Familienrecht: Was kostet eine Scheidung

Diese einfache Frage ist abstrakt gar nicht einfach zu beantworten. Als Jurist ist man versucht zu antworten: Das kommt darauf an. Doch da mit dieser Antwort niemandem geholfen ist, wollen wir uns einmal ansehen, worauf es eigentlich ankommt.

Muss der Mandant ├╝berhaupt etwas zahlen?
Hinter dieser ketzerisch anmutenden Frage steckt ein realer Hintergrund: Deutlich die Mehrzahl aller Scheidungen bundesweit werden auf der Basis von Prozesskostenhilfe, bzw. – wie es seit der Einf├╝hrung des FamFG richtig hei├čt „Verfahrenskostenhilfe“ –┬á durchgef├╝hrt. F├╝r die Mandanten bedeutet dies dann, wenn Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gew├Ąhrt wird, dass sie den Anwalt gar nicht zahlen m├╝ssen. Der Anwalt wird aus der Staatskasse bezahlt.

Geb├╝hren richten sich nach dem Streitwert
Die Ehe ist der einzige zivilrechtliche Vertrag, den die Parteien nicht einvernehmlich ohne ein Gericht aufheben k├Ânnen. Die Ehe muss durch den Richter geschieden werden. Fr├╝her – vor dem FamFG – geschah dies durch Urteil. Heute ergeht die Scheidung durch Beschluss. Inhaltlich ├Ąndert sich f├╝r die Beteiligten durch den neuen Namen nicht wirklich etwas. Im gerichtlichen Verfahren fallen 1,3 Geb├╝hren nach Nr. 3100 VV RVG als Gesch├Ąftsgeb├╝hr sowie weitere 1,2 Geb├╝hren nach Nr. 3104 VV RVG f├╝r die Durchf├╝hrung des Termins vor Gericht (Terminsgeb├╝hr) an.

Sofern – aus welchem Grund auch immer – das Mandat vor dem Gerichtstermin beendet wird, entf├Ąllt die Terminsgeb├╝hr. Die Gesch├Ąftsgeb├╝hr wird in diesem Fall u.U: durch das RVG auf 0,8 Geb├╝hren gesenkt. Das RVG ist das Rechtsanwaltsverg├╝tungsgesetz. Es bestimmt die gesetzlichen Geb├╝hren, die vom Anwalt nicht unterschritten werden d├╝rfen. Um beurteilen zu k├Ânnen, wie viel genau die 2,5 Geb├╝hren (= 1,3 + 1,2) Wert sind, muss man den Streitwert kennen. Und das ist abstrakt unm├Âglich.

Weil es in jedem Fall anders ist, worum die Ehegatten „streiten“. Mit Sicherheit ist der Streitwert die Scheidung als solches. Dort kommt es auf die monatlichen Nettogeh├Ąlter beider Ehegatten an. Der Streitwert ist das Dreifache der Summe beider Nettoeinkommen.

Beispiel:
Ehemann verdient monatlich netto 1.500 EUR. Ehefrau verdient monatlich 800 EUR. Summe: 1.500 + 800 = 2.300 , Streitwert: 2.300 * 3 = 6.900 EUR Bei anderen Einkommensverh├Ąltnissen kommt man schon hier zu anderen Werten. Sofern noch der Versorgungsausgleich hinsichtlich der Rentenanwartschaften durchgef├╝hrt werden muss, dann erh├Âht sich der Streitwert noch einmal. Unterhaltsanspr├╝che, Zugewinnausgleich, Hausrat, Ehewohnung etc. k├Ânnen auch noch hinzu kommen. Nicht vergessen werden soll an dieser Stelle, dass u.U. die Parteien eine Einigung ├╝ber streitige Fragen erzielen. In dem Fall kann neben der Gesch├Ąftsgeb├╝hr und der Terminsgeb├╝hr noch eine Einigungsgeb├╝hr anfallen.

Welchen Anwalt fragen Sie?
Bei all diesen Unw├Ągbarkeiten war ich lange Zeit davon ausgegangen, dass die Kosten letztlich auf jeden Fall bei jedem Anwalt gleich w├Ąren. Weil die gesetzlichen Geb├╝hren nicht unterschritten werden d├╝rfen. Eine Abweichung nach oben ist zwar dem Grunde nach zul├Ąssig. In Scheidungsverfahren aufgrund der Tatsache, dass dies h├Ąufig ├╝ber Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) l├Ąuft, jedoch eher unwahrscheinlich. Doch die Kollegin Laloire, die fr├╝her f├╝r die Kanzlei Scharf & Wolter gearbeitet hat und heute Partnerin bei Vo├čbeck Laloire ist, belehrte mich eines besseren. Sie trug einmal in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Bergedorf vor, dass 0,8 Geb├╝hren f├╝r ein beendetes Mandat zuviel seien. Weil richtigerweise statt dem Auftrag f├╝r die gerichtliche Durchf├╝hrung der Scheidung anzunehmen zun├Ąchst ein au├čergerichtliches Mandat h├Ątte angenommen werden m├╝ssen. Und dort im Rahmen der Nr. 2300 VV RVG dann ggf. viel weniger Geb├╝hren bis zur vorzeitigen Beendigung des Mandates angefallen w├Ąren.

Diese Argumentation hat mich damals ├╝berrascht. Und letztlich habe ich sie bis heute nicht nachvollziehen k├Ânnen. Zun├Ąchst einmal geht die gesamte Argumentation von der Pr├Ąmisse aus, dass damit gerechnet werden muss, dass ein Mandat vorzeitig wieder entzogen wird. Das kommt aber rein praktisch nur dann vor, wenn die Parteien nicht mehr geschieden werden wollen oder ein Anwaltswechsel ansteht. Ersteres ist in meiner praktischen Erfahrung noch nicht vorgekommen.

Und letzteres ist – zumindest in den von mir betreuten Scheidungen – so selten vorgekommen, dass ich dies nicht als Regel anwaltlicher Beratung ansetzen w├╝rde. Weiter liegt nach Nr. 2300 VV RVG die Durchschnittsgeb├╝hr bei 1,5 Geb├╝hren. Dies wird kraft Gesetzes auf 1,3 Geb├╝hren gekappt, wenn der Vorgang nicht aufwendig und nicht schwierig war. Unter 0,8 Geb├╝hren zu kommen ist schon bei den au├čergerichtlichen Geb├╝hren daher nicht ganz leicht. Und in schwierigen oder umfangreichen F├Ąllen k├Ânnen auch bis zu 2,5 Geb├╝hren au├čergerichtlich anfallen.

Zuletzt – und das erscheint mir am wichtigsten – werden die au├čergerichtlichen Geb├╝hren im Falle der Durchf├╝hrung der Scheidung nicht zu 100 % auf die dann anfallenden Geb├╝hren angerechnet. Vielmehr werden nur die H├Ąlfte der Geb├╝hren, jedoch nie mehr als 0,65 Geb├╝hren angerechnet. Wenn jedoch stattdessen – wie wir es f├╝r richtig halten – sofort ein Auftrag zur Durchf├╝hrung der Scheidung erteilt wird, dann sind alle T├Ątigkeiten hierin mit umfasst. Und es fallen die oben dargestellten Geb├╝hren an. Die au├čergerichtlichen T├Ątigkeiten des Anwaltes sind damit automatisch mit umfasst und werden nicht – auch nicht anteilig – zus├Ątzlich berechnet.

Es kommt folglich auf vieles an. Nicht zuletzt darauf, wen sie fragen.

Familienrecht: Was kostet eine Scheidung was last modified: September 22nd, 2015 by Kai Breuning

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