Erbrecht: Wer muss die Beerdigung bezahlen

Vor kurzem konnte man in der Zeitung folgendes lesen:

Geldnot macht Gemeinden erfinderisch und ihr Spartrieb selbst vor dem Tod nicht Halt. Um das Haushaltsloch von ├╝ber 27 Mio. Euro zu stopfen, l├Ąsst die Stadt Grevenbroich mittellose verstorbene B├╝rger fern der Heimat verbrennen und bestatten.

Die Beerdigungskosten bringen auch unsere Mandanten immer wieder zu der Frage: Was kann man da machen?

Der Erbe zahlt
Der erste Ansatz ist relativ einfach.
Nach ┬ž 1968 BGB ┬ž 1968 BGB tr├Ągt der Erbe die Kosten der Beerdigung. Dabei ist es hierf├╝r gleichg├╝ltig, ob der Erbe kraft Gesetzes oder durch ein Testament oder Erbvertrag Erbe wird. Diese Kostentragungspflicht l├Ąsst sich jedoch durch eine Erbausschlagung leicht beseitigen. Doch da der Tote auf jeden Fall beerdigt werden muss und irgendjemand die Kosten tragen wird, ist die Frage hier noch nicht abschlie├čend beantwortet.

Beerdigungskosten als Teil der Unterhaltspflicht
Wer nach allgemeinen Regeln einem Dritten zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, der ist nach ┬ž 1360a BGB ┬ž 1360 a BGB i.V.m. ┬ž 1615 BGB
┬ž 1615 (2) BGB u.U. auch verpflichtet,┬á im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen.

Diese Anspruchsgrundlage wird durch eine etwa erfolgte Erbausschlagung nicht beseitigt. Vielmehr ist hier zu pr├╝fen, ob die Unterhaltsverpflichtung bestand. Hier kommen Fragen wie die eigene Leistungsf├Ąhigkeit und ggf. Ausschluss bzw. Verwirkungsumst├Ąnde in der Person des verstorbenen Berechtigten zum Tragen.

Kostenerstattung nach Landesbestattungsgesetzen
Da die Beerdigung aus nachvollziehbaren Gr├╝nden keinen Aufschub duldet kann und muss nach den Bestattungsgesetzen der L├Ąnder u.U. die zust├Ąndige Beh├Ârde selbst die Beerdigung veranlassen. Die Beh├Ârde kann per Leistungsbescheid die erstattungsf├Ąhigen Kosten von dem oder den Bestattungspflichtigen einfordern. Bestattungspflichtig nach den Landesbestattungsgesetzen sind „die Angeh├Ârigen“, d.h. Ehegatten, Kinder, Enkelkinder und die Eltern. Diese Pflicht besteht auch f├╝r nichteheliche Kinder und┬á selbst dann, wenn der Erblasser sich nie um sein Kind gek├╝mmert hatte, vgl. Urteil des „Kostentragungspflicht nichtehelicher Kinder f├╝r die Bestattung“ VGH Mannheim vom 19.10.2004, 1 S 681.

Erstattungsanspr├╝che gegen Dritte
Wer nach den vorgenannten Gr├╝nden die Kosten der Beerdigung zu tragen hat, kann jedoch u.U. hierauf einen Ausgleich erhalten.

Wenn der Verstorbene durch die Schuld eines Dritten zu Tode kam, dann hat nach Bundesrecht ┬ž 844 BGB der Dritte als Schadensersatz auch die Kosten der Beerdigung zu ersetzen. Ansonsten besteht grunds├Ątzlich nach ┬ž 15 BSHG die M├Âglichkeit, die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfetr├Ąger des Bestattungsortes zu verlangen.

Voraussetzung ist, dass der Erblasser v├Âllig mittellos verstirbt und dem Verpflichteten nicht ÔÇ×zugemutetÔÇť werden kann, die Kosten selber zu tragen.

Hier kann es sich z. B. auswirken wenn, der Erblasser sich nie um sein Kind gek├╝mmert hatte. In diesen F├Ąllen kann es also, ebenso wie wenn der Angeh├Ârige selbst hilfebed├╝rftig w├Ąre, doch noch zur Erstattung der Beerdigungskosten kommen;

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004, Az: 5 C 2/03

Erbrecht: Wer muss die Beerdigung bezahlen was last modified: September 22nd, 2015 by Kai Breuning

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