Wohneigentumsrecht Ferienwohnung

Ein immer wiederkehrendes Problem im WEG-Recht sind die Ferienwohnungen. Zwischenzeitlich herrscht Einigkeit dar├╝ber, dass sie grunds├Ątzlich zul├Ąssig sind, wenn es keine anderweitige Vereinbarung in der Teilungserkl├Ąrung gibt.

Nun versuchen Wohnungseigent├╝mergemeinschaften in letzter Zeit die Nutzung als Ferienwohnung m├Âglichst unattraktiv zu gestalten. Das wollen wir uns heute einmal ansehen. “’Einschr├Ąnkungen durch Beschl├╝sse“‘ Zum Teil wird versucht, die Nutzungsm├Âglichkeiten f├╝r Wohnungseigentum bei h├Ąufigen Nutzerwechseln durch eine „Geb├╝hr“ einzuschr├Ąnken.┬áDass derartige Geb├╝hren f├╝r den Fall des Umzugs dem Grunde nach zul├Ąssig sind, hatten wir bereits dargelegt. Voraussetzung ist jedoch, dass sie in jedem Fall gelten und nicht diskriminierend wirken. Anderenfalls ist eine entsprechende Geb├╝hr unzul├Ąssig. Meistens scheitert es hieran unserer Wahrnehmung nach.

Eine andere Methode, die Nutzung als Ferienwohnung zu unterbinden, ist zuletzt in Berlin versucht worden. Dort hatten die Eigent├╝mer einen Beschluss gefasst, dass die Gebrauchs├╝berlassung an Touristen erst ab einer Aufenthaltsdauer von 14 Tagen zul├Ąssig sei. “’Urteil“‘ Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in seinem Urteil vom 06.01.2011, 22 C 5/10, entschieden das dieser Beschluss nicht zul├Ąssig war. Hierdurch sollte die Nutzung als Ferienwohnung de facto unterbunden werden. In Gro├čst├Ądten sei es f├╝r Touristen im wesentlichen von Bedeutung f├╝r kurze Zeiten (Wochenend-Reisen) eine Unterkunft zu erhalten. L├Ąngerfristige Urlaubsreisen mit der Anmietung einer Ferienwohnung seien in Gro├čst├Ądten jedoch untypisch. Aus diesem Grund und der ausschlie├čenden Diskriminierung hat das Amtsgericht Berlin-Mitte daher den Beschluss der Eigent├╝merversammlung gekippt.

Wohneigentumsrecht Ferienwohnung was last modified: Februar 22nd, 2016 by Kai Breuning

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