Archiv f├╝r Kategorie: Wirtschaftsrecht

Wirtschaftsrecht ÔÇô Erheblicher Pflichtenumfang bei Anlageberatung

Anlageberater sind zu mehr als nur einer Plausibilit├Ątspr├╝fung verpflichtet. Die Beratung muss sich auf alle Eigenschaften und Risiken der Anlage beziehen. Es bedarf daher einer gr├╝ndlichen Pr├╝fung der Anlage unter Beschaffung aktueller Informationen einschlie├člich der Auswertung vorhandener Ver├Âffentlichungen in der Wirtschaftspresse. (Bundesgerichtshof vom 16.09.2010, Gesch├Ąftszeichen: III ZR 14/10)

Wirtschaftsrecht ÔÇô Der Wille des Schuldners zur g├╝tlichen Einigung

Neulich haben wir uns ├╝ber Kunden, die ohne Grund nicht zahlen wollen Gedanken gemacht. Zwischenzeitlich hat das Landgericht Hamburg dem Gegner auferlegt, ├╝berhaupt einmal zu sagen, warum er nicht zahlen will. Und dessen wiederholte Fristverl├Ąngerungsantr├Ąge abgelehnt. Und was hat der Schuldner bzw. sein Anwalt zu sagen?

Wir hatten das Gericht und den Gegnervertreter darauf hingewiesen, dass Bestreiten bedeutet, dass der Gegner behauptet, unser Vortrag sei nicht wahr. Was eine L├╝ge ist, wenn unser Vortrag wahr ist. Und damit einen versuchten Prozessbetrug durch den Gegner und seinen Anwalt darstellen w├╝rde. Dies hat der Anwalt nun zum Anlass genommen klar zustellen, dass nat├╝rlich nicht alle Rechnungen und Lieferungen bestritten werden sollte. Sondern das nur auf Missverst├Ąndnisse hingewiesen werden sollte.

Geht doch! Bestritten im rechtlichen Sinne wurde von einer Gesamtforderung von ca. EUR 22.000 jetzt nur noch eine Teilforderung von EUR 1.800. Worum es dabei im Detail geht, werden wir uns ggf. noch ansehen m├╝ssen. Interessant fand ich vielmehr aber den Schlusssatz des gegnerischen Kollegen: ÔÇ×Dem Beklagten ist ausdr├╝cklich an einer g├╝tlichen Einigung gelegen.ÔÇť Wenn dem so ist: Warum zahlt er dann nicht einfach die EUR 20.000, die unstreitig sind und man unterh├Ąlt sich nur noch ├╝ber den Rest? Meine Bef├╝rchtung ├╝ber denGrund der Nicht-Zahlung hat sich nicht gebessert. In diesem Fall wird jedoch einmal zu kl├Ąren sein, obder Schuldner bei den verschiedenen Auftragserteilungen ├╝berhaupt noch zahlungsf├Ąhig war