Jahresarchiv: 2012

Steuerrecht: Dienstfahrzeug – Festlegung der Besteuerung auf ein Jahr

Nunmehr muss man sich bei der Besteuerung der Fahrzeugnutzung betrieblich und privat jeweils auf ein Jahr festlegen, so dass entweder die pauschale 1 %-Versteuerung oder das FĂĽhren eines Fahrtenbuches erforderlich wird. Innerhalb des laufenden Jahres kann ein Wechsel nicht stattfinden.

Urteil Finanzgericht Münster vom 27.04.2012, Geschäftszeichen: 4 K 3589/09.

IT-Recht: Abo-Fallen im Internet

Findet sich bei einem Angebot im Internet eine Entgeltpflicht im Fließtext zwischen irrelevanten Angaben, so stellt das kein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrags dar. Begründet wird die Entscheidung zu Recht damit, dass die Entgeltpflicht so versteckt ist, dass sie vom internetsurfenden Durchschnittsverbraucher nicht zwangsläufig gesehen wird, aber erst bei sehr genauem Lesen.

Urteil Landgericht Berlin vom 21.10.2011, Geschäftszeichen: 50 S 143/10

Arbeitsrecht – 1 %-Regelung fĂĽr Dienstwagen

Die 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Die Gestattung zur Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine solche Überlassung zur privaten Nutzung.

Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs vom 06.10.2011,
Geschäftszeichen: VI R 56/10.

Allgemeines Gleichheitsgesetz (Hautfarbe)

Die Verweigerung des Diskobesuchs aufgrund der Hautfarbe – „Es sind schon genug Schwarze drin.“ – fĂĽhrt zu einem Entschädigungsanspruch – in diesem Fall € 900,00 nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz).

Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 12.12.2011, Geschäftszeichen: 10 U 106/11

Verkehrsrecht – Radwegbenutzungspflicht – ein ewiges und gefährliches Thema

Ist ein Radweg nicht vorhanden oder unbenutzbar, hat der Radfahrer auf der Fahrbahn möglichst weit rechts zu fahren. Die Benutzung des Radwegs auf der Gegenseite ohne Anzeige der Benutzbarkeit nach beiden Richtungen oder Seitenstreifen der anderen Fahrbahn ist unzulässig und führt zur (Mit)Haftung.

Entscheidung Oberlandesgericht Naumburg vom 08.12.2011,
Geschäftszeichen: 1 U 74/11

Reiserecht – Arbeitskampf

Keine Entschädigung bei Streik von Arbeitnehmern, die nicht der gebuchten Fluggesellschaft angehören (z. B. Fluglotsen oder Rollfeld-Mannschaft). Die Fluggesellschaft ist hierfür unter keinem Gesichtspunkt haftbar.

(Nicht so weitgehend Amtsgericht Bremen vom 04.08.2011 zum
Geschäftszeichen 9 C 135/11).

„Fuchsbriefe“ 66. Jahrgang | 20 vom 08.03.2012

Arbeitsrecht – Urlaubsverfall

Nimmt ein Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub nicht oder kann er ihn aus welchen Gründen auch immer nicht nehmen, so verfällt der Urlaubsanspruch nach spätestens 15 Monaten.
BegrĂĽndung: Nach so langer Zeit wird der Urlaubszweck als Erholungszeit nicht mehr erfĂĽllt und es bleibt dem Arbeitgeber Planungssicherheit.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.11.2011, Geschäftszeichen: C-214/10