Der Pflichtteilsverzicht ist ein wichtiges erbrechtliches Instrument, das es Erblassern ermöglicht, ihre Nachlassplanung flexibler zu gestalten. Dabei verzichtet ein potenzieller Pflichtteilsberechtigter auf seinen gesetzlichen Anspruch auf den Pflichtteil. Dies kann aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein: Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.11.2024 – IV ZR 263/23) zeigt jedoch, dass bei der Gestaltung eines Pflichtteilsverzichts äußerste Sorgfalt geboten ist. Im vorliegenden Fall wurde ein Pflichtteilsverzichtsvertrag für unwirksam erklärt, da der Erblasser bei der notariellen Beurkundung nicht persönlich anwesend war und auch keine wirksame Vollmacht vorlag. Um solche rechtlichen Fallstricke zu vermeiden, empfiehlt es sich dringend, den Pflichtteilsverzichtsvertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Parteien abzuschließen. Sollte dies nicht möglich sein, ist eine vorherige rechtliche Beratung unerlässlich. Nur so können potenzielle Probleme frühzeitig erkannt und vermieden werden. Es ist wichtig zu bedenken, dass es zu dem genannten BGH-Urteil nie gekommen wäre, wenn nicht im Nachhinein jemand seine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht und eingeklagt hätte. Dies unterstreicht die Bedeutung einer rechtssicheren Gestaltung des Pflichtteilsverzichts. Der Pflichtteilsverzicht kann ein nützliches Instrument der Nachlassplanung sein, birgt aber auch rechtliche Risiken. Eine sorgfältige Vorbereitung und fachkundige Beratung sind unerlässlich, um die Wirksamkeit des Verzichts sicherzustellen und spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
Was ist der Pflichtteilsverzicht?
Der Fall
Meine Einschätzung
Fazit
Jahresarchiv: 2024
Pflichtteilsverzicht unwirksam beurkundet: Notar haftet
Neue Düsseldorfer Tabelle: Deutlich mehr für studierende Kinder
Zum 1. Januar 2025 tritt wie gewohnt eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft, die einige Anpassungen bei den Unterhaltsbedarfssätzen mit sich bringt. Besonders bemerkenswert ist die deutliche Erhöhung für studierende Kinder. Der Bedarf eines Studierenden, der nicht bei den Eltern wohnt, steigt von 930 Euro auf 990 Euro (inklusive 440 Euro Warmmiete). Dies ist auf den zum 1. Oktober 2024 erhöhten BAföG-Höchstfördersatz zurückzuführen. Besonders zu beachten ist, dass bei dynamisch errichteten Unterhaltstiteln, die sich auf einen bestimmten Prozentsatz des Mindestunterhalts der Düsseldorfer Tabelle beziehen, der Dauerauftrag unaufgefordert zum 1. Januar 2025 angepasst werden muss. Unterhaltspflichtige sollten dies nicht versäumen, da aus solchen Titeln ohne vorherige Mahnung vollstreckt werden kann, falls die Anpassung nicht erfolgt. Die Anpassungen in der Düsseldorfer Tabelle 2025 sind zwar größtenteils moderat, können aber dennoch spürbare Auswirkungen auf Unterhaltszahlungen haben. Es ist ratsam, bestehende Unterhaltsvereinbarungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um rechtliche Komplikationen zu vermeiden. Für detaillierte Informationen oder individuelle Beratung zu Ihrem Unterhaltsfall stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.Wichtige Änderungen im Überblick
Wichtiger Hinweis für Unterhaltspflichtige
Fazit
BGH zu Cannabis: Weiterhin eine ‚gefährliche‘ Droge
In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der strafrechtlichen Einordnung von Cannabis-Delikten befasst. Als Fachanwalt für Familienrecht möchte ich an dieser Stelle betonen, dass für spezifische strafrechtliche Fragen die Konsultation eines Fachanwalts für Strafrecht, wie beispielsweise https://www.jobreu.de/ , empfehlenswert ist. Die teilweise Legalisierung von Cannabis wirft jedoch auch im Familienrecht wichtige Fragen auf, insbesondere wenn es um die Auswirkungen des Konsums auf das Sorgerecht und den Umgang mit minderjährigen Kindern geht. Wenn ein oder beide Elternteile Cannabis konsumieren, muss das Familiengericht oft die Frage klären, welche Auswirkungen dies auf ihre Erziehungsfähigkeit hat. Dies kann sowohl das Sorgerecht als auch die Ausgestaltung des Umgangs betreffen. In Fällen, in denen der Cannabis-Konsum eines Elternteils als problematisch eingestuft wird, können folgende Maßnahmen in Betracht gezogen werden: Für Einschränkungen des Umgangsrechts oder gar den Entzug des Sorgerechts müssen schwerwiegende Gründe vorliegen: Es ist wichtig zu betonen, dass jeder Fall individuell betrachtet werden muss. Ein gelegentlicher, moderater Cannabis-Konsum führt nicht automatisch zu Einschränkungen des Sorge- oder Umgangsrechts. Entscheidend ist immer die konkrete Auswirkung auf das Kindeswohl. Für eine fundierte rechtliche Beratung in familienrechtlichen Angelegenheiten, die mit Cannabis-Konsum in Verbindung stehen, empfiehlt es sich, einen Fachanwalt für Familienrecht zu konsultieren.Cannabis-Konsum und Familienrecht: Auswirkungen auf Sorgerecht und Umgang
Auswirkungen auf die Erziehungsfähigkeit
Mögliche Einschränkungen des Umgangsrechts
Elternunterhalt: BGH präzisiert Berechnung der 100.000-Euro-Grenze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss (XII ZB 6/24 vom 23.10.2024) die Berechnung der Einkommensgrenze für den Elternunterhalt konkretisiert. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern. Die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Gemäß § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Dies schließt auch die Verpflichtung von Kindern ein, für ihre Eltern aufzukommen, wenn diese nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu versorgen. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde 2019 eine Einkommensgrenze von 100.000 Euro brutto jährlich eingeführt. Diese Grenze ist in § 94 Abs. 1a S. 1 SGB XII festgelegt und besagt, dass Kinder mit einem Jahreseinkommen unter diesem Betrag nicht vom Sozialhilfeträger für die Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden können. Der BGH hat in seinem Beschluss die Berechnungsmethode des OLG Düsseldorf korrigiert: Die Entscheidung des BGH hat wichtige Implikationen: Vermögensauswirkung: Das Vermögen des Kindes wird bei der Berechnung der 100.000-Euro-Grenze nicht berücksichtigt. Allerdings kann erhebliches Vermögen im Einzelfall zu einer Unterhaltspflicht führen, auch wenn das Einkommen unter der Grenze liegt. Anwaltseinschaltung: Die Einschaltung eines Anwalts ist in folgenden Fällen besonders ratsam: Diese BGH-Entscheidung schafft mehr Klarheit in der Berechnung des Elternunterhalts, betont aber auch die Notwendigkeit einer sorgfältigen Einzelfallprüfung. Betroffene sollten sich bei Fragen zur Unterhaltspflicht rechtlich beraten lassen, um ihre Rechte und Pflichten genau zu verstehen.Gesetzliche Grundlage des Elternunterhalts
Die 100.000-Euro-Grenze
BGH-Entscheidung: Abweichung von der OLG-Rechtsprechung
Fazit und Auswirkungen auf Vermögen
– Wenn das Bruttojahreseinkommen nahe an der 100.000-Euro-Grenze liegt
– Bei komplexen Vermögensverhältnissen
– Wenn Unklarheiten bezüglich der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens bestehen
– Bei Streitigkeiten mit dem Sozialhilfeträger über die Unterhaltspflicht
Vater verweigert Zahlungen: Acht Monate Freiheitsstrafe
Das Amtsgericht Ebersberg hat in einem aktuellen Fall die schwerwiegenden Konsequenzen einer Unterhaltspflichtverletzung deutlich gemacht. Ein 44-jähriger Vater aus Pliening wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt (Amtsgericht Ebersberg, Urteil vom 27.11.2024, Aktenzeichen nicht bekannt). Im vorliegenden Fall ist besonders die erhöhte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern hervorzuheben. Diese verpflichteten Eltern, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um ihrer Zahlungspflicht nachzukommen. Dazu gehören: Annahme auch geringer qualifizierter Tätigkeiten Aufnahme von Nebenjobs Im Fall des Plieninger Vaters hätte dies bedeutet, nach der Kündigung umgangen eine neue Beschäftigung zu suchen oder zumindest Arbeitslosengeld zu beantragen, um seinen Unterhaltspflichten nachzukommen. Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist nach § 170 StGB strafbar. Voraussetzungen sind: Im vorliegenden Fall waren diese Voraussetzungen erfüllt, was zu der Verurteilung führte. Die dramatischen Folgen zeigen sich in der ausgesprochenen Freiheitsstrafe und der Einziehung der nicht bezahlten Unterhaltsbeträge. Dieser Fall verdeutlicht die ernsten Konsequenzen einer Unterhaltspflichtverletzung. Unterhaltsschuldner, die glauben, ihren Verpflichtungen nicht nachkommen zu können, sollten dringend rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ein proaktiver Umgang mit finanziellen Schwierigkeiten und die Suche nach Lösungen können helfen, strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden und gleichzeitig die Bedürfnisse der unterhaltsberechtigten Kinder zu sichern.Unterhaltspflichtverletzung: Freiheitsstrafe für säumigen Vater
Erhöhte Erwerbsobliegenheit gegenüber Minderjährigen
Strafbarkeit nach § 170 StGB
Fazit und Empfehlung
BGH: Eheschließung per Videocall nach Amerika unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 25. September 2024 (Az. XII ZB 244/22) entschieden, dass eine Online-Eheschließung per Videotelefonie vor einem ausländischen Standesbeamten nach deutschem Recht unwirksam ist. Im konkreten Fall hatte ein in Deutschland lebendes nigerianisches Paar im Mai 2021 per Videotelefonie die Ehe vor einer Behörde in Utah geschlossen, während sie sich gemeinsam in Deutschland aufhielten. Obwohl sie eine amerikanische Eheurkunde mit Apostille erhielten, erkannte das zuständige deutsche Meldeamt die Eheschließung nicht an. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass eine Ehe im Inland nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden kann. Gemäß §§ 1310, 1311 BGB müssen die Eheschließenden ihre Erklärungen persönlich vor dem Standesbeamten abgeben. Entscheidend ist laut BGH der Ort der Abgabe der Eheschließungserklärungen, der in diesem Fall Deutschland war. Das Gericht stellte klar: „Die Missachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Inlandsform hat zur Folge, dass die Online-Eheschließung vor der ausländischen Behörde im Inland unwirksam ist“. Für betroffene Paare bedeutet dieses Urteil, dass eine unwirksame Online-Eheschließung einer erneuten Eheschließung nach deutschem Recht nicht im Wege steht. Sie können ohne Hindernisse eine Ehe nach deutschem Recht schließen. Dieses Grundsatzurteil des BGH schafft Rechtssicherheit in Bezug auf Online-Eheschließungen und unterstreicht die Bedeutung der persönlichen Anwesenheit vor dem Standesbeamten für die Gültigkeit einer Ehe in Deutschland.Der Fall
Begründung
Fazit
Kein Eintrag beider Mütter in Geburtsurkunde – Lesbisches Paar verliert vor EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 12.11.2024 in seinem Urteil (Az. 46808/16) eine wichtige Entscheidung zur rechtlichen Stellung lesbischer Elternpaare getroffen. Der Fall betraf ein lesbisches Paar in Deutschland, bei dem nur die Frau, die das Kind geboren hatte, automatisch als Mutter in die Geburtsurkunde eingetragen wurde. In einer heterosexuellen Ehe gilt die Vermutung, dass der Ehemann der Vater des von der Ehefrau geborenen Kindes ist. Dies führt automatisch zu einem Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Kind und beiden Ehepartnern. Bei gleichgeschlechtlichen Ehen existiert diese Vermutung nicht, was zu rechtlichen Herausforderungen führt. Für den nicht-gebärenden Partner in einer gleichgeschlechtlichen Ehe gibt es in Deutschland derzeit nur den Weg der Stiefkindadoption, um eine rechtliche Elternschaft zu erlangen. Dies erfordert ein oft langwieriges Adoptionsverfahren, auch wenn der Partner biologisch mit dem Kind verwandt ist. Für den biologischen Elternteil, der nicht Teil der Ehe ist (z.B. ein Samenspender), sieht das deutsche Recht bestimmte Rechte vor: Diese Rechte sind jedoch eingeschränkt und hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie dem Kindeswohl und der bisherigen Beziehung zum Kind. Die Entscheidung des EGMR zeigt, dass die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Elternpaare in Deutschland noch nicht vollständig erreicht ist. Obwohl das Gericht keinen Verstoß gegen die Menschenrechte feststellte, bleibt die Frage der automatischen Anerkennung beider Mütter bei der Geburt offen. Eine gesetzliche Reform in Deutschland könnte diese Lücke schließen und die Notwendigkeit der Stiefkindadoption in solchen Fällen überflüssig machen.Unterschiede zwischen heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Ehen
Wege zur rechtlichen Elternschaft in gleichgeschlechtlichen Ehen
Rechte des nicht-ehelichen Elternteils
Fazit
Sterbegeldversicherung: Auszahlung gehört zum Erbe
Ich habe kürzlich eine interessante Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10.07.2024 (Az. II R 31/21) gelesen, die sich mit der steuerlichen Behandlung von Bestattungskosten und Sterbegeldversicherungen befasst. Dieser Fall wirft wichtige Fragen zum Thema Nachlass und dessen steuerliche Bewertung auf. Der Aktivnachlass umfasst alle Vermögenswerte, die der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes hinterlässt. Dazu gehören: Als Schulden können vom Nachlass abgezogen werden: Es ist wichtig zu unterscheiden zwischen der steuerrechtlichen Behandlung des Nachlasses und der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen: Im Steuerrecht werden Bestattungskosten nach dem BFH-Urteil nun in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt. Dies geht über die bisherige Pauschale von 10.300 Euro hinaus. Versicherungsleistungen aus Sterbegeldversicherungen erhöhen jedoch den steuerpflichtigen Nachlass. Bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen werden Bestattungskosten ebenfalls als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt. Allerdings kann hier die Bewertung im Einzelfall anders ausfallen als im Steuerrecht. Die korrekte Ermittlung des Nachlasswertes ist sowohl für die Erbschaftsteuer als auch für Pflichtteilsansprüche von großer Bedeutung. Während ich Ihnen gerne bei Fragen zu Erb- und Pflichtteilsansprüchen zur Seite stehe, empfehle ich für eine detaillierte steuerrechtliche Beratung die Expertise der Kanzlei HUP (https://www.hup-stb.de/wir-stellen-uns-vor/kanzlei). Eine ganzheitliche Betrachtung unter Berücksichtigung beider Aspekte ist oft der Schlüssel zu einer optimalen Nachlassregelung.Aktivnachlass und abzugsfähige Schulden
Steuerrecht vs. Pflichtteilsansprüche
Steuerrechtliche Perspektive
Pflichtteilsansprüche
Fazit
Prozesskostenhilfe und die Bedeutung der Offenlegung elterlicher Verhältnisse
In einem aktuellen Fall hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass ein BAföG-Bescheid nicht die Pflicht zur Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern ersetzt, wenn es um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) geht. Diese Entscheidung verdeutlicht die Anforderungen und Pflichten, die Antragsteller bei der Beantragung von PKH beachten müssen. Der Fall Ein junger Mann, der sich noch in der Ausbildung befand, beantragte PKH, um die Kosten eines laufenden Klageverfahrens zu decken. Das OVG Münster lehnte seinen Antrag ab, da er unvollständige Angaben zu seinen eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen und denen seiner Eltern gemacht hatte (Beschluss vom 15.11.2024 – 18 E 244/24). Besonders problematisch war eine falsche Angabe im PKH-Formular bezüglich unterhaltspflichtiger Angehöriger. Rechtliche Grundlagen Das Gericht stellte fest, dass der Mann möglicherweise einen Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss gegenüber seinen Eltern hatte. Laut Unterhaltsrecht haben volljährige Kinder in Ausbildung Anspruch auf Unterstützung durch ihre Eltern, sofern sie keine selbstständige Lebensstellung erreicht haben und der Rechtsstreit persönliche Angelegenheiten betrifft. Ein solcher Vorschuss ist den Eltern zumutbar, wenn ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dies erlauben. BAföG-Bescheid als unzureichend Der Verweis des Mannes auf seinen BAföG-Bescheid konnte die fehlenden Informationen über die Einkommensverhältnisse der Eltern nicht ersetzen. Die Berechnung des BAföG basiert auf dem Elterneinkommen des Vorjahres, während für die PKH-Bewilligung die aktuellen Einkommensverhältnisse entscheidend sind. Fazit In dieser Situation hätte der junge Mann vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Eltern machen müssen. Dies umfasst das Ausfüllen eines zusätzlichen Formulars mit den relevanten Informationen. In ähnlichen Fällen sollten Betroffene sicherstellen, dass alle erforderlichen Informationen korrekt und vollständig eingereicht werden. Bei Unsicherheiten oder komplexen Sachverhalten ist es ratsam, rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um Fehler zu vermeiden und die Chancen auf eine erfolgreiche PKH-Bewilligung zu erhöhen.
Kontaktverbot: Gilt nicht in größeren Whatsapp-Gruppen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Beschluss vom 24.09.2024 (Az. 13 WF 105/24) eine wichtige Entscheidung zur Auslegung von Kontaktverboten im Rahmen von Gewaltschutzanordnungen getroffen. Der Fall wirft interessante Fragen zur Reichweite solcher Verbote im digitalen Zeitalter auf. In Gewaltschutzanordnungen kann ein umfassendes Kontaktverbot ausgesprochen werden, das auch elektronische Medien einschließt. Dies umfasst typischerweise: Die neue Rechtsprechung des OLG Hamm differenziert nun bei WhatsApp-Gruppen. Das bloße Verbleiben in einer größeren Gruppe (mehr als 3-4 Personen) verstößt demnach nicht automatisch gegen das Kontaktverbot. Dies ist eine praxisnahe Auslegung, die die soziale Realität und die Bedeutung digitaler Kommunikation berücksichtigt. Wichtig ist jedoch: Eine direkte Kontaktaufnahme, Reaktion oder Antwort gegenüber der durch die Gewaltschutzanordnung geschützten Person bleibt weiterhin strikt untersagt. Die betroffene Person muss in der Gruppe so behandelt werden, als wäre sie nicht anwesend. Jegliche gezielte Kommunikation, auch indirekte Anspielungen, können als Verstoß gegen das Kontaktverbot gewertet werden. Für Betroffene eines Kontaktverbots empfiehlt es sich, äußerst vorsichtig in solchen Gruppensituationen zu agieren. Wenn die emotionale Belastung zu groß ist oder die Gefahr besteht, gegen das Verbot zu verstoßen, ist es ratsam, die Gruppe zu verlassen. Dies dient sowohl dem eigenen Schutz vor rechtlichen Konsequenzen als auch dem Schutz der anderen Person. Abschließend ist zu betonen, dass Gerichte in Zukunft möglicherweise präzisere Formulierungen in Gewaltschutzanordnungen verwenden werden, um solche Situationen klarer zu regeln. Bis dahin bleibt es eine Gratwanderung, die von allen Beteiligten Umsicht und Respekt vor den gerichtlichen Anordnungen erfordert.
Ausgangslage
Die Klarstellung für den digitalen Raum
Ausblick
Ehebruch ist in New York keine Straftat mehr
In einem bemerkenswerten Schritt hat der Bundesstaat New York kürzlich das Gesetz aufgehoben, das Ehebruch als Straftat definierte. Gouverneurin Kathy Hochul unterzeichnete die Gesetzesänderung, die ein über hundert Jahre altes Gesetz aus dem Jahr 1907 aufhebt. Zuvor drohten bei Ehebruch bis zu drei Monate Haft, da es sich um ein „Class B misdemeanor“ handelte, eine leichtere Straftat ähnlich wie kleinere Diebstähle oder öffentliches Trinken. Hintergrund und Begründung Das Gesetz wurde in der Praxis seit Jahren nicht mehr verfolgt. Hochul bezeichnete es als „albern und veraltet“ und argumentierte, dass solche Angelegenheiten nicht in den Zuständigkeitsbereich des Strafrechtssystems fallen sollten, sondern von den betroffenen Personen selbst geregelt werden müssten. Der Abgeordnete Charles Lavine, der die Aufhebung des Gesetzes unterstützte, stellte fest, dass seit den 1970er Jahren nur etwa ein Dutzend Personen wegen Ehebruchs angeklagt wurden. Vergleich zur deutschen Rechtslage In Deutschland ist einvernehmliche Sexualität seit langem nicht strafbar. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren bestimmte sexuelle Handlungen strafbar, insbesondere solche, die gegen die guten Sitten verstießen oder die öffentliche Ordnung störten. Seit der Reform des Sexualstrafrechts in den 1970er Jahren hat sich dies jedoch erheblich geändert. Scheidungsrecht in Deutschland In Deutschland wurde das Schuldprinzip bei Scheidungen 1977 durch das Zerrüttungsprinzip ersetzt. Das bedeutet, dass es für eine Scheidung nicht mehr erforderlich ist, einem Partner die Schuld für das Scheitern der Ehe zuzuschreiben. Ausnahmen bestehen jedoch in Härtefällen oder bei Verwirkungstatbeständen, wo das Verschulden eines Partners noch eine Rolle spielen kann. Beispielsweise kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verwirkt sein, wenn der Berechtigte eine schwere Verfehlung gegenüber dem Verpflichteten begangen hat. Fazit Die Entkriminalisierung von Ehebruch in New York spiegelt einen gesellschaftlichen Wandel wider, der auch in Deutschland längst vollzogen ist. Während in den USA noch einige Bundesstaaten Ehebruch als Straftat führen, zeigt die Entwicklung in New York einen Schritt hin zu einer liberaleren und individuelleren Handhabung von privaten Angelegenheiten. In Deutschland hingegen ist das Rechtssystem bereits seit Jahrzehnten darauf ausgerichtet, persönliche Beziehungen weitgehend aus dem strafrechtlichen Bereich herauszuhalten.
Trennungsjahr? Er ist doch nur mit allen Sachen ausgezogen
Kürzlich bin ich auf einen interessanten Fall gestoßen, der die Komplexität des Trennungsjahres in Deutschland verdeutlicht. Das Amtsgericht München hatte in seinem Urteil vom 1. Februar 2001 (Aktenzeichen nicht angegeben; doch vgl. AG München, Beschluss vom 14.08.2024 – 554 F 3511/24) über eine Situation zu entscheiden, die besonders bei Familien mit internationalem Hintergrund auftreten kann. In dem Fall ging es um ein indisches Ehepaar, das seit 2010 verheiratet war und zwei gemeinsame Kinder hatte. Die Ehefrau reichte im April 2022 die Scheidung ein, nachdem sie im März desselben Jahres aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Der Ehemann bestritt jedoch, dass sie tatsächlich ausgezogen sei, da sie weiterhin regelmäßig in der Wohnung übernachtete und sich um die Kinder kümmerte. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Trennungsjahr in diesem Fall noch nicht abgelaufen war. Es betonte, dass für ein Getrenntleben nach deutschem Recht zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen: eine räumliche Trennung und eine wirtschaftliche Entflechtung. In der Praxis zeigt sich, dass besonders die wirtschaftliche Entflechtung oft problematischer ist als die Frage der räumlichen Trennung. Viele Paare unterschätzen diesen Aspekt, wenn sie sich trennen. Es geht dabei nicht nur darum, getrennte Wohnungen zu haben, sondern auch darum, die finanziellen Angelegenheiten vollständig zu trennen. Die wirtschaftliche Entflechtung beinhaltet, dass die Ehepartner ihre Finanzen unabhängig voneinander regeln. Das bedeutet separate Konten, getrennte Haushaltsführung und keine gemeinsamen finanziellen Verpflichtungen mehr. Oft sieht man Fälle, in denen Paare zwar räumlich getrennt leben, aber weiterhin gemeinsame Konten führen oder finanzielle Entscheidungen gemeinsam treffen. Dies kann dazu führen, dass das Gericht das Trennungsjahr als nicht erfüllt ansieht. Es ist ratsam, sich bereits in der Trennungsphase rechtlich beraten zu lassen. Es ist wichtig, alle Aspekte des Getrenntlebens zu verstehen und umzusetzen, um unangenehme Überraschungen im Scheidungstermin zu vermeiden. Zu oft erleben Betroffene erst im Gerichtssaal, dass ihr Trennungsjahr aus rechtlicher Sicht noch gar nicht begonnen hat. Zusammenfassend möchte ich betonen, dass das Trennungsjahr mehr ist als nur ein räumliches Auseinandergehen. Es erfordert eine ganzheitliche Trennung der Lebensbereiche, insbesondere in finanzieller Hinsicht. Eine frühzeitige und gründliche rechtliche Beratung kann hier viele Probleme vermeiden und den Weg zu einer reibungslosen Scheidung ebnen.Die Ausgangslage
Das Urteil
Meine Einschätzung