„Ich will nicht zur Schule!“ – Diesen Satz haben wohl die meisten Eltern schon einmal gehört. Und ja, es gibt Kinder, die am liebsten gar nicht gehen würden. Trotzdem ist es ein Privileg, zur Schule gehen zu können und zu dürfen. Es wurde lange dafür gekämpft, und weltweit ist es leider noch immer nicht jedem Kind vergönnt. Hier in Deutschland haben wir die Schulpflicht, die in manchen Bundesländern sogar noch durch Lehrmittelfreiheit unterstützt wird – ein Geschenk und ein Segen! Doch offenbar sehen dies nicht alle Eltern so. Ein aktueller Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verhandelt wurde, zeigt dies auf drastische Weise. Im konkreten Fall ging es um einen Schulanfänger, der im September 2021 eingeschult wurde. Was dann folgte, ist kaum zu glauben: Der Junge besuchte bis zum Ende des Schuljahres im Sommer 2022 keinen einzigen Tag die Schule. Die Eltern argumentierten zunächst mit den Corona-Maßnahmen, später damit, dass sich ihr Sohn durch „Freilernen im Homeschooling“ „toll“ entfalten könne. Nachdem Gespräche mit dem Jugendamt scheiterten, wies das Familiengericht Offenburg die Eltern an, den Jungen zur Schule zu schicken. Die Eltern legten Beschwerde beim OLG Karlsruhe ein – mit weitreichenden Folgen. Das Oberlandesgericht verschärfte die Entscheidung der Vorinstanz sogar noch (OLG Karlsruhe, Beschluss vom Datum im Artikel nicht genannt, 5 UFH 3/22). Im Eilverfahren entzogen die Richter den Eltern vorläufig das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren Sohn in Bezug auf den Schulbesuch und übertrugen es dem Jugendamt. Das Gericht begründete diese Maßnahme mit einer erheblichen Gefährdung des Kindeswohls (§1666 BGB). Die Schulpflicht diene nicht nur dem Wissenserwerb und dem Erlernen sozialer Fähigkeiten, sondern auch dem staatlichen Erziehungsauftrag und den dahinterstehenden Gemeinwohlinteressen. Die Entwicklung des Jungen und seine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft seien durch die Verweigerung des Schulbesuchs gefährdet. Das Gericht stützte seine Entscheidung maßgeblich auf § 1666 BGB (Gefährdung des Kindeswohls). Dieser Paragraph erlaubt es dem Familiengericht, Maßnahmen zum Schutz eines Kindes zu ergreifen, wenn dessen körperliche, geistige oder seelische Entwicklung gefährdet ist und die Eltern nicht Willens oder nicht in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden. Hier wurde argumentiert, dass der dauerhafte Schulboykott eine solche Gefährdung darstellt. Der Fall zeigt deutlich: In Deutschland können bestimmte Pflichten tatsächlich auch gegen den Willen der Eltern durchgesetzt werden – und zwar notfalls mit drastischen Konsequenzen. Das Urteil des OLG Karlsruhe macht unmissverständlich klar, dass der Staat das Wohl des Kindes in den Vordergrund stellt und notfalls auch in das elterliche Sorgerecht eingreift, um dieses Wohl zu gewährleisten. Dieses Urteil sollte Eltern aufrütteln, die möglicherweise ähnliche Wege beschreiten. Es zeigt, dass die Schulpflicht nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf und dass der Staat bereit ist, diese auch durchzusetzen.Der Fall: Schulverweigerung mit Folgen
Das Urteil des OLG Karlsruhe: Teilweiser Entzug des Sorgerechts
Rechtliche Bewertung
Fazit
Jahresarchiv: 2025
Schulpflicht in Deutschland: Wenn Eltern sich querstellen – Ein Fall mit Konsequenzen
Suff-Unfall in Winterhude: Wenn Alkohol am Steuer zur Kindeswohlgefährdung wir
Kürzlich las ich in der Morgenpost einen erschreckenden Artikel über einen Verkehrsunfall in Winterhude. Ein betrunkener Fahrer verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug und verursachte einen Unfall. Das eigentlich Schlimme daran: Auf der Rückbank saß sein Kind! Der 39-jährige Fahrer hatte 2,19 Promille im Blut, und im Auto wurden Bierflaschen gefunden. Zum Glück wurden sowohl der Vater als auch der dreijährige Junge nur leicht verletzt. Die Polizei ermittelt nun wegen Kindeswohlgefährdung. Als Fachanwalt für Familienrecht begegnen mir solche oder ähnliche Fragestellungen leider immer wieder, insbesondere im Umgangsverfahren. Es geht dann um die Frage, ob ein Elternteil ein Alkoholproblem hat und wie sich dies auf das Kind auswirkt. Soll das Kind in diesem Haushalt leben? Wie muss der Umgang gestaltet werden, wenn der betreffende Elternteil umgangsberechtigt ist? Die Dramatik solcher Situationen wird in dem Zeitungsartikel sehr deutlich. Ein betrunkener Vater gefährdet sein eigenes Kind im Straßenverkehr. Was aber, wenn der Alkoholkonsum „nur“ im häuslichen Umfeld stattfindet? Auch dann kann eine Kindeswohlgefährdung vorliegen. Es ist entscheidend, das Gericht rechtzeitig auf eine mögliche Alkoholproblematik hinzuweisen. Nur so kann das Gericht diese Informationen bei seiner Entscheidung berücksichtigen und gegebenenfalls entsprechende Gutachten anordnen. Diese Gutachten können klären, ob eine Suchterkrankung vorliegt und wie sich diese auf die Erziehungsfähigkeit des Elternteils auswirkt. Egal, ob Sie der Elternteil mit dem Alkoholproblem sind oder derjenige, der eine Kindeswohlgefährdung befürchtet: Informieren Sie Ihren Anwalt! Wenn Sie ein Alkoholproblem haben: Scheuen Sie sich nicht, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Eine Therapie kann Ihnen helfen, Ihre Sucht zu überwinden und das Wohl Ihres Kindes zu schützen. Ihr Anwalt kann Sie über Ihre Rechte und Pflichten informieren und Sie im Umgangsverfahren unterstützen. Wenn Sie eine Kindeswohlgefährdung sehen: Dokumentieren Sie Ihre Beobachtungen und sprechen Sie mit Ihrem Anwalt. Dieser kann beim Familiengericht einen Antrag auf Einschränkung oder Ausschluss des Umgangsrechts stellen, um das Kind zu schützen. Der Herbst aus Winterhude zeigt, wie schnell Alkohol am Steuer zur Kindeswohlgefährdung werden kann. Als Fachanwalt für Familienrecht ist es meine Aufgabe, die Interessen des Kindes zu schützen und sicherzustellen, dass es in einem sicheren und stabilen Umfeld aufwächst. Wenn Sie Fragen zum Thema Umgangsrecht und Alkoholproblematik haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.Alkoholproblematik im Umgangsrecht
Was tun im Fall einer Alkoholproblematik?
Fazit
Arbeitsrechtliche Stolperfallen im Familienrecht – Wenn das Arbeitszeugnis zum Zankapfel wird
Als Fachanwalt für Familienrecht bin ich ja eigentlich im ganz anderen Fahrwasser unterwegs. Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt – das sind die Themen, die meinen Alltag bestimmen. Aber hin und wieder, da schwappt auch mal ein Fall aus dem Arbeitsrecht auf meinen Schreibtisch. Und zwar immer dann, wenn es zwischen Eheleuten knallt, die beruflich verbunden sind. Besonders heikel wird es, wenn einer der Partner beim anderen gestellt ist. Dann sind Abmahnungen, Kündigungen, Gehaltsstreitigkeiten und eben auch die leidige Zeugniserteilung plötzlich brandaktuell. Und genau da sind wir bei einem Thema, das mich neulich wieder einmal beschäftigt hat: Das Arbeitszeugnis. Ein Thema, das oft unterschätzt wird, aber gerade in Trennungssituationen hochkocht. Denn was passiert, wenn der Ex-Partner, der gleichzeitig der Arbeitgeber ist, sich plötzlich querstellt und das wohlverdiente Zeugnis verweigert oder mit unliebsamen Formulierungen spickt? Der Artikel „Versprochenes Arbeitszeugnis kann gerichtlich erzwungen werden“ des Spiegel hat mich da wieder einmal auf den neuesten Stand gebracht. Denn auch wenn man meint, man hätte alles schon gehört und gesehen, gibt es immer wieder neue Urteile und Entwicklungen. Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das ergibt sich aus § 109 der Gewerbeordnung (GewO) . Dieses Zeugnis muss klar, verständlich und wohlwollend formuliert sein. Aber was bedeutet „wohlwollend“ konkret? Und was, wenn der Arbeitgeber sich weigert, ein solches Zeugnis auszustellen? Genau das war der Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht verhandelt wurde. Der Arbeitgeber hatte sich verpflichtet, ein „wohlwollendes Zeugnis“ zu erteilen, kam dieser Verpflichtung aber nicht nach. Das Gericht musste entscheiden, ob diese Verpflichtung vollstreckbar ist. Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass in diesem Fall die Zwangsvollstreckung möglich ist, da die Formulierung im arbeitsgerichtlichen Vergleich hinreichend klar war. Zwar sei die Formulierung „wohlwollendes Zeugnis“ für sich unbestimmt und insoweit nicht vollstreckbar. Dennoch ergebe sich ein vollstreckbarer Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der Vergangenheit allerdings klargestellt, dass eine Zwangsvollstreckung nicht möglich ist, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, ein Arbeitszeugnis zu erteilen, dessen Inhalt einer bestimmten »Notenstufe« entsprechen soll (BAG, Urteil vom 12. Oktober 2017, Aktenzeichen: 9 AZB 49/16). Heißt auch: Wenn der Arbeitgeber sich weigert, ein Zeugnis auszustellen oder ein Zeugnis ausstellt, das nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, kann man ihn dazu zwingen. Im schlimmsten Fall sogar mit Zwangsgeld oder – wie der Artikel im Spiegel andeutet – mit Haft. Wie gesagt, solche Fälle landen nicht oft auf meinem Schreibtisch. Aber wenn, dann ist die Gemengelage oft besonders kompliziert. Denn neben den arbeitsrechtlichen Fragen spielen dann auch noch die emotionalen Verwicklungen der Trennung eine Rolle. Da ist es gut, wenn man einen kühlen Kopf behält und sich auf die Fakten konzentriert. Wenn Sie sich in einer ähnlichen Situation befinden, rate ich Ihnen dringend, sich Rat von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zu holen. Gerade wenn es um die Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Ex-Partner geht, ist es wichtig, die rechtlichen Möglichkeiten genau zu kennen und auszuschöpfen. Und da ich selbst ja nun nicht der Arbeitsrechtsexperte bin, kann ich Ihnen meinen Bürogemeinschaftskollegen empfehlen: Herr Thiess von der Kanzlei Templin+Thiess ( https://www.templin-thiess.de/ ) ist ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet, und steht Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. So können Sie sicher sein, dass Ihre Rechte gewahrt werden und Sie am Ende das Zeugnis erhalten, das Ihnen zusteht.Wenn „wohlwollend“ nicht reicht – Ein Blick auf das Dilemma des Arbeitszeugnisses
Der Anspruch auf das Arbeitszeugnis – Gesetzliche Grundlagen und ihre Tücken
Zwangsvollstreckung bei verweigertem Arbeitszeugnis – Geht das?
Arbeitsrecht und Familienrecht – Eine brisante Mischung
Mein Tipp: Holen Sie sich Rat vom Fachmann!
Elternunterhalt: Wann Kinder für die Pflegekosten aufkommen müssen – und was Sie wissen sollten
Die steigenden Kosten für Pflegeheime sind ein wachsendes Problem. Reichen Rente, Vermögen und die Leistungen der Pflegekasse nicht aus, springt oft das Sozialamt ein. Doch das Amt kann sich das Geld von den Kindern der pflegebedürftigen Eltern zurückholen – Stichwort: Elternunterhalt. Doch wann genau sind Kinder unterhaltspflichtig und was wird bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit berücksichtigt? Ein Überblick. Seit 2020 gilt das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das eine wichtige Einkommensgrenze festlegt: Grundsätzlich werden Kinder erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro zum Elternunterhalt herangezogen. Wichtig: Enkel und Schwiegerkinder sind von dieser Regelung ausgenommen. Diese Gesetzesänderung hat viele Familien entlastet, da vor 2020 keine solche Einkommensgrenze existierte und Kinder oft deutlich stärker zur Kasse gebeten wurden. Das Ziel des Gesetzes ist, dass die jüngere Generation stärker für das eigene Alter vorsorgen kann. Bei der Berechnung des Bruttoeinkommens werden alle Einnahmen berücksichtigt, die im Laufe des Jahres eingehen. Dazu gehören: Wichtig: Es geht ausschließlich um das Einkommen des Kindes selbst. Das Einkommen des Ehepartners spielt zunächst keine Rolle – aber dazu später mehr. Vermögen wie Wertpapiere, Schmuck, Bargeld oder Immobilien werden bei der Frage, ob die 100.000 € überschritten werden, nicht berücksichtigt. Selbstgenutztes Wohneigentum wird zwar nicht als Vermögen angerechnet, die dadurch gesparte Miete wird jedoch dem Einkommen hinzugerechnet und erhöht dieses entsprechend. Hier ist es wichtig, darauf zu achten, dass das Sozialamt nur die Miete für angemessenen Wohnraum ansetzt. Auch wenn die Einkommensgrenze von 100.000 Euro überschritten ist, bedeutet das nicht automatisch, dass Sie den vollen Pflegeheimbetrag zahlen müssen. Das Sozialamt berücksichtigt bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit verschiedene Faktoren: Abzüge vom Einkommen: Wichtig: Sie müssen dem Sozialamt Ihre Einkommensverhältnisse offenlegen und entsprechende Nachweise (Einkommensnachweise der letzten 12 Monate, Steuerbescheide) vorlegen. Selbstbehalt: Es gibt einen Selbstbehalt, der dem unterhaltspflichtigen Kind mindestens verbleiben muss. Der Bundesgerichtshof hat den monatlichen Mindestselbstbehalt auf 2650 Euro für Alleinstehende und 4000 Euro für Verheiratete gekürzt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2024, Az. XII ZB 6/24). Von darüber hinaus gehenden Beträgen werden Kinder sehr wahrscheinlich 30 Prozent für den Elternunterhalt einsetzen müssen. „Zwischen Amt und Kind wird künftig um jede Ausgabe gerungen werden“, skizziert Familienrechtler Jürgen Wabbel die Urteilsfolgen. Was aber gilt, wenn ein Ehepartner die 100.000-Euro-Grenze reißt, der andere aber nicht arbeitet oder deutlich weniger verdient? Hier wird es kompliziert. Grundsätzlich gilt, dass nur das Einkommen des direkten Kindes berücksichtigt wird. ABER: Wenn der nicht unterhaltspflichtige Ehepartner (z.B. die Hausfrau/der Hausmann) über hohe eigene Einkünfte (z.B. aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen) verfügt, kann dies indirekt doch eine Rolle spielen. Denn: Im Rahmen der Berechnung des Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Kindes wird auch der Lebensstandard der Familie berücksichtigt. Ein höherer Lebensstandard, der durch das Einkommen des nicht unterhaltspflichtigen Ehepartners ermöglicht wird, kann dazu führen, dass der Selbstbehalt geringer angesetzt wird. Dadurch erhöht sich wiederum der Betrag, den das Kind an Elternunterhalt zahlen muss. Hier wird genau geprüft, ob der Selbstbehalt angemessen ist oder ob aufgrund der günstigen finanziellen Situation des anderen Ehepartners eine höhere Unterhaltsleistung zumutbar ist. Wenn Sie Post vom Sozialamt bekommen und zur Zahlung von Elternunterhalt aufgefordert werden, sollten Sie Folgendes beachten: Elternunterhalt ist ein komplexes Thema, bei dem es viele individuelle Faktoren zu berücksichtigen gilt. Eine frühzeitige Beratung kann Ihnen helfen, Ihre finanzielle Situation zu schützen und Ihre Rechte zu wahren.Wer muss zahlen? Die Einkommensgrenze und das Angehörigen-Entlastungsgesetz
Was zählt zum Einkommen?
Die Berechnung der Leistungsfähigkeit: Was bleibt übrig?
Der Sonderfall: Hausfrauenehe und hohes Einkommen des nicht unterhaltspflichtigen Ehepartners
Was tun, wenn das Sozialamt sich meldet?
OLG Hamm zum Thema Erwerbsobliegenheit bei Betreuung minderjähriger Kinder: Einordnung und Auswirkungen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 04.07.2024 (II-4 UF 35/24) erneut die Frage der Erwerbsobliegenheit unterhaltsberechtigter Ehegatten bei Betreuung minderjähriger Kinder beleuchtet. Ein Thema, das in der Praxis häufig für Unsicherheit und Konflikte sorgt, insbesondere in Trennungs- und Scheidungssituationen. Die Entscheidung des OLG Hamm ist kein revolutionärer Paradigmenwechsel, sondern eine differenzierte Auseinandersetzung mit den individuellen Umständen des Einzelfalls. Im Kern ging es um die Frage, ob eine Erwerbstätigkeit von 20-25 Stunden pro Woche als ausreichend anzusehen ist, wenn der Unterhaltsberechtigte gleichzeitig die Betreuung minderjähriger Kinder wahrnimmt. Das Gericht hat betont, dass eine pauschale Antwort nicht möglich ist. Vielmehr sind die konkreten Betreuungsbedürfnisse der Kinder und die gelebte Aufteilung der Betreuung zwischen den Eltern entscheidend. Die Rechtsprechung zur Erwerbsobliegenheit im Kontext der Kinderbetreuung bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen dem Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf angemessenen Unterhalt und dem Grundsatz, dass jeder Ehegatte nach der Trennung grundsätzlich selbst für seinen Lebensunterhalt verantwortlich ist. Besonders relevant sind folgende Aspekte: Es ist wichtig, zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt zu unterscheiden: Die Entscheidung des OLG Hamm verdeutlicht, dass die Frage der Erwerbsobliegenheit in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden muss. Eine umfassende Dokumentation der Betreuungssituation und eine realistische Einschätzung der eigenen Erwerbsmöglichkeiten sind entscheidend. Wir stehen Ihnen gerne für eine individuelle Beratung zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns, um einen Termin zu vereinbaren. Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.Die Entscheidung des OLG Hamm im Kontext
Kindeswohl und Erwerbsobliegenheit: Ein Spannungsverhältnis
Trennungsunterhalt vs. Nachehelicher Unterhalt: Die zeitliche Dimension
Auswirkungen für die Praxis
Handlungsempfehlungen
Ehevertrag – (k)ein Pakt mit dem Teufel? Aktuelle Rechtsprechung beleuchtet Risiken
Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen sind ein sensibles Thema. Sie sollen Klarheit schaffen, bergen aber auch das Risiko, einen der Partner zu benachteiligen. Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin (KG, Beschluss vom 28.08.2023 – 16 UF 21/23) zeigt dies deutlich. In dem Fall ging es um eine belarussische Lehrerin, die kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland einen Ehevertrag mit ihrem Mann schloss. Dieser sah Gütertrennung, Ausschluss des Versorgungsausgleichs und nachehelichen Unterhalt nur bei Kinderbetreuung vor. Der Mann hatte zuvor monatelang Druck ausgeübt: Unterschreibe sie nicht, würde er sich scheiden lassen, sie ihren Aufenthaltstitel verlieren und ausgewiesen. Da sie in ihrer Heimat bereits alle Zelte abgebrochen hatte, willigte sie schließlich unter Tränen ein. Während der Ehe begleitete sie ihren Mann auf Montageeinsätzen im Ausland, wodurch sie selbst kein eigenes Einkommen erzielen konnte. Er hingegen erwarb eine Eigentumswohnung. Nach der Scheidung erklärte das Familiengericht den Ehevertrag für sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) und ordnete den Versorgungsausgleich an. Das Kammergericht bestätigte diese Entscheidung. Das Gericht betonte, dass der Verzicht auf den Versorgungsausgleich, ein Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts (§ 8 Abs. 1 VersAusglG), nicht kompensiert wurde. Es lag ein deutliches wirtschaftliches Ungleichgewicht zugunsten des Mannes vor, da er Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze erzielte, während ihre Einkünfte gering waren. Zudem wurde berücksichtigt, dass sie ihn auf seinen Reisen begleitete und dadurch keine eigene Karriere entwickeln konnte. Auch ihre ausländerrechtliche Situation, die sie existenziell von der Ehe abhängig machte (§ 31 Abs. 1 AufenthG), spielte eine Rolle. Das Gericht sah auch die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit als gegeben an: Der Mann hatte seine Frau zwar nicht widerrechtlich bedroht (§ 123 Abs. 1 BGB), aber er hatte sie durch ständiges Hinweisen auf ihre hilflose Lage „weichgeklopft“ und zum Vertragsabschluss gedrängt. Allein die Fortführung der Ehe und die mietfreie Mitwohngelegenheit stellten keine ausreichende Kompensation dar. Dieser Fall verdeutlicht ein grundlegendes Problem: Jeder Ehevertrag und jede Scheidungsfolgenvereinbarung birgt das Risiko, einen Partner zu benachteiligen. Dies wird typischerweise anhand der Sittenwidrigkeit zum Zeitpunkt der Beurkundung und durch eine Ausübungskontrolle im Scheidungszeitpunkt beurteilt. Letztere ist juristisch schwer vorhersehbar, da sie davon abhängt, wie die Eheleute ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich gelebt haben. Weicht dies vom Vertrag ab, kann im Nachhinein kaum noch etwas korrigiert werden. Gerade in Situationen, in denen eine Scheidung droht und ein Ehevertrag „in letzter Minute“ geschlossen werden soll, ist Vorsicht geboten. Im oben genannten Fall reichte es dem Gericht nicht aus, dass die Ehe fortgeführt wurde, um den Ausschluss gesetzlicher Ehefolgen zu rechtfertigen. Aus Sicht eines Scheidungsanwalts wäre es ratsam gewesen, die Beweggründe für den Wunsch, verheiratet zu bleiben, sowie die wirtschaftlichen Überlegungen bezüglich der verschiedenen Ausschlussklauseln in der Urkunde detailliert zu dokumentieren. Notare nehmen solche Hintergrundinformationen jedoch selten auf. Ich rate Ihnen dringend, sich vor Abschluss eines Ehevertrages oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung anwaltlich beraten zu lassen. Auch wenn dies zunächst mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, die im Vergleich zur notariellen Beratung überflüssig erscheinen mögen: Notare beraten zwar umfassend zum reinen materiellen Recht, aber sie treten nicht vor Gericht auf. Daher können sie die praktischen Auswirkungen und die richterliche Auslegung oft anders einschätzen als ein erfahrener Scheidungsanwalt. Eine frühzeitige anwaltliche Beratung kann Sie vor bösen Überraschungen bewahren!Der Fall: Druck zur Unterschrift und wirtschaftliche Ungleichheit
Sittenwidrigkeit und Ausübungskontrolle
Die Tücke von Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen
Der Rat vom Scheidungsanwalt
Fazit: Anwaltliche Beratung ist unerlässlich!
Wenn Eltern streiten – Das Kindeswohl im Fokus der Rechtsprechung
Leider ist es Trennungen von Paaren immanent, dass sie im Nachgang an eine Trennung zerstritten sind. Manchmal wird dieser Streit so intensiv, dass die Paare, insbesondere wenn sie auch Eltern sind, völlig emotional werden und außer Acht lassen, was für ihre Kinder, die typischerweise beide Eltern lieben, notwendig und richtig ist. Um solchen Eskalationen entgegenzuwirken, gibt es Kurse wie „Kinder im Blick“. Der Besuch eines solchen Kurses kann bei einer Trennung dringend empfohlen werden. Er soll Eltern helfen, ihre Konfliktebene zu reduzieren und das Wohl ihrer Kinder in den Vordergrund zu stellen. Doch nicht alle Konflikte lassen sich durch Kurse lösen. Dies zeigt sich in einem Fall, der kürzlich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelt wurde (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2025, Az. 1 UF 186/24). In dem Fall kam es zwischen den in Scheidung lebenden Eltern im Streit um das Sorgerecht für ihre drei Kinder im Alter von sieben, zehn und zwölf Jahren immer wieder zu massiv eskalierten Konflikten. Das Familiengericht entzog den Eltern daraufhin unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die bis dahin bei ihrer Mutter wohnenden Kinder. Diese lebten daraufhin in einer Jugendhilfeeinrichtung sowie an den Wochenenden abwechselnd bei einem Elternteil. Das Oberlandesgericht wies jedoch darauf hin, dass eine derartige Sorgerechtsentscheidung nicht rechtlich zulässig ist. „Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen“, so das OLG. Das Gericht gab das gemeinsame Sorgerecht beiden Eltern zurück, und die Kinder zogen wieder zu ihrer Mutter. Der Entzug der elterlichen Sorge sei unverhältnismäßig gewesen. Das OLG betonte: „Der ‚Ausgleich persönlicher Defizite zwischen den Eltern oder die Sanktionierung vermeintlichen Fehlverhaltens‘ sei nicht Maßstab und Ziel einer Sorgerechtsentscheidung.“ Das OLG führte aus, dass zwar die Kinder durch den hochkonflikthaften Umgangsstreit ihrer Eltern belastet seien. Jedoch habe ihre Herausnahme aus dem mütterlichen Haushalt schwerwiegende Entwicklungsrisiken geborgen. „Der Umzug in die Wochengruppe (…) bedeutete (…) eine komplette Entwurzelung – von ihrem Zuhause, ihrer Mutter als Hauptbezugsperson, der weiteren Familie, ihren Freunden, ihren bisherigen Schulen wie auch ihrem sozialen Umfeld im Übrigen.“ Zudem gebe es derzeit keinen empirischen Beleg für die Wirksamkeit einer Herausnahme eines Kindes aus dem Haushalt eines angeblich manipulierenden, entfremdenden Elternteils. Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, bei Trennungen das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen. Emotionale Verletzungen und Streitereien zwischen den Eltern dürfen nicht dazu führen, dass die Bedürfnisse der Kinder vernachlässigt werden. Das OLG Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung klargestellt, dass kindesschutzrechtliche Maßnahmen streng am Kindeswohl zu orientieren sind und nicht der Bestrafung eines Elternteils dienen dürfen.„Kinder im Blick“ – Ein hilfreicher Kurs
Wenn Streit das Kindeswohl gefährdet
Das OLG Frankfurt am Main greift ein
Kindeswohlgefährdung – Was ist zu beachten?
Fazit
Sonderurlaub bei Scheidung: Was Arbeitnehmer wissen sollten
Eine Scheidung ist nicht nur emotional belastend, sondern bringt auch viele organisatorische Herausforderungen mit sich. Viele Arbeitnehmer fragen sich in dieser Situation, ob sie Anspruch auf Sonderurlaub haben, um die notwendigen Schritte zu bewältigen. Hier ein Überblick über die rechtliche Lage und was Ihnen als Arbeitnehmer zusteht. Zunächst ist wichtig zu wissen, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub speziell für eine Scheidung gibt. Allerdings können Arbeitnehmer sich auf § 616 BGB berufen, der eine bezahlte Freistellung von der Arbeit für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ vorsieht, wenn der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. Für Gerichtstermine im Rahmen des Scheidungsverfahrens oder behördliche Vorladungen besteht in der Regel ein Anspruch auf bezahlte Freistellung. Dies wurde durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt, beispielsweise: Die Dauer des Sonderurlaubs ist nicht gesetzlich festgelegt, sondern richtet sich nach dem Einzelfall. In der Regel wird für einen Gerichtstermin ein Tag als angemessen angesehen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 24.05.2007, Az. 11 Sa 737/06) hat entschieden, dass für die Wahrnehmung eines Scheidungstermins ein Anspruch auf bezahlte Freistellung für einen Tag besteht. Es lohnt sich, einen Blick in den geltenden Tarifvertrag oder bestehende Betriebsvereinbarungen zu werfen. Manchmal sind dort günstigere Regelungen für Arbeitnehmer festgelegt, die über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehen. Wichtig ist, den Arbeitgeber frühzeitig über anstehende Termine zu informieren und gemeinsam eine Lösung zu finden. Viele Arbeitgeber zeigen Verständnis für die schwierige persönliche Situation und sind bereit, unbürokratisch Freistellungen zu gewähren. Auch wenn es keinen speziellen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub bei Scheidung gibt, haben Arbeitnehmer durchaus Möglichkeiten, für wichtige Termine im Scheidungsverfahren freigestellt zu werden. Eine offene Kommunikation mit dem Arbeitgeber und die Kenntnis der eigenen Rechte sind dabei entscheidend. Sollten Sie Fragen zu Ihren Rechten im Scheidungsfall haben, zögern Sie nicht, sich an einen Fachanwalt für Familienrecht zu wenden. Eine professionelle Beratung kann Ihnen helfen, Ihre Interessen bestmöglich zu wahren und unnötige Konflikte am Arbeitsplatz zu vermeidenGesetzliche Grundlage
Gerichtstermine und behördliche Vorladungen
Dauer des Sonderurlaubs
Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen
Kommunikation mit dem Arbeitgeber
Fazit
Das Nachlassverzeichnis: Wichtiges Instrument im Erbrecht
Das Nachlassverzeichnis, auch als Inventar bezeichnet, ist ein zentrales Element im deutschen Erbrecht. Es dient nicht nur den Interessen von Pflichtteilsberechtigten, sondern spielt auch eine wichtige Rolle für Erben und Gläubiger. Ein Nachlassverzeichnis ist eine vollständige und detaillierte Aufstellung des gesamten Nachlasses, einschließlich aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Es dient primär dazu: Das Recht auf ein Nachlassverzeichnis ist in verschiedenen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verankert: – § 2314 BGB: Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten – § 1993 BGB: Inventarerrichtung durch den Erben – § 2121 BGB: Verzeichnis für den Nacherben 1. Pflichtteilsberechtigte 2. Nachlassgläubiger 3. Erben selbst Die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses ist besonders wichtig im Kontext der Erbenhaftung, da es Erben ermöglicht, ihre Haftung auf den Nachlass zu beschränken. 1. Durch den Erben: Der Erbe kann selbst ein Inventar erstellen, muss dabei aber eine Behörde oder einen Notar hinzuziehen (§ 2002 BGB). 2. Notarielles Nachlassverzeichnis: Oft wird ein Notar mit der Erstellung beauftragt. Der Notar muss den Nachlass selbstständig überprüfen und verzeichnen, ist dabei aber auf die Mithilfe und Auskunft der Erben angewiesen. Bezüglich des Umfangs der Ermittlungspflicht des Notars hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 07.03.2024 – I ZB 40/23) wichtige Klarstellungen getroffen: Diese Entscheidung schützt Notare vor überzogenen Anforderungen und unbegrenzten Ermittlungsaufträgen, stellt aber gleichzeitig sicher, dass bei konkreten Hinweisen auf weiteres Vermögen angemessene Nachforschungen erfolgen. Das Nachlassverzeichnis ist ein vielseitiges Instrument im Erbrecht, das den Interessen aller Beteiligten dient. Die aktuelle Rechtsprechung zur Ermittlungspflicht des Notars schafft Klarheit und Balance zwischen den Interessen der Pflichtteilsberechtigten und der praktischen Durchführbarkeit für Notare.Zweck und Inhalt des Nachlassverzeichnisses
Gesetzliche Grundlagen
Wer kann ein Nachlassverzeichnis fordern?
Bedeutung für die Erbenhaftung
Erstellung des Nachlassverzeichnisses
Fristen und Wirkung
Fazit
Hausverkauf nach Scheidungsantrag: Wenn die Schwiegermutter zur Vermieterin wird
In der Welt des Familienrechts gibt es immer wieder überraschende Wendungen, die zeigen, wie komplex und vielschichtig rechtliche Auseinandersetzungen im Rahmen einer Scheidung sein können. Ein aktueller Fall, der vom Oberlandesgericht Nürnberg entschieden wurde, verdeutlicht eindrucksvoll, wie familienrechtliche Regelungen durch geschicktes Vorgehen umgangen werden können – mit weitreichenden Folgen für die Beteiligten. Ein Ehepaar bewohnte ein Haus, das den Schwiegereltern gehörte. Nach Einreichung des Scheidungsantrags verkauften die Schwiegereltern das Haus an ihre Tochter, also die Ehefrau. Diese kündigte daraufhin das Mietverhältnis mit ihrem Noch-Ehemann wegen Eigenbedarfs. Der Ehemann weigerte sich auszuziehen und berief sich auf den Schutz des § 1361b BGB, der die Nutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens regelt. Das OLG Nürnberg (Urteil vom 29.09.2023, Az. 10 U 2063/23) kam zu dem Schluss, dass der Ehemann das Haus räumen muss. Die Richter argumentierten, dass § 1361b BGB hier nicht greife, da das Haus nicht mehr im Besitz der Schwiegereltern, sondern nun im Eigentum der Ehefrau sei. Somit handle es sich um ein reguläres Mietverhältnis, das nach den Regeln des Mietrechts gekündigt werden könne. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs wurde als berechtigt angesehen, da die Ehefrau als neue Eigentümerin plausibel darlegen konnte, dass sie das Haus selbst nutzen wolle. Das Gericht sah hierin keinen Rechtsmissbrauch, obwohl der Verkauf und die anschließende Kündigung offensichtlich mit der Scheidung in Zusammenhang standen. Dieser Fall zeigt eindrücklich, wie durch die Einschaltung Dritter – hier der Schwiegereltern – familienrechtliche Schutzvorschriften umgangen werden können. Während § 1361b BGB eigentlich dazu dient, während des Trennungsjahres eine faire Regelung für die Nutzung der Ehewohnung zu finden, wurde durch den Verkauf an die Ehefrau eine Situation geschaffen, in der das Mietrecht Anwendung fand. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass Entscheidungsverfahren im Familienrecht manchmal über Umwege erfolgreich umgangen werden können. Im vorliegenden Fall führte dies zu einer für den Ehemann äußerst nachteiligen Situation: Er verlor nicht nur sein Zuhause, sondern auch den Schutz, den ihm das Familienrecht eigentlich hätte bieten sollen. Für Betroffene in ähnlichen Situationen ist es daher ratsam, frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen und mögliche Szenarien durchzuspielen. Die Einbeziehung von Familienmitgliedern in rechtliche Strategien kann, wie dieser Fall zeigt, zu unerwarteten und dramatischen Wendungen führen. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber auf solche Umgehungsmöglichkeiten reagieren wird. Bis dahin sollten sich Ehepartner in Trennungssituationen bewusst sein, dass vermeintlich sichere rechtliche Positionen durch kreative juristische Konstruktionen ausgehebelt werden können.Der Sachverhalt
Die rechtliche Bewertung
Die Umgehung des Familienrechts
Fazit und Warnung
Auslandsreisen Minderjähriger: Wann entscheidet das Familiengericht?
In der familienrechtlichen Praxis stellt sich häufig die Frage, unter welchen Umständen eine familiengerichtliche Entscheidung über das Sorgerecht oder den Umgang erforderlich ist, wenn es um Auslandsreisen von minderjährigen Kindern geht. Ein aktueller Fall des Amtsgerichts Wittenberg beleuchtet diese Problematik und zeigt die Komplexität solcher Entscheidungen auf. Grundsätzlich müssen Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für das Kind gemeinsam treffen (§ 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auslandsreisen, insbesondere in Länder außerhalb der EU, fallen in der Regel in diese Kategorie. Können sich die Eltern nicht einigen, kann das Familiengericht angerufen werden, um einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis zu übertragen (§ 1628 BGB). Reisen innerhalb des europäischen EU-Auslands sind typischerweise unproblematisch. Die einheitlichen Rechtsstandards und das hohe Sicherheitsniveau in der EU führen dazu, dass Familiengerichte hier selten eingeschaltet werden müssen, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor. Anders verhält es sich bei Reisen in Länder wie Russland oder andere Krisenregionen wie die Ukraine, den Libanon, Syrien oder Israel. In solchen Fällen stellt sich für das Gericht die zentrale Frage, ob eine Reise dorthin mit dem Kindeswohl objektiv zu vereinbaren ist. Das Kindeswohl ist gemäß § 1697a BGB der Maßstab für alle kindschaftsrechtlichen Entscheidungen. Ein aktueller Fall des Amtsgerichts Wittenberg (Beschluss vom 28.06.2023, Az.: 5a F 327/23 EASO) verdeutlicht die Abwägungen, die Gerichte in solchen Situationen vornehmen müssen. Hier ging es um die Reise einer 15-Jährigen nach Russland in Begleitung des ehemaligen Lebensgefährten ihrer Mutter. Der leibliche Vater verweigerte seine Zustimmung aufgrund der aktuellen politischen Lage. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der Mutter unter bestimmten Auflagen die alleinige Entscheidungsbefugnis zu übertragen. Dabei berücksichtigte es folgende Faktoren: Das Gericht legte jedoch Wert darauf, dass die Mutter sich fortlaufend über die Sicherheitslage informiert und etwaige Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes beachtet. Der Fall des AG Wittenberg zeigt exemplarisch, wie Familiengerichte in solchen Situationen abwägen müssen. Sie berücksichtigen dabei nicht nur abstrakte Gefahren, sondern auch die konkreten Umstände des Einzelfalls. Letztlich geht es immer darum, eine Entscheidung zu treffen, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht, wie es § 1697a BGB vorschreibt. Für Eltern und Rechtsanwälte in ähnlichen Fällen ist es ratsam, alle relevanten Faktoren sorgfältig zu dokumentieren und dem Gericht darzulegen, um eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen. Die Einzelfallbetrachtung und die Berücksichtigung aller Umstände sind entscheidend für eine dem Kindeswohl entsprechende Lösung.Notwendigkeit einer gerichtlichen Entscheidung
Reisen innerhalb der EU
Reisen in Krisenregionen
Der Fall des AG Wittenberg
Fazit
Unerwartetes Erbe: Wenn Fremde plötzlich zu Millionären werden
In der Welt des Erbrechts gibt es immer wieder überraschende Wendungen. Ein aktueller Fall, bei dem eine Frau fast eine halbe Million Euro von einem ihr unbekannten Mann erbte, wirft interessante Fragen auf. Lassen Sie uns einen genaueren Blick auf die rechtlichen Aspekte solcher Situationen werfen. Zunächst ist es wichtig zu verstehen, dass das Erbrecht international unterschiedlich geregelt ist. Grundsätzlich gilt in der Europäischen Union seit 2015 die EU-Erbrechtsverordnung. Diese besagt, dass das Erbrecht des Landes Anwendung findet, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hat der Verstorbene jedoch eine ausdrückliche Rechtswahl getroffen, kann auch das Recht seines Heimatlandes gelten. Bei Erbfällen mit Bezug zu Nicht-EU-Staaten kommen oft komplexere Regelungen zum Tragen, die von bilateralen Abkommen oder dem jeweiligen nationalen Recht abhängen. In Deutschland gibt es klare Regelungen für den Fall, dass Erben nicht gefunden werden können. Zunächst wird versucht, gesetzliche Erben zu ermitteln. Gelingt dies nicht, fällt das Erbe nach einer bestimmten Frist an den Staat – man spricht vom sogenannten Fiskuserbrecht. An dieser Stelle kommen oft Erbenermittler ins Spiel. Diese Spezialisten haben sich darauf spezialisiert, unbekannte Erben ausfindig zu machen. Sie durchforsten Stammbäume, alte Dokumente und nutzen internationale Netzwerke, um mögliche Erben aufzuspüren. Ihre Arbeit finanzieren Erbenermittler in der Regel durch Erfolgshonorare. Wenn sie einen Erben ausfindig machen, schließen sie mit diesem einen Vertrag ab, der ihnen einen prozentualen Anteil am Erbe zusichert. Dies kann für den überraschten Erben zwar bedeuten, dass er nicht das gesamte Erbe erhält, ermöglicht ihm aber den Zugang zu einem Vermögen, von dem er sonst nie erfahren hätte. Sollten Sie sich in einer ähnlichen Situation wiederfinden – sei es als potenzieller Erbe oder als jemand, der von einem Erbenermittler kontaktiert wurde – ist es dringend empfehlenswert, sich anwaltlich beraten zu lassen. Ein Fachanwalt für Erbrecht kann Ihnen helfen, die Situation richtig einzuschätzen, Ihre Rechte zu wahren und mögliche Fallstricke zu vermeiden. Erbrechtliche Fragen sind oft komplex und emotional belastend. Professionelle Unterstützung kann hier nicht nur rechtliche Sicherheit bieten, sondern auch dabei helfen, die richtigen Entscheidungen in einer möglicherweise überwältigenden Situation zu treffen. Denken Sie daran: Ein unerwartetes Erbe kann eine große Chance sein, aber es bringt auch Verantwortung und potenzielle rechtliche Herausforderungen mit sich. Mit der richtigen Beratung können Sie sicherstellen, dass Sie von dieser unerwarteten Wendung des Schicksals optimal profitieren.Internationales Erbrecht: Wer erbt was und wo?
Die deutsche Rechtslage bei unbekannten Erben
Erbenermittler: Detektive des Erbrechts
Rechtliche Beratung: Der sichere Weg im Erbfall