Mietrecht – Kaution beim Finanzierungsleasing

Wir haben neulich darauf hingewiesen, dass Leasing dem Grunde nach Miete ist. Aber Miete ist nicht gleich Miete. Daher kann es zu deutlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Unterschieden kommen.

Über einen Fall, bei dem dies zum Tragen kam hat der BGH mit Urteil vom 18. 11.2009, Az.: VIII ZR 347/08 entschieden.

Der Leasingnehmer hatte bei dem Leasinggeber einen Lkw √ľber 36 Monate mit einem festgelegten Restwert und einem Andienungsrecht des Leasinggebers geleast. √úber den Restwert stellte der Leasingnehmer dem Leasinggeber eine Kaution. F√ľr die Kaution war vertraglich folgendes vereinbart worden: ‚ÄěHinterlegung einer Kaution in H√∂he von Euro 8.000,00 bei der D.¬†(Leasinggeber).‚Äú

Bei Vertragsende √ľbte der Leasinggeber sein Andienungsrecht aus und verrechnete die Kaution mit dem Fahrzeugpreis. Daraufhin forderte der Leasingnehmer vom Leasinggeber die Zinsen f√ľr die Kaution gem√§√ü dem sich aus ¬ß¬†352 HGB ergebenden Zinssatz. Im Vertrag fand sich keine Regelung zur Verzinsung der Kaution. Also pr√ľften die Richter, ob eine gesetzliche Verpflichtung hierzu bestand. Eine solche sieht ¬ß¬†551 BGB vor.

Der Bundesgerichtshof sah aber keinen Spielraum f√ľr die √úbertragung dieser Rechtsnorm aus dem Wohnraummietrecht auf das vorliegende Kfz-Leasing-Verh√§ltnis. Denn beim Wohnraummietrecht dient die Kaution dazu, im Fall einer Insolvenz die Verpflichtungen des Mieters abzusichern.

Im Gegensatz dazu ist beim Finanzierungsleasing die Kaution daf√ľr gedacht, dem Leasinggeber die Amortisation zu sichern, d.h. zu seinen Gunsten soll sichergestellt sein, dass innerhalb der Laufzeit die Anschaffungs- und Finanzierungskosten vollst√§ndig bezahlt werden. Darauf deutete der Leasing-Vertrag hin, denn der Betrag der Kaution entsprach exakt dem des kalkulierten Restwertes. Die mieterfreundlichen Regelungen des Wohnraummietrechtes k√∂nnen daher hier nicht auf das Leasingverh√§ltnis √ľbertragen werden.

Mietrecht – Kaution beim Finanzierungsleasing was last modified: September 22nd, 2015 by Kai Breuning

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