Mietrecht: Leasing ist Miete ist Volleigentum

Mit der Zeit erlebt man einige faszinierende Geschichten. In meiner Zeit in der Sanierungsabteilung einer Leasinggesellschaft, wo ich notleidendes Gesch├Ąft betreut habe, ereignete sich z.B. die unsterbliche Geschichte von der Eis-Maschine.

Kapitel I – Der Anruf

Eines Tages rief mich der Leasingnehmer an. Nennen wir ihn der Einfachheithalber Luigi. Luigi betrieb eine Eisdiele. Und hatte hierzu eine Eismaschine erworben und ├╝ber meinen Arbeitgeber, die Leasinggesellschaft, finanziert. Nun er├Âffnete mir Luigi, dass er Probleme mit dem Finanzamt h├Ątte. Und deshalb Insolvenz anmelden m├╝sse, um seine Situation zu verbessern. Aus diesem Grund m├╝sste er leider den Leasingsvertrag k├╝ndigen. Ich hatte seinerzeit nicht verstanden, in wie fern sich seine Situation gegen├╝ber dem Finanzamt durch die Insolvenz verbessern w├╝rde oder warum er den Leasingvertrag k├╝ndigen musste. Aber ein Blick in die Akte und das Konto im PC zeigte mir, dass Luigi keine einzige Rate r├╝ckst├Ąndig war und die Leasinggesellschaft vollst├Ąndig durch eine B├╝rgschaft einer italienischen Gro├čbank abgesichert war. Die Leasinggesellschaft h├Ątte zu diesem Zeitpunkt den Vertrag gar nicht wirksam k├╝ndigen k├Ânnen. Und Luigi hatte kein Recht dazu, den Vertrag selbst zu k├╝ndigen, weil der Leasingvertrag ├╝ber eine bestimmte Zeit geschlossen war. Gleichwohl entschloss ich mich spontan, Luigis K├╝ndigung anzunehmen.

Kapitel II – K├╝ndigung, F├Ąlligkeit und B├╝rgschaft

Aufgrund der K├╝ndigung von Luigi war der Vertrag sofort beendet. Damit waren dann aber s├Ąmtliche zuk├╝nftigen Raten aus der festen Vertragslaufzeit – selbstverst├Ąndlich barwertig abgezinst – sofort f├Ąllig. Das habe ich Luigi mit der K├╝ndigungsbest├Ątigung mitgeteilt und ihn aufgefordert, den Betrag in einer Summe zu zahlen. Wohl wissend, dass er das nat├╝rlich nicht konnte bzw. tun w├╝rde. Gleichzeitig habe ich die italienische Bank dem Grunde nach┬á aus der B├╝rgschaft in Anspruch genommen. Als die Frist zur Zahlung verstrichen ist, habe ich dies dem B├╝rgen ebenfalls mitgeteilt. Und nun zur Zahlung des gesamten Betrages aufgefordert. Das hat etwas gedauert – Italien ist offenbar etwas weiter weg -. Aber nach ca. 3-4 Wochen hatten wir den gesamten Betrag auf unserem Konto.

Kapitel III – Herausgabeverlangen

Kurze Zeit sp├Ąter meldete sich ein Anwalt bei mir. Er w├╝rde vertreten. Ich wusste jetzt nicht wer Marco ist. Aber h├Ârte mir gerne an, was der Anwalt mir zu sagen hatte. Marco wollte die Eismaschine haben. Schlie├člich habe er sie ja bezahlt. Hierzu wies ich den Anwalt darauf hin, dass nicht Marco sondern die italienische Bank gezahlt habe. Es stellte sich heraus, dass Marco wohl gegen├╝ber der Bank selbst wiederum geb├╝rgt hatte und in Anspruch genommen worden war. So weit, so gut Doch leider musste ich dem Anwalt auch erkl├Ąren, dass weder er bzw. Marco oder die Bank – und auch sonst niemand – die Eismaschine bekommen k├Ânne. Denn die geh├Ârte immer noch uns, d.h. der Leasinggesellschaft. Weil Leasing dem Grunde nach Miete ist. Und die Mietsache am Ende der Mietzeit immer noch dem Vermieter geh├Ârt. Der Anwalt war nicht begeistert. Und wollte sich dann noch mal melden. Hat er aber nicht….

Kapitel IV – Frau Luigi

Wiederum einige Zeit sp├Ąter meldete sich eine Frau bei mir. Sie teilte mir mit, dass sie die Frau von Luigi sei. Sie hatte vor an dem urspr├╝nglichen Standort eine Eisdiele zu betreiben. Welch ├╝berraschende Wendung m├Âchte man meinen. „Sch├Ân“, sagte ich. „Das trifft sich gut. Ich habe eine Eismaschine.“ Weil Familie Luigi bekanntlich Probleme mit dem Geld und dem Finanzamt hatte, habe ich Frau Luigi dann angeboten, die Rate zu reduzieren. Und lediglich 70 % der urspr├╝nglichen Rate genommen. Gleichzeitig meinte ich, dass aber ich auch Planungssicherheit br├Ąuchte. Und daher eine feste Vertragslaufzeit von zwei Jahren ben├Âtigen w├╝rde. Sie hat sich ├╝ber beides sehr gefreut und den neuen Leasingvertrag sofort abgeschlossen.

Kapitel V – mein Chef

Ich dachte nun, der Vorgang sei schnell vom Tisch und alle w├Ąren gl├╝cklich. Weit gefehlt! Ein paar Tage sp├Ąter rief mich mein Chef zu sich und meinte, die Buchhaltung habe ein Problem. Ich h├Ątte ja einen Leasingvertrag abgeschlossen. Doch der Vertrag sei gek├╝ndigt. Und damit das Objekt – die Eismaschine – gar nicht mehr im Bestand der Leasinggesellschaft aktiviert. „Ach“, antwortet ich. „Und wie w├Ąre es, wenn die Buchhaltung das Objekt dann wieder aktiviert? Schlie├člich steht es zivilrechtlich in unserem Eigentum. Und wir sind eine Leasinggesellschaft und vermieten bzw. verleasen Objekte.“ Mein Chef erbot sich, dies der Buchhaltung auszurichten. Ich dachte nun, der Vorgang sei nun aber schnell vom Tisch und alle w├Ąren gl├╝cklich. Doch weit gefehlt! Am n├Ąchsten Tag rief mich mein Chef erneut zu sich. Die Buchhaltung h├Ątte immer noch bzw. schon wieder ein Problem. Sie w├╝sste nicht, gegen welche Forderung sie meinen Leasingvertrag buchen sollte. In dem alten Vertrag w├Ąre ja nichts mehr offen. „Das ist richtig. Die Forderung habe ich bereits beigetrieben.“ antwortete ich. „Wie w├Ąre es, wenn wir den neuen Vertrag gegen Gewinne verbuchen? Ich meine – wenn wir keine Gewinne mehr verbuchen k├Ânnen, dann h├Ątten wir ein echtes Problem, oder?“ Erfahrungen wie diese haben mit dazu beigetragen, dass ich mich entschieden habe, mich selbst├Ąndig zu machen und lieber f├╝r Mandanten als f├╝r meinen damaligen Chef t├Ątig zu werden.

Epilog

├ťbrigens – was meinen Sie, wem nach Ablauf der zwei Jahren Leasingdauer die mehr als voll bezahlte Eismaschine (immer noch!) geh├Ârte?

Mietrecht: Leasing ist Miete ist Volleigentum was last modified: September 22nd, 2015 by Kai Breuning

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