Ehegattenunterhalt

Ehegattenunterhalt – Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach dem seit dem 1.1.2008 geltenden Unterhaltsrecht der nacheheliche Unterhalt sich rechtlich √§hnlich verh√§lt, wie ein Schadensersatzanspruch. Diese Pr√ľfung (nur Ausgleich, wenn ein Schaden objektiv feststeht) ist jedoch auch nach √ľber zwei Jahren nach Inkraftreten der Gesetzes√§nderung so noch nicht bei allen Finanzgerichten verinnerlicht worden. “’Hintergrund“‘ Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 20.10.2010, XII ZR 53/09, dem OLG Frankfurt lehrbuchm√§√üig den Ablauf der Unterhaltspr√ľfung vorgegeben. In dem dort zu entscheidenden Fall wollte ein Ehemann seine Unterhaltspflicht wenigstens sieben Jahre nach der Scheidung und nach 27 Jahren Ehe absenken. Nachdem er vom Amtsgericht hierzu Recht bekommen hatte, hatte das OLG als Berufungsinstanz dies anders gesehen und den Unterhalt unbefristet zugesprochen. Der BGH hob das Urteil des OLG auf und wie es zur weiteren Entscheidung zur√ľck. “’Das Urteil des BGH“‘ Hierbei gab der BGH den Pr√ľfungsweg vor: Es muss zun√§chst gepr√ľft werden, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung das Einkommen erzielen kann, dass er ohne die Ehe zwischenzeitlich h√§tte erreichen k√∂nnen (ehebedingter Nachteil). Der Ehegatte ist also so zu stellen, als wenn er nicht verheiratet w√§re. Das ist das, was ich meine, wenn ich von „Ehe als Schaden“ rede. Sofern ein entsprechender Schaden vorliegt, ist er auszugleichen. Das bedeutet, dass in derartigen F√§llen eine Befristung nicht in Betracht kommt. In anderen F√§llen, d.h. wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, kann nach der Rechtsprechung des BGH nach einer angemessenen √úbergangszeit der Unterhalt entfallen, da dann der Berechtigte seinen (rechtlich angemessenen) Bedarf selbst decken kann. “’Fazit“‘ Seit dem 01.01.2008 habe ich noch keinen Fall erlebt, in dem es praktisch dazu gekommen w√§re, dass ehebedingte Nachteile durch den Unterhaltsberechtigten tats√§chlich vor Gericht nachweisbar und durchsetzbar gewesen w√§re. Hier wird der – auch unter Zitierung verschiedenster zwischenzeitlich ergangene Urteile – eine Menge vorgetragen. In dem von mir vertretenen F√§llen hatte der Unterhaltsgl√§ubiger hiermit jedoch bislang keinen Erfolg. Das gilt sowohl f√ľr die Ausurteilung neuen nachehelichen Unterhaltes als auch f√ľr die Ab√§nderung alter Unterhaltsurteile dahingehend, dass in der Zukunft kein Unterhalt mehr gezahlt werden soll. Wie man aus dem vorliegenden Fall sehen kann, sind jedoch selbst Oberlandesgerichte zum Teil anderer, rechtlich falscher Ansicht. Aus diesem Grund kann der Rat hier nur sein, sich in Unterhaltssachen auf jeden Fall von einem erfahrenen Familienrechtler vertreten zu lassen.

Ehegattenunterhalt was last modified: Februar 22nd, 2016 by Kai Breuning

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