Mietrecht: Umlegung der Grundsteuer auf den Mieter

Der BGH hat in seinem Urteil vom 26. 5. 2004 – VIII ZR 169/ 03 entschieden, dass der f√ľr die Betriebskosten vereinbarter Umlegungsma√üstab , auch f√ľr eine zu entrichtende Grundsteuer gilt. Auf der Grundlage dieser Entscheidung wird manchenortes behauptet, dass f√ľr die Umlegung der Grundsteuer das Verh√§ltnis der Wohn- und Nutzfl√§chen des Hauses als vereinbarter Umlegungsma√üstab gilt. Das ist so nicht richtig!

Tats√§chlich muss man sich die Entscheidung des BGH einmal auch inhaltlich ansehen. Weil es – wie eigentlich nicht anders zu erwarten – auf den konkreten Sachverhalt ankommt. In dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BGH zugrunde lag, hatten die Parteien folgendes vereinbart: Als Umlegungsma√üstab f√ľr die Betriebskosten oder Betriebskostenerh√∂hung – mit Ausnahme der Heizungs- und Warmwasserkosten – gilt als vereinbart a) das Verh√§ltnis der Wohn- und Nutzfl√§chen des Hauses b) (sonstiger Umlegungsma√üstab) ‚Ķ

Zu Buchstabe a) enth√§lt das Formular eine Fu√ünote mit dem Inhalt „Nichtzutreffendes streichen“;
Zu Buchstabe b) ist in dem mit Punkten versehenen Freifeld maschinenschriftlich „- – -“ eingetragen.

Wenn nun die Parteien dort die Abrechenbarkeit Einzelvertraglich ausdr√ľcklich regeln, dann sind sie und anschlie√üend auch die Gerichte daran gebunden. Auf die dispositive Gesetzeslage kam es in der Entscheidung BGH daher gar nicht an. Eine Entscheidung auf der Basis des Gesetzes hat hingegen z.B. das LG Berlin, Urteil vom 01.11.2005 – 65 S 195/05 – gef√§llt. Es hat dort entschieden, dass der Vermieter die f√ľr die vermietete Eigentumswohnung erhobene Grundsteuer grunds√§tzlich zur G√§nze auf den Mieter umlegen kann.

Mietrecht: Umlegung der Grundsteuer auf den Mieter was last modified: September 22nd, 2015 by Kai Breuning

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