Hausverkauf nach Scheidungsantrag: Wenn die Schwiegermutter zur Vermieterin wird

In der Welt des Familienrechts gibt es immer wieder überraschende Wendungen, die zeigen, wie komplex und vielschichtig rechtliche Auseinandersetzungen im Rahmen einer Scheidung sein können.

Ein aktueller Fall, der vom Oberlandesgericht Nürnberg entschieden wurde, verdeutlicht eindrucksvoll, wie familienrechtliche Regelungen durch geschicktes Vorgehen umgangen werden können – mit weitreichenden Folgen für die Beteiligten.

Der Sachverhalt

Ein Ehepaar bewohnte ein Haus, das den Schwiegereltern gehörte. Nach Einreichung des Scheidungsantrags verkauften die Schwiegereltern das Haus an ihre Tochter, also die Ehefrau.

Diese kündigte daraufhin das Mietverhältnis mit ihrem Noch-Ehemann wegen Eigenbedarfs.

Der Ehemann weigerte sich auszuziehen und berief sich auf den Schutz des § 1361b BGB, der die Nutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens regelt.

Die rechtliche Bewertung

Das OLG Nürnberg (Urteil vom 29.09.2023, Az. 10 U 2063/23) kam zu dem Schluss, dass der Ehemann das Haus räumen muss.

Die Richter argumentierten, dass § 1361b BGB hier nicht greife, da das Haus nicht mehr im Besitz der Schwiegereltern, sondern nun im Eigentum der Ehefrau sei.

Somit handle es sich um ein reguläres Mietverhältnis, das nach den Regeln des Mietrechts gekündigt werden könne.

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs wurde als berechtigt angesehen, da die Ehefrau als neue Eigentümerin plausibel darlegen konnte, dass sie das Haus selbst nutzen wolle.

Das Gericht sah hierin keinen Rechtsmissbrauch, obwohl der Verkauf und die anschließende Kündigung offensichtlich mit der Scheidung in Zusammenhang standen.

Die Umgehung des Familienrechts

Dieser Fall zeigt eindrücklich, wie durch die Einschaltung Dritter – hier der Schwiegereltern – familienrechtliche Schutzvorschriften umgangen werden können.

Während § 1361b BGB eigentlich dazu dient, während des Trennungsjahres eine faire Regelung für die Nutzung der Ehewohnung zu finden, wurde durch den Verkauf an die Ehefrau eine Situation geschaffen, in der das Mietrecht Anwendung fand.

Fazit und Warnung

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass Entscheidungsverfahren im Familienrecht manchmal über Umwege erfolgreich umgangen werden können.

Im vorliegenden Fall führte dies zu einer für den Ehemann äußerst nachteiligen Situation: Er verlor nicht nur sein Zuhause, sondern auch den Schutz, den ihm das Familienrecht eigentlich hätte bieten sollen.

Für Betroffene in ähnlichen Situationen ist es daher ratsam, frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen und mögliche Szenarien durchzuspielen. Die Einbeziehung von Familienmitgliedern in rechtliche Strategien kann, wie dieser Fall zeigt, zu unerwarteten und dramatischen Wendungen führen.

Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber auf solche Umgehungsmöglichkeiten reagieren wird. Bis dahin sollten sich Ehepartner in Trennungssituationen bewusst sein, dass vermeintlich sichere rechtliche Positionen durch kreative juristische Konstruktionen ausgehebelt werden können.