Erstaunliche Entscheidung für Arbeitnehmer:
Eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber (sog. Whistle Blowing) stellt im Regelfall keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar, sondern es ist nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Meinungsäußerung auch am Arbeitsplatz zu schützen.
EGMR (V. Sektion), Urteil vom 21.07.2011, Geschäftszeichen: 28274/08
Entgegen der früheren Rechtsprechung können nunmehr bei der Einkommensteuer Kosten eines privaten Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, sofern nicht mutwillig, sondern mit Aussicht auf Erfolg geklagt wird.
Urteil Bundesfinanzhof vom 12.05.2011, Geschäftszeichen: VI R 42/10
Es ist grundsätzlich für die Eltern in freier Wahl möglich, einem Kind, zumindest als dritten Vornamen, einen Namen zu geben, der den Geburtsnamen eines Elternteils darstellt. In diesem Fall ist dies „Bock“ als dritter Vorname für ein Mädchen.
Beschluss OLG Frankfurt am Main vom 03.05.2011 Geschäftszeichen: 20 W 284/10
Verursacht ein Hausmann einen Brandschaden durch Erhitzung von Fett auf einem Küchenherd – hier: frittierte Kartoffelröllchen -, so ist das unbeaufsichtigte Zurücklassen des mit Fett gefüllten Kochtopfs bei Unerfahrenheit des Hausmanns in dieser Rolle, als lediglich einfach fahrlässiges Verhalten einzustufen, sodass die Haftung eines Versicherers für den Schaden nicht entfällt.
Urteil Bundesgerichtshof vom 10.05.2011, Geschäftszeichen: VI ZR 196/10
Eine formularmäßige Klausel, nach der sämtliche Reisetätigkeiten des Arbeitnehmers mit der vertraglichen Vergütung abgegolten sind, ist unwirksam.
Urteil Bundesarbeitsgericht vom 20.04.2011, Geschäftszeichen: 5 AZR 200/10
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 2338 BGB) kann ein Erblasser eine Pflichtteilsbeschränkung „in guter Absicht“ vornehmen, wenn der Pflichtteilsberechtigte ein verschwenderisches Leben führt. Die Rechtsprechung legt diese Norm jedoch außerordentlich eng aus. Es ist nicht ausreichend, dass der Erblasser Einzelfälle in seiner letztwilligen Verfügung aufzählt. Die Rechtsprechung verlangt die Feststellung einer zweck- und nutzlosen Vermögensverschwendung. Dazu gehört auch die Angabe, wozu Gelder verwendet worden sind.
Zum Punkt der Überschuldung des Pflichtteilsberechtigten sind Aktivvermögen und Verbindlichkeiten bereits in das Testament aufzunehmen.
jüngst OLG Düsseldorf vom 02.03.2011, Geschäftszeichen: 3 Wx 214/08
Vereinbarungen, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten einer Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor Abschluss der Fortbildung auf eigenen Wunsch oder aber aus eigenem Verschulden ausscheidet, sind grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Erfolgt das Ausscheiden vor Erteilung des Abschlusszeugnisses, so sind die vollen Kosten zu erstatten.
Erfolgt die Beendigung innerhalb von 24 Monaten nach Erstellung des Zeugnisses, beläuft sich die Erstattungspflicht für jeden Monat auf 1/24 der Kosten für jeden Monat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Geschäftszeichen: 3 AZR 621/08
Im Verkehrsunfallprozess hat eine an der Unfallstelle abgegebene spontane Äußerung eines Beteiligten im Regelfall nicht die Rechtswirkungen eines Schuldanerkenntnisses. Gleichwohl ist Vorsicht geboten, weil sie eine wichtige Rolle bei der Beweiswürdigung spielt.
OLG Saarbrücken, 01.03.2011, Geschäftszeichen: 4 U 370/10
Mit der vollständigen Abzugsfähigkeit des Nießbrauchswerts zum Übergabewert erhält das Modell einer Grundstücksschenkung an Kinder, unter Vorbehalt des Nießbrauchs für die Eltern, seit dem 01.01.2009 neue Impulse. Auch dem Zugriff Dritter, z. B. der Sozialbehörde, auf den Nießbrauch kann legal ausgewichen werden.
Krankheitskosten einschließlich Vorbeuge- und Folgekosten stellen außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz dar. Sie sind daher im Rahmen der Vorschrift abzugsfähig, ohne dass es eines vorherigen amtsärztlichen oder vertrauensärztlichem Gutachten bedarf.
Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch Urteil vom 11.11.2010, Geschäftszeichen: VI R 17/09.
Die Entscheidung über den Schulbesuch eines Kindes ist Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Können sich Eltern darüber nicht einigen, entscheidet das zuständige Familiengericht durch Übertragung der Entscheidungsbefugnis in diesem Punkt auf ein Elternteil. Dabei entspricht es grundsätzlich dem Kindeswohl, die Entscheidungs- kompetenz demjenigen Elternteil zu übertragen, bei dem das Kind seinen dauernden Aufenthalt hat. Oberlandesgericht Schleswig vom 07.12.2010, Az: 10 UF 186/10
Ein Hund ist kein Kind, sondern Hausrat. So entschied jedenfalls das Oberlandesgericht Hamm am 19.11.2010 zum Aktenzeichen 10 WF 240/10. Daher gibt es auch keinen Anspruch auf Umgang eines geschiedenen Ehegatten mit dem Hund.