Arbeitsrecht: Sind verweigerte Mindestlöhne strafbar?

Über die Frage, welcher Lohn angemessen ist und mindestens gezahlt werden sollte, kann man trefflich streiten und ganze Bücher schreiben. Doch offenbar setzt sich immer mehr die politische Ansicht durch, dass es eine untere Grenze – einen Mindestlohn – gibt der gezahlt werden muss. Der Gesetzgeber hat dies über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen bzw. die Aufnahme in das Entsendegesetz geregelt.

Doch was passiert eigentlich, wenn der Arbeitgeber trotzdem den so vorgeschriebenen Mindestlohn nicht zahlt?

Über einen entsprechenden Fall hat aktuell das Landgericht Magdeburg (Az. 2 SS 90/09)  zu entscheiden. Dort geht es um einen – zwischenzeitlich insolventen –  Arbeitgeber, der Arbeitnehmer aus der früheren Sowjetunion an Autobahnraststätten und Autohöfen zu einem Stundenlohn von 1,79 Euro beschäftigt hatte. Der damalige Mindestlohn lag aber bei etwa 7,68 Euro. Bislang wird die Weigerung, allgemeinverbindliche Mindestlöhne zu zahlen, als Ordnungswidrigkeit nach Arbeitsbedingungen und Mindestlohn § 5 AEntG gewertet und mit einem Bußgeld geahndet. Da der Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung nur aus dem Lohn von 1,79 Euro und nicht aus dem geltenden Mindestlohn bezahlte, geht die Staatsanwaltschaft von einer Straftat nach Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266a StGB aus. Wenn das Lohndumping künftig als Straftat gilt, dann drohen härtere Sanktionen wie Geld- oder sogar Haftstrafen. Der Zoll, der für die Verfolgung Schwarzarbeit zuständig ist, hat dies Problematik von vorenthaltenen Sozialabgaben sehr verständlich dargelegt.

Für einen Arbeitnehmer, der nicht genügend Gehalt bekommt, stellt diese neue Betrachtungsweise eine deutliche Verbesserung seiner Situation dar. Für den Arbeitgeber hingegen, der den Mindestlohn nicht beachtet, ergibt sich aus dieser Entwicklung ein erhebliches rechtliches – ja strafrechtliches – Risiko! Daher wird die Entscheidung des Landgerichtes Magdeburg hier bundesweit von erheblicher Bedeutung sein.

Arbeitsrecht: Sind verweigerte Mindestlöhne strafbar? was last modified: Oktober 28th, 2015 by Kai Breuning

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