Wohneigentumsrecht Ferienwohnung

Ein immer wiederkehrendes Problem im WEG-Recht sind die Ferienwohnungen. Zwischenzeitlich herrscht Einigkeit dar√ľber, dass sie grunds√§tzlich zul√§ssig sind, wenn es keine anderweitige Vereinbarung in der Teilungserkl√§rung gibt.

Nun versuchen Wohnungseigent√ľmergemeinschaften in letzter Zeit die Nutzung als Ferienwohnung m√∂glichst unattraktiv zu gestalten. Das wollen wir uns heute einmal ansehen. “’Einschr√§nkungen durch Beschl√ľsse“‘ Zum Teil wird versucht, die Nutzungsm√∂glichkeiten f√ľr Wohnungseigentum bei h√§ufigen Nutzerwechseln durch eine „Geb√ľhr“ einzuschr√§nken.¬†Dass derartige Geb√ľhren f√ľr den Fall des Umzugs dem Grunde nach zul√§ssig sind, hatten wir bereits dargelegt. Voraussetzung ist jedoch, dass sie in jedem Fall gelten und nicht diskriminierend wirken. Anderenfalls ist eine entsprechende Geb√ľhr unzul√§ssig. Meistens scheitert es hieran unserer Wahrnehmung nach.

Eine andere Methode, die Nutzung als Ferienwohnung zu unterbinden, ist zuletzt in Berlin versucht worden. Dort hatten die Eigent√ľmer einen Beschluss gefasst, dass die Gebrauchs√ľberlassung an Touristen erst ab einer Aufenthaltsdauer von 14 Tagen zul√§ssig sei. “’Urteil“‘ Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in seinem Urteil vom 06.01.2011, 22 C 5/10, entschieden das dieser Beschluss nicht zul√§ssig war. Hierdurch sollte die Nutzung als Ferienwohnung de facto unterbunden werden. In Gro√üst√§dten sei es f√ľr Touristen im wesentlichen von Bedeutung f√ľr kurze Zeiten (Wochenend-Reisen) eine Unterkunft zu erhalten. L√§ngerfristige Urlaubsreisen mit der Anmietung einer Ferienwohnung seien in Gro√üst√§dten jedoch untypisch. Aus diesem Grund und der ausschlie√üenden Diskriminierung hat das Amtsgericht Berlin-Mitte daher den Beschluss der Eigent√ľmerversammlung gekippt.

Wohneigentumsrecht Ferienwohnung was last modified: Februar 22nd, 2016 by Kai Breuning

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