Beratungshilfe und der Wert rechtlicher Beratung

Bereits vor einiger Zeit haben wir uns Gedanken zum Thema Anw├Ąlte im Supermarkt“ gemacht. Gerade gestern habe ich mal wieder ein Gespr├Ąch ├╝ber die Frage gef├╝hrt, ob der Anwalt nicht eine kurze Frage mal eben kostenlos beantworten sollte. Als Service f├╝r gute Kunden wird dies f├╝r die Mehrzahl der Anw├Ąlte ohnehin selbstverst├Ąndlich sein. Und im Rahmen der Anbahnung einer Mandatsbeziehung ist dies bis zu einer gewissen Grenze auch durchaus ├╝blich. Die Frage ist jedoch, wo diese Grenze liegen kann und sollte.

Unabh├Ąngig von der Tatsache, dass Rechtsanw├Ąlte selbstverst├Ąndlich lieber mehr als weniger Geld verdienen ist es aber durchaus nachvollziehbar, dass alle diejenigen, die die Kosten f├╝r die anw├Ąltliche T├Ątigkeit tragen m├╝ssen, diese immer f├╝r zu hoch halten und senken wollen. Mit dem Mandanten muss man ├╝ber die Kosten sprechen. Und im au├čergerichtlichen Bereich ggf. auch verhandeln. Manchmal wird man dabei als Anwalt ggf. auch ein Mandat ablehnen m├╝ssen. Weil sich ein Vorgang mit einem Streitwert von EUR 50 nunmal nicht f├╝r EUR 10 bearbeiten l├Ąsst. Genauso wenig, wie es sich umgekehrt f├╝r den Mandanten lohnen w├╝rde, EUR 50 an den Anwalt zu zahlen um EUR 40 nicht an den Gegner zahlen zu m├╝ssen. Trotzdem ├╝bernehmen wir auch Prozessmandate auf der Basis von Prozesskostenhilfe. Und vertreten die B├╝rger aus den Randgemeinden ggf. auf der Basis von Beratungshilfe. F├╝r die B├╝rger der Stadt Hamburg bleibt insoweit „nur“ der Hinweis auf die M├Âglichkeit der ├ľffentlichen Rechtsauskunft┬á (├ľRA). Wenn ich aber nun lese, dass es eine┬áGesetzgebungsinitiative gibt, f├╝r den B├╝rger die M├Âglichkeiten der Beratungshilfe einzuschr├Ąnken, weil die Kosten f├╝r den Staat zu hoch seien, dann str├Ąuben sich mir die Haare. Derjenige, der es nicht schaffte, die BGB-InfoV gesetzeskonform zu den Informationspflichten aus dem BGB zu gestalten, so dass sie durch die Rechtsprechung aufgehoben wurde und nun – zur Vermeidung weiterer Blamagen – in Gesetzesrang gehoben hat, bem├Ąngelt, dass die Kosten f├╝r die Beratungshilfe steigen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen schlecht sind. Vielleicht k├Ânnte es aber – neben der Tatsache, dass immer mehr Menschen wirtschaftlich in den Anwendungsbereich der Beratungshilfe gekommen sind – auch daran liegen, dass Gesetz und Rechtsprechung so kompliziert geworden sind, dass man als B├╝rger sein Recht nicht mehr ohne einen Rechtsanwalt geltend machen kann oder davon zumindest ausgehen muss. Die Geb├╝hren in Beratungshilfesachen sind f├╝r den betreuenden Anwalt niemals ausk├Âmmlich. Sie auch noch zu senken ist gesellschaftlich fahrl├Ąssig. Oder eine Form mutwilliger Rechtsverweigerung f├╝r die jeweiligen B├╝rger. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Gesetz – welches Anw├Ąlte aus Hamburg wegen der ├ľRA wenig bis gar nicht betreffen wird – tats├Ąchlich umgesetzt wird.

Beratungshilfe und der Wert rechtlicher Beratung was last modified: September 22nd, 2015 by Kai Breuning

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