Kindesunterhalt Titulierungspflicht

Eine der h√§ufigsten Problemstellungen im Familienrecht ist der Unterhalt. F√ľr den Unterhaltsschuldner die dr√§ngendste Fragestellung ist hierbei der Minderj√§hrigenunterhalt, da die Anforderungen kraft Gesetz und Rechtsprechung erheblich sind. Aber selbst dann, wenn der Unterhalt dem Grunde nach nicht streitig ist, k√∂nnen rechtlich relevante Fragestellung und Probleme auftreten.

Kindesunterhalt – Titulierungspflicht des Unterhalts
Es kommt immer wieder vor, dass der Unterhaltsschuldner den geforderten und/oder rechtlich geschuldeten Unterhalt ohne weiteres freiwillig und p√ľnktlich zahlt. Gleichwohl fordert dann bisweilen der betreuende Elternteil – meistens die Kindesmutter ‚Äď die Titulierung des Unterhaltes.

Was ist mit Titulierung gemeint?

Unter einem Titel versteht der Jurist ein Schriftst√ľck oder √Ąhnliches, aus denen kraft Gesetzes die Zwangsvollstreckung m√∂glich ist. In Unterhaltssachen sind dies insbesondere Urteile, gerichtliche Vergleiche, notarielle Schuldanerkenntnisse, Jugendamtsurkunden. Die Jugendamtsurkunden haben dabei gegen√ľber allen anderen Unterhaltstitel f√ľr den Unterhaltsschuldner den Vorteil, dass sie beim Jugendamt kostenfrei errichtet werden k√∂nnen.

Die st√§ndige Rechtsprechung geht davon aus, dass der Unterhaltsschuldner den Unterhalt selbst dann titulieren muss, wenn er immer unstreitig war und immer fristgerecht gezahlt wurde. Der Unterhaltsgl√§ubiger ‚Äď vertreten durch das andere Elternteil; die Mutter ‚Äď soll hier f√ľr die Titulierung und Schaffung einer Zwangsvollstreckungsvoraussetzung nicht darauf angewiesen sein, dass es erstmals zu Zahlungsauff√§lligkeiten kommt.

Weigert sich der Unterhaltsschuldner den Unterhalt freiwillig – gegebenenfalls sogar kostenlos vor dem Jugendamt – titulieren zu lassen hat er Anlass zur Klage gegeben und muss sogar die Kosten eines entsprechenden Gerichtsverfahrens tragen. Aus diesem Grund kann insoweit der anwaltliche Rat nur sein, den richtigen, rechtlich geschuldeten Unterhalt vor nach Aufforderung freiwillig vor dem Jugendamt titulieren zu lassen.

Umfang der Titulierungspflicht

Selbstverst√§ndlich muss der Unterhaltsschuldner nicht mehr titulieren lassen, als er rechtlich tats√§chlich schuldet. Der Unterhaltsgl√§ubiger hat nur einen Anspruch auf die Titulierung des tats√§chlich rechtlich richtigen Unterhaltes. Die Sachbearbeiter beim Jugendamt k√∂nnen hier gegebenenfalls beratend t√§tig werden. Ich weise jedoch darauf hin, dass die Sachbearbeiter beim Jugendamt eine anwaltliche Beratung mit der Pr√ľfung zu Gunsten des Unterhaltsschuldners nicht ersetzen k√∂nnen. Das ist nicht ihre Aufgabe. Und dies findet meiner Wahrnehmung nach beim Jugendamt auch nicht in angemessener, der anwaltlichen Beratung vergleichbarer Weise statt. Vor dem Hintergrund der Dauer einer Unterhaltsverpflichtung und der damit verbundenen Kosten lohnt sich in soweit die vorherige anwaltliche Beratung und Pr√ľfung fast in jedem Fall.

Zeitliche Dauer der Titulierung

Nach ¬ß 1612a BGB hat ein minderj√§hriges Kind Anspruch auf den danach n√§her bestimmten Unterhalt. Bei dem Unterhaltsanspruch f√ľr vollj√§hrige Kinder ist zu bedenken, dass dann beide Elternteile dem vollj√§hrigen Kind gegen√ľber Barunterhaltspflichtig sind. Das bedeutet mit Eintritt der Vollj√§hrigkeit √§ndert sich die Art und Weise der Berechnung des Unterhaltsanspruches automatisch. Unter Umst√§nden √§ndert sich die H√∂he des rechtlich geschuldeten Unterhaltes sogar erheblich.

Aus diesem Grund titulieren Unterhaltsschuldner h√§ufig ihre Unterhaltsverpflichtung dahingehend, dass der Titel bis zum Erreichen der Vollj√§hrigkeit (18. Geburtstag) gelten soll und befristet ist. Das f√ľhrt dazu, dass sofort mit Eintritt der Vollj√§hrigkeit kein vollstreckbarer Unterhaltstitel mehr besteht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seiner Entscheidung vom 09.02. 2011, 8 WF 37/11, nun entschieden, dass der Unterhaltsschuldner zur Vorlage eines Unterhaltstitels verpflichtet sei, der unbefristet ausgestellt ist.

Das Gericht argumentierte dabei, dass das Gesetz keine Befristung des Kindesunterhalts vorsehe. Auch könne dem Kind nicht zugemutet werden, sofort mit Volljährigkeit einen neuen Unterhaltstitel zu beschaffen. Der Unterhaltstitel sei daher in dynamisierter Form auf unbefristete Zeit vorzulegen.

Ich halte diese Rechtsprechung f√ľr falsch. Der Unterhaltsschuldner ist wie bereits erw√§hnt nur dazu verpflichtet, den tats√§chlich bestehenden Unterhaltsanspruch zu titulieren. Mit Eintritt der Vollj√§hrigkeit √§ndert sich jedoch die Art und Weise der Berechnung des Unterhaltes. In dem der Unterhaltsschuldner hier verpflichtet wird, einen √ľber die Vollj√§hrigkeit hinausgehenden, unbefristeten Unterhaltstitel zur Verf√ľgung zu stellen bedeutet dies, dass in fast jedem denkbaren Fall der Titel mit Eintritt der Vollj√§hrigkeit falsch ist.

Der Unterhaltsschuldner ist jedoch nicht dazu verpflichtet, einen Titel zu errichten, der falsch ist. Das Argument, dass das Gesetz keine Befristung f√ľr den Unterhalt vorsieht, h√§lt einer n√§heren √úberpr√ľfung nicht stand. Das Gesetz regelt in ¬ß 1612a BGB den Unterhalt f√ľr Minderj√§hrige. Die Minderj√§hrigkeit endet kraft Gesetzes mit Erreichung der Vollj√§hrigkeit. Hier ist eine latente Befristung schon in der Anspruchsnorm enthalten.

Sofern hier weiter vorgetragen wird, dass es dem Kind nicht zugemutet werden k√∂nne, sich sofort mit Vollj√§hrigkeit einen neuen Unterhaltstitel zu beschaffen wird damit gleichzeitig jedoch dem Unterhaltsschuldner auferlegt, sofort mit Eintritt der Vollj√§hrigkeit gegen√ľber dem Kind Auskunft und Ab√§nderung zu verlangen.

Er ist bei Unt√§tigkeit seines Kindes sowohl der Vollstreckung aus dem vorangegangenen Unterhaltstitel ausgesetzt, obwohl dieser wie dargelegt (aller Wahrscheinlichkeit nach) falsch ist. Und er ist weiter gegebenenfalls gen√∂tigt, sein Kind auf Auskunft gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Wo der Vorteil dieser Regelung gegen√ľber der anderen Alternative, dass das Kind sich an den Unterhaltsschuldner wenden m√ľsste liegen soll, erschlie√üt sich mir nicht.

 

Fazit:

Sofern Sie Unterhaltsgl√§ubiger sind kann Ihnen auf der Basis der vorstehend dargestellten Rechtsprechung des OLG Hamm durchaus mit vertretbaren Gr√ľnden empfohlen werden, auf einen unbefristeten Unterhaltstitel zu bestehen. Die Verhandlungsposition f√ľr den Zeitraum unmittelbar nach Eintritt der Vollj√§hrigkeit ver√§ndert sich f√ľr Sie dadurch erheblich. Auf der anderen Seite sollten Sie als Unterhaltsschuldner – meiner Meinung nach ‚Äď sich auf dieses Ansinnen nicht einlassen und gegebenenfalls auch eine Klage riskieren. Au√üer der vorbezeichneten Entscheidung des OLG Hamm ist ist mir keine gleichlautende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte bekannt.

Kindesunterhalt Titulierungspflicht was last modified: Februar 22nd, 2016 by Kai Breuning

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