Vertragsrecht: Der Bote im Rechtsverkehr

Der Jura-Student im ersten Semester lernt Allgemeines Schuldrecht – insbesondere, wie Vertr├Ąge zu Stande kommen. Der Anwalt lernt in der Praxis, dass dies meistens unstreitig ist. Manchmal aber eben auch nicht. Und dann wird es gleich – f├╝r den Juristen – spannend.

So hatte ich unl├Ąngst den Fall, dass unser Mandant einen Pkw geleast hatte. Der Mandant war ein Arbeitgeber und hatte den Pkw seinem Arbeitnehmer als Dienstfahrzeug zur Verf├╝gung gestellt. Am Ende der Leasingzeit hat der Arbeitnehmer den Pkw wieder zum Daimler-Autohaus zur├╝ck gebracht. So weit, so gut Aber wenn dies alles w├Ąre, h├Ątte ich diesen Beitrag ja nie geschrieben. Es kam wie es kommen musste. Der Wagen hatte (angeblich) M├Ąngel. Der Arbeitnehmer quittierte diese, gab die Reparatur in Auftrag und stimmte zu, dass die Werkstatt die Rechnung gegen├╝ber dem Arbeitgeber – also dem Leasingnehmer – abrechnen durfte. Warum auch nicht? Kostete den Arbeitnehmer ja nichts. Anschlie├čend rechnete die Werkstatt gegen├╝ber dem Arbeitgeber ab. Dieser war nun jedoch der Auffassung, keinen Auftrag f├╝r eine Reparatur erteilt zu haben. Und an dieser Stelle kommen dann der Jurist und das allgemeine Schuldrecht ins Spiel. Hier stellte sich nun die Vertrag, ob ein Werkvertrag zwischen dem Halter des Fahrzeugs (Arbeitgeber / Leasingnehmer) und der Werkstatt zustande gekommen war. Selbst hatte der Leasingnehmer keine Erkl├Ąrung abgeben. Eine Erkl├Ąrung hatte nur der Arbeitnehmer abgegeben.

Von dem Vertreter der Werkstatt wurde eine Vollmacht behauptet. Weil der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer mit dem Auto zur Werkstatt geschickt habe, habe er ihm – mindestens stillschweigend (Unternehmens bezogenes Gesch├Ąft) eine Vollmacht erteilt.

Wir haben dagegen gehalten und argumentiert, dass dieses Gesch├Ąft nicht auf das Unternehmen bezogen, sondern objektbezogen war. Es ging nicht um das Unternehmen des Leasingnehmers oder das Verh├Ąltnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es ging der Werkstatt allein um den konkreten Pkw. Eine objektbezogene Vollmacht kennt das Gesetz jedoch ebenso wenig wie – von Ausnahmen abgesehen – den Guten Glauben an das Bestehen einer Vollmacht.

Aus diesem Grund war hier nach unserer Auffassung der Fahrer des Autos lediglich der Bote, der den Pkw zur├╝ck brachte. Rechtlich machte das einen entscheidenden Unterschied.

Der Bevollm├Ąchtigte gibt nach ┬ž 164 BGB eine Erkl├Ąrung in fremdem Namen und mit Wirkung f├╝r den Vertretenen ab. Der Bote ├╝berbringt, was er ├╝berbringen soll. Und sofern er mehr als das tut, sind es┬á eigene Erkl├Ąrungen, an die der Auftraggeber des Boten gerade nicht gebunden ist.

Das Amtsgericht Bergedorf war sich in der m├╝ndlichen Verhandlung noch nicht abschlie├čend sicher, welcher Rechtsauffassung es folgen wollte. Doch nachdem das Gericht deutliche Sympathien mit der von uns dargelegten Rechtsauffassung zeigte konnten wir einen f├╝r unsere Partei wirtschaftlich sehr vorteilhaften Vergleich schlie├čen. Im Ergebnis hat unsere Partei trotz Anwalt, gerichtlichem Verfahren und dem Vergleich weniger bezahlt als wenn er die Forderung kommentarlos anerkannt h├Ątte.

Vertragsrecht: Der Bote im Rechtsverkehr was last modified: September 22nd, 2015 by Kai Breuning

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