Aktuelles
Erbrecht – Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 2338 BGB) kann ein Erblasser eine Pflichtteilsbeschränkung „in guter Absicht“ vornehmen, wenn der Pflichtteilsberechtigte ein
Arbeitsrecht – Rückzahlung von Fortbildungskosten
Vereinbarungen, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten einer Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor Abschluss der
Verkehrsrecht – Vorsicht mit spontanen Äußerungen am Unfallort!
Im Verkehrsunfallprozess hat eine an der Unfallstelle abgegebene spontane Äußerung eines Beteiligten im Regelfall nicht die Rechtswirkungen eines Schuldanerkenntnisses. Gleichwohl
Erbrecht – Vorweggenommene Erbfolge und Nießbrauch
Mit der vollständigen Abzugsfähigkeit des Nießbrauchswerts zum Übergabewert erhält das Modell einer Grundstücksschenkung an Kinder, unter Vorbehalt des Nießbrauchs für
Steuerrecht – Krankheitskosten sind außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG
Krankheitskosten einschließlich Vorbeuge- und Folgekosten stellen außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz dar. Sie sind daher im Rahmen der Vorschrift
Familienrecht – Entscheidungsbefugnis über Schulbesuch
Die Entscheidung über den Schulbesuch eines Kindes ist Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Können sich Eltern darüber nicht einigen, entscheidet das
Familienrecht – Ein Hund ist kein Kind
Ein Hund ist kein Kind, sondern Hausrat. So entschied jedenfalls das Oberlandesgericht Hamm am 19.11.2010 zum Aktenzeichen 10 WF 240/10.
Arbeitsrecht – Dienstwagen
Private Dienstwagennutzung ist Arbeitsentgelt. Bei Arbeitsunfähigkeit endet daher die Nutzungsbefugnis mit dem Wegfall der Lohnfortzahlung, also nach sechs Wochen. Bundesarbeitsgericht
Verkehrsrecht – Empfehlung: Fahrzeugschein besser nicht im Auto lassen!
Empfehlung: Fahrzeugschein besser nicht im Auto lassen! Bei einem Kraftfahrzeugdiebstahl bleibt der Kaskoversicherer von seiner Einstandspflicht befreit, wenn der Fahrzeugschein
Reiserecht – Klage gegen Fluggesellschaft
Nach neuester Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Fluggesellschaften auf Entschädigung wegen Verspätung oder Annullierung des Fluges sowohl am Ort des vertragsgemäßen
Familienrecht / Erbrecht – Sterbehilfe
Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung gehören zu den üblichen drei „Vollmachten“ von Todes wegen, die jeder an nahe Angehörige erteilen sollte. Das
Mietrecht – Aus für „Weiß-Klauseln“
Der Bundesgerichtshof hat die häufig anzutreffende formularmäßige Klausel, wonach der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung weiß gestrichen zu