Archiv für Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Sind verweigerte Mindestlöhne strafbar?

Über die Frage, welcher Lohn angemessen ist und mindestens gezahlt werden sollte, kann man trefflich streiten und ganze Bücher schreiben. Doch offenbar setzt sich immer mehr die politische Ansicht durch, dass es eine untere Grenze – einen Mindestlohn – gibt der gezahlt werden muss. Der Gesetzgeber hat dies über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen bzw. die Aufnahme in das Entsendegesetz geregelt.

Doch was passiert eigentlich, wenn der Arbeitgeber trotzdem den so vorgeschriebenen Mindestlohn nicht zahlt?

Über einen entsprechenden Fall hat aktuell das Landgericht Magdeburg (Az. 2 SS 90/09)  zu entscheiden. Dort geht es um einen – zwischenzeitlich insolventen –  Arbeitgeber, der Arbeitnehmer aus der früheren Sowjetunion an Autobahnraststätten und Autohöfen zu einem Stundenlohn von 1,79 Euro beschäftigt hatte. Der damalige Mindestlohn lag aber bei etwa 7,68 Euro. Bislang wird die Weigerung, allgemeinverbindliche Mindestlöhne zu zahlen, als Ordnungswidrigkeit nach Arbeitsbedingungen und Mindestlohn § 5 AEntG gewertet und mit einem Bußgeld geahndet. Da der Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung nur aus dem Lohn von 1,79 Euro und nicht aus dem geltenden Mindestlohn bezahlte, geht die Staatsanwaltschaft von einer Straftat nach Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266a StGB aus. Wenn das Lohndumping künftig als Straftat gilt, dann drohen härtere Sanktionen wie Geld- oder sogar Haftstrafen. Der Zoll, der für die Verfolgung Schwarzarbeit zuständig ist, hat dies Problematik von vorenthaltenen Sozialabgaben sehr verständlich dargelegt.

Für einen Arbeitnehmer, der nicht genügend Gehalt bekommt, stellt diese neue Betrachtungsweise eine deutliche Verbesserung seiner Situation dar. Für den Arbeitgeber hingegen, der den Mindestlohn nicht beachtet, ergibt sich aus dieser Entwicklung ein erhebliches rechtliches – ja strafrechtliches – Risiko! Daher wird die Entscheidung des Landgerichtes Magdeburg hier bundesweit von erheblicher Bedeutung sein.

Kind 7 Jahre alt! – Die mittelbare Diskriminierung eines Stellenbewerbers.

„Weiblich verheiratet, Kind 7 Jahre alt“:
Kann ein Arbeitgeber die Bewerberin ablehnen mit der Begründung, dass sich die Betreuung eines schulpflichtigen Kindes leider nicht mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbaren ließe?

Die Bewerberin Klagte auf Schadensersatz – Zunächst mit Erfolg: EURO 3.000,– Schadenersatz gestand Ihr das Landesarbeitsgericht Hamm zu. Das Urteil wurde in der Revision vor dem Bundesgericht aufgehoben mit der Begründung, die vom Landesarbeitsgericht Hamm herangezogene Statistik für den Anteil von Ehefrauen mit Kind an der Gesamtzahl der Vollbeschäftigten ließe keine Aussagen für den Fall der Klägerin zu.

(Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 18.09.2014 – 8 AZR 753/ 13)

Für das Landesgericht als Tatsachengericht bleibt nun zu prüfen, ob in dem Verhalten des Beklagten nicht eine unmittelbare Benachteiligung der Klägerin als Frau zu sehen ist.

Arbeitsrecht – 1 %-Regelung für Dienstwagen

Die 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Die Gestattung zur Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine solche Überlassung zur privaten Nutzung.

Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs vom 06.10.2011,
Geschäftszeichen: VI R 56/10.

Arbeitsrecht – Urlaubsverfall

Nimmt ein Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub nicht oder kann er ihn aus welchen Gründen auch immer nicht nehmen, so verfällt der Urlaubsanspruch nach spätestens 15 Monaten.
Begründung: Nach so langer Zeit wird der Urlaubszweck als Erholungszeit nicht mehr erfüllt und es bleibt dem Arbeitgeber Planungssicherheit.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.11.2011, Geschäftszeichen: C-214/10

Arbeitsrecht – Strafanzeige gegen Arbeitgeber

Erstaunliche Entscheidung für Arbeitnehmer:
Eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber (sog. Whistle Blowing) stellt im Regelfall keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar, sondern es ist nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Meinungsäußerung auch am Arbeitsplatz zu schützen.

EGMR (V. Sektion), Urteil vom 21.07.2011, Geschäftszeichen: 28274/08

Arbeitsrecht – Abgeltung von Reisezeiten

Eine formularmäßige Klausel, nach der sämtliche Reisetätigkeiten des Arbeitnehmers mit der vertraglichen Vergütung abgegolten sind, ist unwirksam.

Urteil Bundesarbeitsgericht vom 20.04.2011, Geschäftszeichen: 5 AZR 200/10

Arbeitsrecht – Rückzahlung von Fortbildungskosten

Vereinbarungen, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten einer Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor Abschluss der Fortbildung auf eigenen Wunsch oder aber aus eigenem Verschulden ausscheidet, sind grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Erfolgt das Ausscheiden vor Erteilung des Abschlusszeugnisses, so sind die vollen Kosten zu erstatten.

Erfolgt die Beendigung innerhalb von 24 Monaten nach Erstellung des Zeugnisses, beläuft sich die Erstattungspflicht für jeden Monat auf 1/24 der Kosten für jeden Monat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Geschäftszeichen: 3 AZR 621/08

Arbeitsrecht – Dienstwagen

Private Dienstwagennutzung ist Arbeitsentgelt. Bei Arbeitsunfähigkeit endet daher die Nutzungsbefugnis mit dem Wegfall der Lohnfortzahlung, also nach sechs Wochen.

Bundesarbeitsgericht vom 14.12.2010, Az: 9 AZR 631/09

Arbeitsrecht – Müssen Frauen jünger in Pension?

Durch Urteil vom 18.11.2010 (Rs. C-356 /09) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Regelung, die zwangsweise vorsieht, dass Frauen früher in Pension gehen müssen als Männer, unwirksam ist.

Jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist zu vermeiden.

Arbeitsrecht – Drohung Arbeitgeber bei Unterschlagung

Stellt die Drohung des Arbeitgebers mit einer Strafanzeige, wenn der Arbeitnehmer eine erhebliche Unterschlagung zugegeben hat, eine sittenwidrige Zwangslage dar?

Kann der Arbeitnehmer sie wegen widerrechtlicher Drohung anfechten?

Das Bundesarbeitsgericht beantwortet im jüngsten Urteil vom 22.07.2010 – Aktenzeichen: 8 AZR 144/09 – diese Frage mit einem klaren NEIN.

Wenn der Arbeitnehmer zur Wiedergutmachung gegenüber dem Arbeitgeber ein Schuldanerkenntnis abgibt, so ist dieses wirksam und ein späteres Vorgehen gegen dieses Anerkenntnis seitens des Arbeitnehmers so gut wie aussichtslos. (Abgedruckt in Neue Juristische Wochenschrift 2011, Seiten 630 ff.)

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