Familienrecht – Sorgerecht im Zuge der Entscheidung des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09 – entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht der V├Ąter unverheirateter Kinder grundgesetzwidrig sind. Eine gesetzliche Neuregelung wird nun daher in K├╝rze erfolgen (m├╝ssen). Doch bereits jetzt haben uns, nicht zu letzt nach der Lekt├╝re

Grundsatzurteil zu unverheirateten Eltern entsprechender Zeitungsartikel, seitdem einige Mandanten gefragt, womit sie f├╝r die Zukunft nun rechnen k├Ânnen.

Rechtliche Erw├Ągungen
Schon jetzt war es im Bereich des Sorgerechtes von geschiedenen Ehegatten so, dass das gemeinsame Sorgerecht der gesetzliche Normalfall ist. Nur in wirklichen Ausnahmef├Ąllen soll – zum Wohle des Kindes – gegen den Willen eines Elternteils hiervon abgewichen werden. Hierzu gibt es eine Reihe von Rechtsprechung, die die H├╝rden f├╝r den Entzug des Sorgerechtes relativ hoch ansetzt. Mit Zustimmung des jeweils betroffenen Elternteils geht das hingegen gem. ┬ž 1671 (2) Nr. 1 BGB immer. Und in der praktischen Abwicklung auch schnell und ohne Probleme. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber die Regelung f├╝r nichteheliche Kinder an diese Rechtslage anpasst. Rein rechtlich wird dies zu einer erheblichen Verbesserung der Stellung der V├Ąter f├╝hren.

Praktische Erw├Ągungen
Die Rechtslage f├╝r geschiedene Eheleute ist eigentlich seit Jahren eindeutig. Das hindert aber die Familiengerichte seit Jahren trotzdem nicht daran, in Sorgerechts- und Umgangssachen in einer speziellen Richtung zu urteilen. Besser als der Spiegel dies vor Jahren in dem Artikel „Die Macht der M├╝tter“Kindeswohl und Vaterleid kann man diesen Unterschied zwischen Theorie und Praxis, d.h. zwischen Gesetz und gerichtlicher Wirklichkeit kaum in Worte fassen. Sofern sich an dieser Rechtsprechung nichts ├Ąndert wird die zu erwartende ├änderung der Gesetzeslage f├╝r V├Ąter unehelicher Kinder u.U. auch nicht zu einer Verbesserung ihrer tats├Ąchlichen Situation f├╝hren.

Karlsruhe hat die Rolle von V├Ątern gest├Ąrkt. Auf dem Papier. Die Realit├Ąt in Gerichten sieht anders aus. Die meisten Kinder werden weiterhin ohne ihren Vater auskommen m├╝ssen. Und zwar aus vielerlei Gr├╝nden.

„Vergesst Daddy, Kinder“ Andreas Theyssen in der Financial Times Deutschland

Folgerung und Rat
Auf der anderen Seite kann die Rechtsprechung des BVerfG und die zu erwartende Gesetzes├Ąnderung hier vielleicht auch zu einer ├änderung der Praxis der Rechtsprechung f├╝hren. Im Rahmen des Unterhaltsrechtes sieht man seit dem 01.01.2008 eine vom Gesetzgeber gewollte Abkehr vom Altersphasenmodell sowie erh├Âhte Anforderungen an die Forderungen von nachehelichem Unterhalt. Die Rechtsprechung folgt dort dem aus der Gesetzes├Ąnderung flie├čenden Willen des Gesetzgebers. Sofern dieser Wille auch dieses mal hinreichend eindeutig klar gestellt wird, dann finden vielleicht immer mehr Richter den Mut, auch unpopul├Ąre Entscheidungen „gegen“ den betreuenden Elternteil zu f├Ąllen. Aus Sicht des im Familienrecht t├Ątigen Rechtsanwalts ┬ábleiben daher letztlich zwei ├ťberlegungen und Erkenntnisse: Wenn Sie Kontakt und Umgang mit Ihrem Kind w├╝nschen und aktiv durch Aus├╝bung des Sorgerechtes an seinem Leben / seiner Kindheit teilhaben wollen, dann sollten Sie es versuchen. Zum einen, um sich nicht in der Zukunft – und dann f├╝r den Rest Ihres Lebens – Vorw├╝rfe zu machen, warum Sie es nicht versucht haben. Und zum anderen, um niemals mit der Frage des Kindes konfrontiert werden zu m├╝ssen, warum sie es nicht versucht und nicht um das Kind gek├Ąmpft haben.

Wer k├Ąmpft, kann verlieren. Wer nicht k├Ąmpft, hat schon verloren!

Familienrecht – Sorgerecht im Zuge der Entscheidung des BVerfG was last modified: September 22nd, 2015 by Kai Breuning

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