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Arbeitsrecht – Urlaubsverfall
Nimmt ein Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub nicht oder kann er ihn aus welchen Gründen auch immer nicht nehmen, so verfällt der
Verkehrsrecht – Erstattung von Unfallreparaturkosten bis zu 30 % über Wiederbeschaffungswert
16Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, wonach Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert durch den Geschädigten eines Kfz-Unfalls verlangt
Mietrecht – Verspätete Mietzahlungen
Ständig verspätete Mietzinszahlungen rechtfertigen eine Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund. Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.09.2011, Geschäftszeichen: VIII ZR 301/10
Arbeitsrecht – Strafanzeige gegen Arbeitgeber
Erstaunliche Entscheidung für Arbeitnehmer: Eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber (sog. Whistle Blowing) stellt im Regelfall keinen wichtigen Grund für eine
Steuerrecht – Absetzbarkeit von privaten Prozesskosten
Entgegen der früheren Rechtsprechung können nunmehr bei der Einkommensteuer Kosten eines privaten Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, sofern nicht
Familienrecht – „A Boy named Sue“ – Freie Wahl auch ungewöhnlicher Vornamen
Es ist grundsätzlich für die Eltern in freier Wahl möglich, einem Kind, zumindest als dritten Vornamen, einen Namen zu geben,
Versicherungsrecht – Die Rolle des Hausmanns
Verursacht ein Hausmann einen Brandschaden durch Erhitzung von Fett auf einem Küchenherd – hier: frittierte Kartoffelröllchen -, so ist das
Arbeitsrecht – Abgeltung von Reisezeiten
Eine formularmäßige Klausel, nach der sämtliche Reisetätigkeiten des Arbeitnehmers mit der vertraglichen Vergütung abgegolten sind, ist unwirksam. Urteil Bundesarbeitsgericht vom
Erbrecht – Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 2338 BGB) kann ein Erblasser eine Pflichtteilsbeschränkung „in guter Absicht“ vornehmen, wenn der Pflichtteilsberechtigte ein
Arbeitsrecht – Rückzahlung von Fortbildungskosten
Vereinbarungen, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten einer Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor Abschluss der
Verkehrsrecht – Vorsicht mit spontanen Äußerungen am Unfallort!
Im Verkehrsunfallprozess hat eine an der Unfallstelle abgegebene spontane Äußerung eines Beteiligten im Regelfall nicht die Rechtswirkungen eines Schuldanerkenntnisses. Gleichwohl
Erbrecht – Vorweggenommene Erbfolge und Nießbrauch
Mit der vollständigen Abzugsfähigkeit des Nießbrauchswerts zum Übergabewert erhält das Modell einer Grundstücksschenkung an Kinder, unter Vorbehalt des Nießbrauchs für