Gerichtsverfahren: Gerichte und Technik

Immer mal wieder werde ich gefragt, warum Gerichtsverfahren so lange dauern. Zu einem großen Teil kann man dies allein anhand eines ganz normalen und letztlich in einem fairen Verfahren nicht zu ändernden Ablauf erklären. Aber es gibt doch immer mal wieder auch skurriles aus Gerichten, dass nur schwer erklärbar ist. So hat nun aktuell ein Richter am Amtsgericht erstritten, dass er keinen PC benutzen muss.

Vor drei Jahren ist ein Gesetz in Kraft getreten, nach dem Handelsregister von den Gerichten elektronisch gef√ľhrt werden m√ľssen. So sollte die Justiz schneller werden und beispielsweise Unternehmensgr√ľndern das Leben erleichtern. Doch diesem Richter m√ľssen Servicekr√§fte s√§mtliche Akten ausdrucken, bevor er sie bearbeitet. Das Ausdrucken sei eine ‚Äětypische Hilfst√§tigkeit‚Äú, die einem Richter nicht abverlangt werden k√∂nne, urteilten seine Kollegen bereits in zweiter Instanz ‚Äď und zwar einstimmig.

In dem Beschluss (Az.: 1 DGH 2/08) heißt es:
‚ÄěDie Zul√§ssigkeit, der Richterschaft eine neue Technik zur Verf√ľgung zu stellen, f√ľhrt nicht dazu, dass der Richter auch ausnahmslos verpflichtet ist, diese Technik tats√§chlich zur Anwendung zu bringen.‚Äú

Die Anregung der Spitzen von Amts-, Land- und Oberlandesgericht, selbst die Papierausdrucke anzufertigen, sei ein ‚ÄěEingriff in die richterliche Unabh√§ngigkeit‚Äú. Damit versto√üe sie gegen das Richterliche Unabh√§ngigkeit Grundgesetz.

Diese Entscheidung √ľberrascht. Ich hatte bislang immer gedacht, die Unabh√§ngigkeit des Richters l√§ge darin, wie er arbeitet. Nicht aber darin, ob er arbeitet. In Unterhaltsangelegenheit w√ľrde ein selbst√§ndiger Unterhaltsschuldner, der allein mit dieser Begr√ľndung („Unterlagen auszudrucken ist unter meiner W√ľrde“) sich eine Sekret√§rin anstellt nicht geh√∂rt werden. Dort w√ľrde ihm dies mit Sicherheit zugemutet werden. Wie soll man diese Ungleichbehandlung und die daraus folgendem Konsequenzen¬† einem B√ľrger erkl√§ren?

Gerichtsverfahren: Gerichte und Technik was last modified: September 22nd, 2015 by Kai Breuning

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