Familienrecht: Kinderbetreuung und nachehelicher Unterhalt

Aufgrund unseres Artikels nachehelicher Unterhalt – Ehe als Schaden
wurde ich bereits jetzt mehrfach gefragt, ob das auch in dem konkreten Fall so gelte bzw. wie Kinder hier mit reinspielen. Der konkrete Fall ist naturgem├Ą├č immer unterschiedlich. Die Frage, wie Kinder mit in die nacheheliche Unterhaltspflicht f├╝r den geschiedenen Ehegatten einflie├čen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch in diesem Jahr ein einem Grundsatzurteil bereits einmal entschieden.

Nach dem fr├╝heren Recht h├Ątte die Frau bis zum 8. Lebensjahr des Kindes gar nicht und bis zum 15. nur halbtags arbeiten m├╝ssen. Dieses „Altersphasen-Modell“ geh├Ârt nun der Vergangenheit an. Der Gesetzgeber hat die Rechtslage grundlegend umgestaltet. Laut BGH sind vor allem die Betreuungsm├Âglichkeiten entscheidend f├╝r die Frage einer Verl├Ąngerung des Anspruchs. Sind diese vorhanden, m├╝ssen sie ab dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden.

Der Elternteil kann sich nicht darauf berufen, das Kind ausschlie├člich selbst betreuen zu wollen. Der Unterhalt, der gem├Ą├č ┬ž 1570 BGB f├╝r die Betreuung eines gemeinsamen Kindes gezahlt wird, kann k├╝nftig entfallen – wenn ausreichende Betreuungsm├Âglichkeiten bestehen. Der BGH gab in seinem „BGH XII ZR 74/08Urteil vom 18. 3. 2009 – XII ZR 74/ 08 dem Vater eines Siebenj├Ąhrigen Recht, der keinen „Betreuungsunterhalt“ mehr an seine Ex-Frau zahlen will.

Daneben sind aber auch die Dauer der Ehe und vor allem die Rollenverteilung ma├čgeblich: Hat sich ein Ehepaar darauf geeinigt, dass die Frau auf den Beruf verzichtet und sich um die Kinder k├╝mmert, kann sie – im Vertrauen auf die Absprache – nach einer Scheidung deutlich l├Ąnger Unterhalt f├╝r die Kinderbetreuung fordern als in einer Doppelverdiener-Ehe.

Dieser Fall unterscheidet sich von dem in Ehe als Schaden dargestellten Unterhaltsanspruch. Hier geht es um nachehelichen Betreuungsunterhalt, der gezahlt werden muss, weil der geschiedene Ehegatte das minderj├Ąhrige Kind betreut. Dort ging es um den nachehelichen Unterhalt der gezahlt werden muss, weil der Ehegatte durch die Ehe eigene zuk├╝nftige Einkommensnachteile erleidet. In beiden F├Ąllen zeigt sich aber, dass die Rechtsprechung die vom Gesetzgeber gewollte Versch├Ąrfung der Anforderung an den Unterhaltsberechtigten mit tr├Ągt und in den Urteilen umsetzt. Hierdurch k├Ânnen alte Unterhaltstitel u.U. abge├Ąndert werden. Bzw. in neuen F├Ąllen die nachehelichen Unterhaltsforderung abgewehrt oder deutlich eingegrenzt werden.

Familienrecht: Kinderbetreuung und nachehelicher Unterhalt was last modified: September 22nd, 2015 by Kai Breuning

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