Mietrecht: Leasing ist Miete ist Volleigentum

Mit der Zeit erlebt man einige faszinierende Geschichten. In meiner Zeit in der Sanierungsabteilung einer Leasinggesellschaft, wo ich notleidendes Geschäft betreut habe, ereignete sich z.B. die unsterbliche Geschichte von der Eis-Maschine.

Kapitel I – Der Anruf

Eines Tages rief mich der Leasingnehmer an. Nennen wir ihn der Einfachheithalber Luigi. Luigi betrieb eine Eisdiele. Und hatte hierzu eine Eismaschine erworben und √ľber meinen Arbeitgeber, die Leasinggesellschaft, finanziert. Nun er√∂ffnete mir Luigi, dass er Probleme mit dem Finanzamt h√§tte. Und deshalb Insolvenz anmelden m√ľsse, um seine Situation zu verbessern. Aus diesem Grund m√ľsste er leider den Leasingsvertrag k√ľndigen. Ich hatte seinerzeit nicht verstanden, in wie fern sich seine Situation gegen√ľber dem Finanzamt durch die Insolvenz verbessern w√ľrde oder warum er den Leasingvertrag k√ľndigen musste. Aber ein Blick in die Akte und das Konto im PC zeigte mir, dass Luigi keine einzige Rate r√ľckst√§ndig war und die Leasinggesellschaft vollst√§ndig durch eine B√ľrgschaft einer italienischen Gro√übank abgesichert war. Die Leasinggesellschaft h√§tte zu diesem Zeitpunkt den Vertrag gar nicht wirksam k√ľndigen k√∂nnen. Und Luigi hatte kein Recht dazu, den Vertrag selbst zu k√ľndigen, weil der Leasingvertrag √ľber eine bestimmte Zeit geschlossen war. Gleichwohl entschloss ich mich spontan, Luigis K√ľndigung anzunehmen.

Kapitel II – K√ľndigung, F√§lligkeit und B√ľrgschaft

Aufgrund der K√ľndigung von Luigi war der Vertrag sofort beendet. Damit waren dann aber s√§mtliche zuk√ľnftigen Raten aus der festen Vertragslaufzeit – selbstverst√§ndlich barwertig abgezinst – sofort f√§llig. Das habe ich Luigi mit der K√ľndigungsbest√§tigung mitgeteilt und ihn aufgefordert, den Betrag in einer Summe zu zahlen. Wohl wissend, dass er das nat√ľrlich nicht konnte bzw. tun w√ľrde. Gleichzeitig habe ich die italienische Bank dem Grunde nach¬† aus der B√ľrgschaft in Anspruch genommen. Als die Frist zur Zahlung verstrichen ist, habe ich dies dem B√ľrgen ebenfalls mitgeteilt. Und nun zur Zahlung des gesamten Betrages aufgefordert. Das hat etwas gedauert – Italien ist offenbar etwas weiter weg -. Aber nach ca. 3-4 Wochen hatten wir den gesamten Betrag auf unserem Konto.

Kapitel III – Herausgabeverlangen

Kurze Zeit sp√§ter meldete sich ein Anwalt bei mir. Er w√ľrde vertreten. Ich wusste jetzt nicht wer Marco ist. Aber h√∂rte mir gerne an, was der Anwalt mir zu sagen hatte. Marco wollte die Eismaschine haben. Schlie√ülich habe er sie ja bezahlt. Hierzu wies ich den Anwalt darauf hin, dass nicht Marco sondern die italienische Bank gezahlt habe. Es stellte sich heraus, dass Marco wohl gegen√ľber der Bank selbst wiederum geb√ľrgt hatte und in Anspruch genommen worden war. So weit, so gut Doch leider musste ich dem Anwalt auch erkl√§ren, dass weder er bzw. Marco oder die Bank – und auch sonst niemand – die Eismaschine bekommen k√∂nne. Denn die geh√∂rte immer noch uns, d.h. der Leasinggesellschaft. Weil Leasing dem Grunde nach Miete ist. Und die Mietsache am Ende der Mietzeit immer noch dem Vermieter geh√∂rt. Der Anwalt war nicht begeistert. Und wollte sich dann noch mal melden. Hat er aber nicht….

Kapitel IV – Frau Luigi

Wiederum einige Zeit sp√§ter meldete sich eine Frau bei mir. Sie teilte mir mit, dass sie die Frau von Luigi sei. Sie hatte vor an dem urspr√ľnglichen Standort eine Eisdiele zu betreiben. Welch √ľberraschende Wendung m√∂chte man meinen. „Sch√∂n“, sagte ich. „Das trifft sich gut. Ich habe eine Eismaschine.“ Weil Familie Luigi bekanntlich Probleme mit dem Geld und dem Finanzamt hatte, habe ich Frau Luigi dann angeboten, die Rate zu reduzieren. Und lediglich 70 % der urspr√ľnglichen Rate genommen. Gleichzeitig meinte ich, dass aber ich auch Planungssicherheit br√§uchte. Und daher eine feste Vertragslaufzeit von zwei Jahren ben√∂tigen w√ľrde. Sie hat sich √ľber beides sehr gefreut und den neuen Leasingvertrag sofort abgeschlossen.

Kapitel V – mein Chef

Ich dachte nun, der Vorgang sei schnell vom Tisch und alle w√§ren gl√ľcklich. Weit gefehlt! Ein paar Tage sp√§ter rief mich mein Chef zu sich und meinte, die Buchhaltung habe ein Problem. Ich h√§tte ja einen Leasingvertrag abgeschlossen. Doch der Vertrag sei gek√ľndigt. Und damit das Objekt – die Eismaschine – gar nicht mehr im Bestand der Leasinggesellschaft aktiviert. „Ach“, antwortet ich. „Und wie w√§re es, wenn die Buchhaltung das Objekt dann wieder aktiviert? Schlie√ülich steht es zivilrechtlich in unserem Eigentum. Und wir sind eine Leasinggesellschaft und vermieten bzw. verleasen Objekte.“ Mein Chef erbot sich, dies der Buchhaltung auszurichten. Ich dachte nun, der Vorgang sei nun aber schnell vom Tisch und alle w√§ren gl√ľcklich. Doch weit gefehlt! Am n√§chsten Tag rief mich mein Chef erneut zu sich. Die Buchhaltung h√§tte immer noch bzw. schon wieder ein Problem. Sie w√ľsste nicht, gegen welche Forderung sie meinen Leasingvertrag buchen sollte. In dem alten Vertrag w√§re ja nichts mehr offen. „Das ist richtig. Die Forderung habe ich bereits beigetrieben.“ antwortete ich. „Wie w√§re es, wenn wir den neuen Vertrag gegen Gewinne verbuchen? Ich meine – wenn wir keine Gewinne mehr verbuchen k√∂nnen, dann h√§tten wir ein echtes Problem, oder?“ Erfahrungen wie diese haben mit dazu beigetragen, dass ich mich entschieden habe, mich selbst√§ndig zu machen und lieber f√ľr Mandanten als f√ľr meinen damaligen Chef t√§tig zu werden.

Epilog

Übrigens Рwas meinen Sie, wem nach Ablauf der zwei Jahren Leasingdauer die mehr als voll bezahlte Eismaschine (immer noch!) gehörte?

Mietrecht: Leasing ist Miete ist Volleigentum was last modified: September 22nd, 2015 by Kai Breuning

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