erblasser eine Pflichtteilsbeschr√§nkung „in guter Absicht“ vornehmen, wenn der Pflichtteilsberechtigte ein verschwenderisches Leben f√ľhrt. Die Rechtsprechung legt diese Norm jedoch au√üerordentlich eng aus. Es ist nicht ausreichend, dass der Erblasser Einzelf√§lle in seiner letztwilligen Verf√ľgung aufz√§hlt. Die Rechtsprechung verlangt die Feststellung einer zweck- und nutzlosen Verm√∂gensverschwendung. Dazu geh√∂rt auch die Angabe, wozu Gelder verwendet worden sind.

Zum Punkt der Überschuldung des Pflichtteilsberechtigten sind Aktivvermögen und Verbindlichkeiten bereits in das Testament aufzunehmen.

j√ľngst OLG D√ľsseldorf vom 02.03.2011, Gesch√§ftszeichen: 3 Wx 214/08

Arbeitsrecht – R√ľckzahlung von Fortbildungskosten

Vereinbarungen, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten einer Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor Abschluss der Fortbildung auf eigenen Wunsch oder aber aus eigenem Verschulden ausscheidet, sind grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Erfolgt das Ausscheiden vor Erteilung des Abschlusszeugnisses, so sind die vollen Kosten zu erstatten.

Erfolgt die Beendigung innerhalb von 24 Monaten nach Erstellung des Zeugnisses, bel√§uft sich die Erstattungspflicht f√ľr jeden Monat auf 1/24 der Kosten f√ľr jeden Monat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Geschäftszeichen: 3 AZR 621/08

Verkehrsrecht – Vorsicht mit spontanen √Ąu√üerungen am Unfallort!

Im Verkehrsunfallprozess hat eine an der Unfallstelle abgegebene spontane √Ąu√üerung eines Beteiligten im Regelfall nicht die Rechtswirkungen eines Schuldanerkenntnisses. Gleichwohl ist Vorsicht geboten, weil sie eine wichtige Rolle bei der Beweisw√ľrdigung spielt.

OLG Saarbr√ľcken, 01.03.2011, Gesch√§ftszeichen: 4 U 370/10

Erbrecht РVorweggenommene Erbfolge und Nießbrauch

Mit der vollst√§ndigen Abzugsf√§higkeit des Nie√übrauchswerts zum √úbergabewert erh√§lt das Modell einer Grundst√ľcksschenkung an Kinder, unter Vorbehalt des Nie√übrauchs f√ľr die Eltern, seit dem 01.01.2009 neue Impulse. Auch dem Zugriff Dritter, z. B. der Sozialbeh√∂rde, auf den Nie√übrauch kann legal ausgewichen werden.

Steuerrecht ‚Äď Krankheitskosten sind au√üergew√∂hnliche Belastungen nach ¬ß 33 EStG

Krankheitskosten einschließlich Vorbeuge- und Folgekosten stellen außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz dar. Sie sind daher im Rahmen der Vorschrift abzugsfähig, ohne dass es eines vorherigen amtsärztlichen oder vertrauensärztlichem Gutachten bedarf.

√Ąnderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch Urteil vom 11.11.2010, Gesch√§ftszeichen: VI R 17/09.

Familienrecht – Entscheidungsbefugnis √ľber Schulbesuch

Die Entscheidung √ľber den Schulbesuch eines Kindes ist Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. K√∂nnen sich Eltern dar√ľber nicht einigen, entscheidet das zust√§ndige Familiengericht durch √úbertragung der Entscheidungsbefugnis in diesem Punkt auf ein Elternteil. Dabei entspricht es grunds√§tzlich dem Kindeswohl, die Entscheidungs- kompetenz demjenigen Elternteil zu √ľbertragen, bei dem das Kind seinen dauernden Aufenthalt hat.

Oberlandesgericht Schleswig vom 07.12.2010, Az: 10 UF 186/10

Familienrecht – Ein Hund ist kein Kind

Ein Hund ist kein Kind, sondern Hausrat. So entschied jedenfalls das Oberlandesgericht Hamm am 19.11.2010 zum Aktenzeichen 10 WF 240/10. Daher gibt es auch keinen Anspruch auf Umgang eines geschiedenen Ehegatten mit dem Hund.