Mietrecht: Umlegung der Grundsteuer auf den Mieter

Der BGH hat in seinem Urteil vom 26. 5. 2004 – VIII ZR 169/ 03 entschieden, dass der f├╝r die Betriebskosten vereinbarter Umlegungsma├čstab , auch f├╝r eine zu entrichtende Grundsteuer gilt. Auf der Grundlage dieser Entscheidung wird manchenortes behauptet, dass f├╝r die Umlegung der Grundsteuer das Verh├Ąltnis der Wohn- und Nutzfl├Ąchen des Hauses als vereinbarter Umlegungsma├čstab gilt. Das ist so nicht richtig!

Tats├Ąchlich muss man sich die Entscheidung des BGH einmal auch inhaltlich ansehen. Weil es – wie eigentlich nicht anders zu erwarten – auf den konkreten Sachverhalt ankommt. In dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BGH zugrunde lag, hatten die Parteien folgendes vereinbart: Als Umlegungsma├čstab f├╝r die Betriebskosten oder Betriebskostenerh├Âhung – mit Ausnahme der Heizungs- und Warmwasserkosten – gilt als vereinbart a) das Verh├Ąltnis der Wohn- und Nutzfl├Ąchen des Hauses b) (sonstiger Umlegungsma├čstab) ÔÇŽ

Zu Buchstabe a) enth├Ąlt das Formular eine Fu├čnote mit dem Inhalt „Nichtzutreffendes streichen“;
Zu Buchstabe b) ist in dem mit Punkten versehenen Freifeld maschinenschriftlich „- – -“ eingetragen.

Wenn nun die Parteien dort die Abrechenbarkeit Einzelvertraglich ausdr├╝cklich regeln, dann sind sie und anschlie├čend auch die Gerichte daran gebunden. Auf die dispositive Gesetzeslage kam es in der Entscheidung BGH daher gar nicht an. Eine Entscheidung auf der Basis des Gesetzes hat hingegen z.B. das LG Berlin, Urteil vom 01.11.2005 – 65 S 195/05 – gef├Ąllt. Es hat dort entschieden, dass der Vermieter die f├╝r die vermietete Eigentumswohnung erhobene Grundsteuer grunds├Ątzlich zur G├Ąnze auf den Mieter umlegen kann.

Mietrecht: Umlegung der Grundsteuer auf den Mieter was last modified: September 22nd, 2015 by Kai Breuning

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