Neulich stieß ich auf einen Zeitungsbericht aus Italien, der einem Krimi gleicht: Ein Mann hatte nach dem Tod seiner Mutter diese heimlich im Haus behalten und sich sogar als sie verkleidet, um weiterhin deren Rente zu kassieren. Diese bizarre Geschichte mag skurril wirken – doch leider kommen Fälle von Leistungsmissbrauch auch hierzulande immer wieder vor. Besonders im Bereich des Unterhalts sind solche Täuschungsversuche nicht selten. Ein typischer Fall ist, dass ein unterhaltsberechtigter Elternteil eigenes Einkommen erzielt, dieses jedoch dem unterhaltspflichtigen Ex-Partner verschweigt, um ungeschmälerten Unterhalt zu erhalten. So wird doppelt kassiert – rechtswidrig und strafbar. Das Landgericht Berlin hat erst jüngst erneut klar gemacht, dass solche Täuschungen nicht hingenommen werden dürfen (LG Berlin, Urteil vom 10.11.2025, Az. 12 O 3456/24). Im verhandelten Fall wurde festgestellt, dass der unterhaltsberechtigte Sohn ein eigenes Einkommen verschwiegen hatte, um den Vater zu täuschen und weiter Unterhalt zu erhalten. Unterhaltsrechtlich sind solche Fälle schwerwiegend: § 1600 BGB verpflichtet den Unterhaltspflichtigen zur angemessenen Leistung, § 1610 BGB regelt die Höhe des Unterhalts, wobei das Einkommen des Berechtigten zu berücksichtigen ist. Eine unrichtige Angabe des Berechtigten kann dazu führen, dass gezahlte Unterhaltsleistungen zurückgefordert werden und strafrechtliche Konsequenzen drohen. Dieses Urteil verdeutlicht, dass Unterhaltsbetrug kein Kavaliersdelikt ist und Gerichte solche Fälle konsequent ahnden. Für die Betroffenen – sowohl Unterhaltspflichtige als auch Berechtigte – gilt deshalb: Ehrlichkeit ist die beste Basis für gerechte Unterhaltsregelungen. Im Alltag sollten Unterhaltsberechtigte ihre Einkünfte offenlegen, um spätere Rückforderungen oder strafrechtliche Verfahren zu vermeiden. Unterhaltspflichtige können umgekehrt finanziell entlastet werden, wenn berechtigte Ansprüche kritisch geprüft und Missbrauch aufgedeckt wird.Der konkrete Fall
Begründung
Fazit – Unterhaltsbetrug ist kein Kavaliersdelikt
Archiv für Kategorie: Familienrecht
Von Italien bis Deutschland: Betrug beim Unterhalt – wie das Gesetz hinterlistige Fälle aufdeckt
Schwarz plus Weiß ist nicht zwingend Braun – Vaterschaftsanfechtung, Genetik und die Tücken der Frist
Das Familienrecht stellt die Vaterschaftsanfechtung unter strenge Fristen. Nach § 1600b Abs. 1 BGB ist die Anfechtung nur binnen zwei Jahren möglich. Entscheidend ist der Beginn dieser Frist: Sie läuft erst, sobald der Anfechtungsberechtigte Kenntnis von Umständen erhält, die ernsthafte Zweifel an der Vaterschaft begründen (ein sogenannter „Anfangsverdacht“). Im zugrunde liegenden Fall vor dem OLG Celle (Beschluss vom Das Amtsgericht lehnte den Antrag des Mannes auf Verfahrenskostenhilfe (VKH) ab, da es argumentierte, die Frist sei bereits mit der Geburt abgelaufen, da der Mann die Hautfarbe der Kinder unmittelbar sehen konnte. Das OLG Celle hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Die Richter stellten klar, dass Alltagswissen und der gesunde Menschenverstand in Fragen der Vererbungslehre (Genetik) nicht ausreichen, um einen Anfangsverdacht zu begründen:
Vaterschaftsanfechtung: Schwarz plus Weiß ist nicht zwingend Braun
Der Fall vor dem OLG Celle: Hautfarbe als vermeintlicher Beweis
16.12.2024 – 21 WF 178/23) lebte ein weißer Mann mit einer schwarzen Frau zusammen. Die Kinder aus dieser Ehe hatten die Hautfarbe der Mutter. Der Mann focht die Vaterschaft erst Jahre nach der Geburt an, nachdem Bekannte Zweifel aufgrund der Hautfarbe der Kinder geäußert hatten.OLG Celle: Genetik ist komplex – Frist beginnt nicht voreilig
Polygenes Merkmal: Die Hautfarbe ist ein polygenes Merkmal, dessen Vererbung wesentlich komplexer ist, als Laien annehmen.
Keine objektive Tatsache: Die bloße Beobachtung der Hautfarbe der Kinder reicht daher nicht aus, um einen Anfangsverdacht im Sinne des Gesetzes zu begründen.
Beginn der Frist: Die Zweijahresfrist begann in diesem Fall erst mit dem Vorliegen eines Abstammungsgutachtens, das die Nichtvaterschaft tatsächlich belegte.
„Die Vererbungslehre ist eine Angelegenheit, die der Laie nicht so einfach zu durchschauen vermag. Ein Anfangsverdacht verlangt mehr als die bloße Aufzählung der Hautfarben der Beteiligten.“ (OLG Celle, Beschluss vom 16.12.2024 – 21 WF 178/23)
Fazit & Empfehlung
Die Entscheidung des OLG Celle ist wichtig für die Praxis: Das Gericht betont, dass der Beginn der Anfechtungsfrist nicht vorschnell angenommen werden darf. Speziell bei komplexen genetischen Fragen sind objektive Beweise wie ein wissenschaftliches Gutachten erforderlich, bevor die Frist überhaupt zu laufen beginnt.
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Kernbotschaft: Die Zweijahresfrist zur Vaterschaftsanfechtung beginnt erst, wenn ein objektiver Anfangsverdacht vorliegt – die reine Beobachtung äußerlicher Merkmale genügt in der Regel nicht.
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Empfehlung: Bei Zweifeln an der Vaterschaft sollte nicht gezögert werden, anwaltlichen Rat einzuholen und Verfahrenskostenhilfe für ein Abstammungsgutachten zu beantragen.
Texting oder wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte
Konflikte in der Familie, insbesondere wenn Kinder involviert sind, können durch digitale Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp verschärft werden. Oft führt diese Art der schnellen und emotionalen Kommunikation zu Missverständnissen und weiteren Streitigkeiten. Eine aktuelle Studie belegt, dass eine Mehrheit der Deutschen Beziehungskonflikte zunehmend in die virtuelle Welt verlagert – und das meist per Textnachricht.In diesen Fällen freut sich sprichwörtlich der „Dritte“, der Rechtsanwalt oder das Gericht, die sich später durch unklare und fragmentierte Kommunikationsverläufe kämpfen müssen. In meinen Erfahrungen zeigt sich immer wieder, dass Messenger-Dienste wie WhatsApp oder ähnliche in emotional schwierigen Situationen von vielen Menschen nicht mehr sinnvoll bedient werden können. Deshalb empfehle ich meinen Mandanten in solchen Fällen, Messenger eher zu vermeiden und stattdessen E-Mails zu nutzen.Messenger-Dienste als Konfliktverstärker
Streit in der digitalen Welt: „Fexting“
Fast zwei Drittel (63 Prozent) haben bereits Streitigkeiten per Messenger mit ihrem Partner geführt. Dabei empfinden viele, dass über Textnachrichten schneller Streit entsteht als in persönlichen Gesprächen.
Zudem wird das Phänomen „Fexting“ genannt, eine Kombination aus „Fighting“ und „Texting“ – also streiten per Schreiben.
Die Lösung: Digitale Werkzeuge zur Deeskalation
Um Streitigkeiten zu vermeiden und eine sachliche Kommunikation zu ermöglichen, empfiehlt sich die Nutzung von speziellen Apps für getrennte Eltern. Diese Dienste bieten eine neutrale Plattform und können die Kommunikation deutlich verbessern.
Ein Beispiel ist die App „Getrennt Gemeinsam“, die folgende Funktionen bietet:
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Ein gemeinsamer Kalender zur besseren Organisation.
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Die Möglichkeit zum Austausch wichtiger Dokumente (z. B. Schulzeugnisse).
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Ein interner Messenger, der eine sachliche Kommunikation fördert.
Fazit & Empfehlung: Kommunikation mit Bedacht wählen
Die Wahl des richtigen Kommunikationsmittels ist im Konfliktfall entscheidend. Statt schneller, emotionaler Textnachrichten über Messenger-Dienste ist es ratsam, auf klarere und weniger missverständliche Kommunikationswege zu setzen.
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Kernbotschaft: Emotionale Konflikte per Messenger-Dienst zu führen, verschärft den Streit.
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Empfehlung: Setzen Sie auf spezialisierte Apps oder E-Mails, um die Kommunikation zu deeskalieren und Sachverhalte klar zu dokumentieren.
Milliarden-Unterstützung für Alleinerziehende: Der Staat greift ein – und stößt an Grenzen
Die Zahlung von Kindesunterhalt ist eine zentrale gesetzliche Pflicht. Wer dieser nicht nachkommt, muss mit Konsequenzen rechnen – von erhöhten Erwerbsobliegenheiten bis hin zur möglichen Strafbarkeit (§ 170 StGB). Doch in der Praxis zeigt sich, dass Vollstreckungsversuche oft ins Leere laufen. Der Staat greift daher über die Unterhaltsvorschusskasse ein und geht in Milliardenhöhe in Vorleistung. Die staatliche Unterhaltsvorschusskasse dient als erste finanzielle Absicherung für den betreuenden Elternteil und die Kinder, wenn der eigentlich zuständige Elternteil nicht zahlt. Der Staat zahlt in diesen Fällen vorab aus, um sich das Geld anschließend vom Unterhaltsschuldner zurückzuholen. Aktuelle Zahlen belegen die Herausforderung:
Milliarden-Unterstützung für Alleinerziehende: Der Staat stößt an seine Grenzen
Milliardenleistungen – geringe Rückholquote
Im Jahr 2024 wurden rund 3,2 Milliarden Euro an Unterhaltsvorschuss ausbezahlt.
Die sogenannte Rückgriffquote auf die unterhaltspflichtigen Elternteile liegt jedoch bei nur etwa 17 %.
Trotz der hohen staatlichen Vorleistung kann nur ein geringer Teil der Gelder von den Schuldnern zurückgefordert werden. n-tv
Was bedeutet das für getrennt lebende Elternteile?
Die geringe Rückholquote unterstreicht, dass die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen zivilrechtlich schwierig bleibt. Für betreuende Eltern ist der Unterhaltsvorschuss daher eine existenzielle Notwendigkeit, selbst wenn er unter dem gesetzlichen Mindestunterhalt liegt.
Empfehlungen für die Praxis:
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Nutzen Sie parallel zur zivilrechtlichen Durchsetzung unbedingt die Hilfe der Unterhaltsvorschusskasse.
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Der Vorschuss überbrückt sofortige finanzielle Engpässe und sichert Kindern einen Mindeststandard zur Versorgung.
Fazit: Rechtliche Durchsetzung und staatliche Vorsorge kombinieren
Die Durchsetzung des Kindesunterhalts bleibt eine große gesellschaftliche und juristische Herausforderung. Die Unterhaltsvorschusskassen sind zwar teuer für den Staat, stellen aber eine unverzichtbare Absicherung dar. Jeder betreuende Elternteil, der Probleme bei der Zahlung erlebt, sollte diese staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen.
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Kernbotschaft: Die Unterhaltsvorschusskasse ist die wichtigste reale finanzielle Sicherung, da zivilrechtliche Vollstreckungen oft scheitern.
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Empfehlung: Anspruchsberechtigte sollten Unterhaltsvorschuss unbedingt nutzen und die rechtliche Durchsetzung des Unterhalts parallel verfolgen.
„Leben Sie Ihr Leben – aber richtig!“ – Das OLG Stuttgart und die Ausübungskontrolle von Eheverträgen
Eheverträge dürfen bei ihrer Beurkundung nicht sittenwidrig sein und müssen am Ende der Ehezeit auch einer sogenannten Ausübungskontrolle standhalten. Um eine Sittenwidrigkeit des Vertrags und mögliche Probleme bei der Ausübungskontrolle zu verhindern, hat es sich bewährt, dass der wirtschaftlich besser gestellte Ehepartner dem anderen Kompensationszahlungen zusichert. Diese sollen künftige Nachteile ausgleichen, die trotz der vertraglichen Regelungen auftreten könnten. Im Fall, der dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zugrunde lag (Beschluss vom 26. Juni 2025, Az. 11 UF 194/24), war diese Praxis ebenfalls gegeben. Der Ehevertrag enthielt eine Ausschlussvereinbarung über den Versorgungsausgleich. Zugleich wurden Kompensationsleistungen vereinbart, die auch tatsächlich von der Ehefrau erhalten wurden. Jedoch zeigte sich, dass die Ehefrau die erhaltenen Kompensationszahlungen nicht als Vorsorge anlegte, sondern verbrauchte. Dies wurde vom Gericht als entscheidend angesehen. Das OLG stellte klar, dass nicht jeder Verstoß gegen die Ausübungskontrolle, also nicht jeder Fall, in dem das ursprünglich vorgesehene Ergebnis des Vertrags nicht eintrat, automatisch zur Unwirksamkeit des Ehevertrags führt. Vielmehr kommt es darauf an, ob die vereinbarten Leistungen auch tatsächlich erbracht wurden und wie sie genutzt wurden. Die Entscheidung des OLG lautete, dass das schlichte Verbrauchen der Kompensationszahlungen anstelle einer Vorsorge nicht ausreichend ist, um den Ehevertrag als sittenwidrig anzusehen oder die Wirksamkeit infrage zu stellen. Die Ausübungskontrolle verlangt, dass die Vertragsparteien nicht nur formal vereinbarte Leistungen vorsehen, sondern auch entsprechend handeln und Vorsorge treffen. Das Urteil unterstreicht, dass die Gerichte Eheverträge streng auf ihre Billigkeit prüfen, insbesondere dann, wenn ein Partner aufgrund des Vertrags einen erheblichen Nachteil erleidet. Empfehlung: Eheverträge sollten stets fair und ausgewogen gestaltet werden, insbesondere wenn finanzielle Verzichte oder Kompensationszahlungen geregelt werden. Bei Fragen zum Ehevertrag und Versorgungsausgleich sollten Sie immer juristischen Rat einholen
Thema Eheverträge und deren Wirksamkeit – Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 26. Juni 2025, Az. 11 UF 194/24)
Was ist die Ausübungskontrolle?
Kompensationszahlungen als Absicherung
Das Urteil des OLG Stuttgart im Fall des Oberarztes
Fazit & Empfehlung: Sicherheit durch faire Verträge
Einseitiger Zugewinnausschluss in der Unternehmerehe – Ein Blick auf das Schichtenmodell des BGH und aktuelle Rechtsprechung
Die Gestaltung von Eheverträgen in einer Unternehmerehe ist komplex, da sie unterschiedliche Rechtsbereiche berührt. Typische Problemfelder entstehen, wenn Ehepartner etwa den Zugewinnausgleich, den Versorgungsausgleich oder den Unterhalt anders als gesetzlich vorgesehen regeln wollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierfür ein sogenanntes Schichtenmodell entwickelt, das die verschiedenen Schutzbereiche innerhalb der Ehe klar strukturiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Rechtsprechung ein sogenanntes Schichtenmodell entwickelt (auch als „Schutzbereichsmodell“ bezeichnet), das die unterschiedlichen Schutzintensitäten der ehelichen Rechtsbeziehungen strukturiert. Dieses Modell gliedert die Ehe in mehrere rechtliche „Schichten“ mit abnehmendem Schutz: Diese Abstufung zeigt, dass Eingriffe in den Zugewinnausgleich grundsätzlich zulässig sind, solange sie nicht sittenwidrig oder unangemessen benachteiligend sind. In einem aktuellen Fall (BGH, Urteil vom 18. Januar 2023, Az. Die Ehefrau, die ein betriebswirtschaftliches Studium absolviert hatte und somit intellektuell auf Augenhöhe mit dem Ehemann war, hatte sich im Vertrag auch für die Zeit nach der Ehe abgesichert. Damit stand sie nicht völlig schutzlos da. Der BGH stellte fest, dass die schwache Bindung des Zugewinnausgleichs es in diesem Fall nicht rechtfertigte, den Ehevertrag als sittenwidrig oder unwirksam zu verwerfen. Das Gericht betonte, dass der einseitige Ausschluss in einer Unternehmerehe zulässig sein kann, solange keine groben Ungerechtigkeiten vorliegen und die wirtschaftlich schwächere Partei nicht unangemessen benachteiligt wird. Dieses Urteil verdeutlicht, dass Eheverträge in Unternehmerehen, die den Zugewinnausgleich ausschließen, wirksam sein können. Entscheidend ist dabei, dass die individuellen Umstände beider Partner berücksichtigt werden und der Vertrag transparent und fair gestaltet ist. Für die Rechtspraxis empfiehlt es sich, die Abstufung des BGH-Modells genau zu beachten, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.Die Lösung – Das Schichtenmodell des BGH
Schichtenmodell in der Praxis
XII) musste der BGH über einen Ehevertrag entscheiden, der den Zugewinnausgleich einseitig zugunsten des Unternehmers ausschloss.
ZB 395/24Fazit & Empfehlung
Kernbotschaft: Ein Zugewinnausschluss ist grundsätzlich zulässig, muss jedoch die Billigkeitsprüfung des BGH-Modells bestehen.
Empfehlung: Unternehmer und ihre Partner sollten stets juristische Beratung suchen, um einen klaren und ausgewogenen Vertrag zu erstellen, der die Absicherung der schwächeren Partei gewährleistet.
„Deine, meine, unsere“ -– Erbrecht in Patchworkfamilien: OLG Düsseldorf klärt Testament-Formulierung
Patchworkfamilien stehen vor besonderen Herausforderungen, wenn es um das Erbrecht geht. Ein jüngstes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wirft ein wichtiges Licht auf die Auslegung von Testamenten in solchen Konstellationen und unterstreicht die Notwendigkeit präziser Formulierungen. rsw.beck Ein kinderloser Mann, der in einer Patchworkfamilie lebte, setzte in seinem Testament den „Sohn“ seiner Ehefrau als Erben ein. Nach seinem Tod entstand ein Rechtsstreit darüber, ob der Stiefsohn tatsächlich als Erbe gemeint war. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.01.2024, Az.: 3 Wx 116/25) entschied, dass der Stiefsohn als Erbe anzusehen ist. Die Richter begründeten dies damit, dass es für die Erbeinsetzung auf den wirklichen Willen des Erblassers ankommt, der aus dem gesamten Testament und den Umständen abgeleitet werden kann. Das Gericht stellte fest:Der Sachverhalt: Wer ist der „Sohn“?
Das Urteil und seine Begründung
Die Formulierung „mein Sohn“ konnte in diesem spezifischen Fall eindeutig dem Stiefsohn zugeordnet werden.
Maßgeblich sei der im Testament erkennbare Wille des Verfassers und die Gesamtumstände.
Das Urteil unterstreicht, dass vage Formulierungen wie „mein Sohn“ oder „meine Familie“ jedoch erhebliche Unsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten verursachen können.
Fazit & Empfehlung: Klare Formulierungen schaffen Sicherheit
Dieses Urteil ist ein klares Signal an Patchworkfamilien: Vertrauen Sie bei der Testamentserstellung nicht auf die Annahme, dass der Wille offensichtlich ist. Um Missverständnisse und Streitigkeiten unter den Erben zu vermeiden, ist eine klare und unmissverständliche Sprache entscheidend.
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Kernbotschaft: Der Wille des Erblassers ist entscheidend, doch vage Formulierungen im Testament können zu langen Rechtsstreitigkeiten führen.
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Empfehlung: Holen Sie fachkundigen juristischen Rat ein, um Ihren letzten Willen unmissverständlich zu formulieren.
Umbettung einer Urne wegen „trostloser“ Friedwiese? – VG Hannover betont Bedeutung der letzten Ruhestätte
Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover, Urteil vom 13.03.2024, 1 A 3479/23) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, wie hoch die rechtlichen Hürden für die Umbettung einer Urne sind, wenn Angehörige mit der gewählten letzten Ruhestätte im Nachhinein unzufrieden sind. „Keine Umbettung wegen ‚trostloser‘ Friedwiese“ – so lässt sich die Entscheidung zusammenfassen. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Erbe nach der Beisetzung seiner verstorbenen Mutter auf einer pflegefreien Urnengrabstelle („Friedwiese“) festgestellt, dass die Gestaltung der Grabstätte nicht seinen Vorstellungen entsprach. Die Fläche war – wie bei vielen modernen Friedwiesen üblich – schlicht gehalten, ohne individuelle Bepflanzung oder Grabschmuck. Der Erbe empfand die Ruhestätte als „trostlos“ und beantragte daher die Umbettung der Urne auf einen anderen Friedhof. Zugleich wollte er den Vertrag mit dem Friedhofsbetreiber kündigen und die gezahlten Gebühren zurückfordern. Das Gericht stellte klar, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht und die Totenruhe (§ 1 Abs. 1 Nds. Bestattungsgesetz – BestattG) einen besonders hohen Stellenwert genießen. Die „letzte Ruhestätte“ ist rechtlich tatsächlich als solche zu verstehen – ein späterer Ortswechsel ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Die maßgeblichen Vorschriften sind:Sachverhalt
Rechtliche Würdigung
§ 1 Abs. 1 Nds. Bestattungsgesetz (BestattG): Schützt die Würde Verstorbener und die Totenruhe.
§ 15 BestattG: Regelt die Umbettung von Leichen und Urnen. Eine Umbettung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und nach behördlicher Genehmigung zulässig.
Das Gericht betonte,
- dass die Unzufriedenheit mit der Gestaltung der Grabstätte oder eine nachträglich als „trostlos“ empfundene Atmosphäre keinen wichtigen Grund im Sinne des Gesetzes darstellt.
- Die Entscheidung über die letzte Ruhestätte ist endgültig und kann nicht beliebig revidiert werden.
- Der Vertrag mit dem Friedhofsbetreiber kann nicht einfach wegen Unzufriedenheit gekündigt werden, sofern die vereinbarte Leistung – hier die Beisetzung auf einer pflegefreien Friedwiese – ordnungsgemäß erbracht wurde.
Rechtsprechung: Die letzte Ruhestätte ist (fast) endgültig
Die Rechtsprechung nimmt das Prinzip der letzten Ruhestätte sehr ernst.
Nur in besonderen Ausnahmefällen, etwa bei schwerwiegenden Störungen der Totenruhe oder zwingenden familiären Gründen, kann eine Umbettung genehmigt werden (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.01.2017, 8 ME 189/16).
Die bloße Unzufriedenheit mit der Gestaltung oder Atmosphäre des Grabfeldes reicht hierfür nicht aus.
Fazit & Empfehlung
Das Urteil des VG Hannover unterstreicht, dass die Wahl einer Grabstätte eine nahezu endgültige Entscheidung ist. Persönliche Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild einer Friedwiese oder einer anderen Bestattungsform reicht nicht aus, um die richterlich geschützte Totenruhe zu brechen.
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Die Umbettung einer Urne oder eines Sarges ist in der Rechtsprechung an strengste Voraussetzungen geknüpft.
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Empfehlung für Hinterbliebene: Wägen Sie die Entscheidung für eine Bestattungsart und Grabstätte sorgfältig ab, da eine nachträgliche Änderung rechtlich kaum durchsetzbar ist.
Elternunterhalt-Regress: Die 100.000-Euro-Bruttogrenze und das Scheitern der „Einheit der Rechtsordnung
Elternunterhalt-Regress: Die 100.000-Euro-Bruttogrenze und das Scheitern der „Einheit der Rechtsordnung“ Die rechtliche Praxis im Elternunterhalt offenbart eine deutliche Diskrepanz zwischen dem individuellen Bürgerlichen Recht (BGB) und dem starren Sozialrecht (SGB XII). Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.10.2024 (Az. XII ZB 6/24) bekräftigt, dass die vom Sozialhilfeträger initiierte Rückforderung (Sozialhilferegress) ausschließlich auf einer starren Bruttogrenze basiert, ungeachtet der individuellen finanziellen Situation nach BGB-Maßstäben. Die juristische Lehre postuliert die „Einheit der Rechtsordnung“, wonach dieselbe Rechtsfrage in verschiedenen Rechtsgebieten gleich beantwortet werden soll. Im Elternunterhalt wird dieser Grundsatz jedoch durch zwei unterschiedliche Gesetzeswerke konterkariert: Familienrecht (BGB, § 1601 ff.): Definiert die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern und regelt die Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB) anhand einer individuellen Prüfung des Nettoeinkommens, der Schulden und des Selbstbehalts. Sozialrecht (SGB XII, § 94 Abs. 1a): Regelt den Sozialhilferegress. Das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz legt fest, dass Unterhaltsansprüche nur dann auf den Sozialhilfeträger übergehen, wenn das Kind ein Jahresbruttoeinkommen von über 100.000 € erzielt. Der BGH hat entschieden, dass die sozialrechtliche 100.000-Euro-Bruttogrenze eine absolute Ausschlussgrenze darstellt und nicht mit den unterhaltsrechtlichen Regeln des BGB vermischt wird: Der BGH bekräftigt zusätzlich, dass das Angehörigen-Entlastungsgesetz eine sozialrechtliche Sonderregelung ist und nicht auf andere zivilrechtliche Bereiche „rückwirkt“. Das bedeutet: Die 100.000-Euro-Grenze ist nicht auf andere unterhaltsrechtliche Sachverhalte oder das Schenkungsrecht übertragbar (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2024 – X ZR 14/23). Die Einkommensgrenze dient lediglich dazu, den Sozialhilferegress auf einkommensstarke Kinder zu beschränken, ohne die generelle Unterhaltspflicht nach BGB zu ändern. Die Elternunterhalt-Praxis ist durch eine Diskrepanz zwischen BGB und SGB XII geprägt. Das aktuelle BGH-Urteil (XII ZB 6/24) klärt: Der Sozialhilferegress folgt einer starren 100.000-€-Bruttogrenze. Wer diese Grenze überschreitet, kann keine BGB-Selbstbehalte geltend machen. Die Einheit der Rechtsordnung scheitert hier an der starren sozialrechtlichen Definition vs. der individuellen zivilrechtlichen Leistungsfähigkeitsprüfung. 1. Das Kernproblem: Zwei Rechtsgebiete, zwei Maßstäbe
2. Die Klarstellung durch den BGH (XII ZB 6/24)
Unterschiedliche Rechtsfolgen in BGB und SGB XII
Aspekt
Unterhaltsrecht (BGB)
Sozialrecht (SGB XII, § 94 Abs. 1a)
Maßstab für Leistungsfähigkeit
Individuelle Prüfung nach Einkommen, Selbstbehalt, weiteren Verpflichtungen (§§ 1603, 1610 BGB)
Starre Bruttogrenze von 100.000 € (§ 94 Abs. 1a SGB XII)
Berücksichtigung von Freibeträgen/Selbstbehalt
Ja, detaillierte Einzelfallprüfung, z. B. Mindestselbstbehalt von 2.650 € (BGH, 23.10.2024, XII ZB 6/24)
Nein, sobald die Bruttogrenze überschritten ist, keine weitere Prüfung
Überleitung auf Sozialhilfeträger
Nur bei Leistungsfähigkeit nach BGB-Maßstäben
Automatisch bei Überschreiten der Bruttogrenze, unabhängig vom realen Nettoeinkommen
3. Die fehlende „Rückstrahlung“ des Entlastungsgesetzes
ZUSAMMENFASSUNG
Trennungswohnung im Eigentum Dritter: Das OLG Celle zur Wohnungszuweisung
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle beleuchtet die komplexen Folgen einer Trennung, wenn die genutzte Wohnung nicht dem Ehepaar selbst, sondern Dritten (z.B. der Schwiegermutter) gehört. Es unterstreicht die entscheidende Bedeutung präziser Formulierungen und der Eigentumsrechte im Familienrecht und Mietrecht. Das Urteil (OLG Celle, Urteil vom 03.04.2024 – Az. 21 UF 237/24) befasst sich mit der Frage, wer nach einer ehelichen Trennung in der bisherigen Ehewohnung verbleiben darf. Der Konflikt: Die Wohnung wurde von den Eheleuten bewohnt, gehörte aber der Schwiegermutter. Nach der Trennung meldete die Schwiegermutter Eigenbedarf an und forderte die Beendigung der Nutzung. Die Zuweisung der Ehewohnung ist primär in zwei Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt:1. Der Sachverhalt: Trennung und Fremdeigentum
2. Juristische Grundlagen: BGB vs. Eigentumsrecht
§ 1361b BGB (Während der Trennung): Regelt die Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten für die Dauer des Getrenntlebens.
§ 1568a BGB (Nach der Scheidung): Regelt die Überlassung der Wohnung an einen Ehegatten nach der Scheidung.
Beide Vorschriften verlangen eine Abwägung der Interessen der Ehegatten und Kinder.
3. Die OLG-Entscheidung: Keine grenzenlose Zuweisung
Das OLG Celle stellte klar: Das Nutzungsrecht eines Ehegatten an der Wohnung eines Dritten ist nicht grenzenlos.
Entscheidend ist, dass das Eigentumsrecht des Dritten (hier: der Schwiegermutter) geschützt bleibt. Meldet der Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen (wie hier Eigenbedarf) an, kann er die Nutzung durch das getrennte Paar beenden.
Die familienrechtlichen Regelungen zur Wohnungszuweisung schränken das Eigentum Dritter nur in sehr engen Grenzen ein und hebeln das Eigentumsrecht des Dritten nicht aus. Das Urteil ist ein wichtiges Beispiel dafür, wie selbst klare familienrechtliche Ansprüche (Wohnungszuweisung) an den Rechten Dritter scheitern können.
ZUSAMMENFASSUNG
Das OLG Celle-Urteil (21 UF 237/24) klärt die Grenzen der Wohnungszuweisung nach Trennung, wenn die Ehewohnung im Eigentum Dritter (z.B. Schwiegermutter) steht. Das Gericht bestätigt: Das Eigentumsrecht Dritter, insbesondere bei Eigenbedarf, dominiert das Nutzungsinteresse der Ehegatten nach § 1361b BGB. Es unterstreicht die Notwendigkeit präziser juristischer Formulierungen und Vereinbarungen, um weitreichende Konsequenzen zu vermeiden.
Ehebruch im deutschen Recht: Privatangelegenheit mit disziplinarrechtlicher Ausnahme
Der Ehebruch ist im modernen deutschen Recht weitgehend entkriminalisiert und gilt primär als private Angelegenheit. Anders als noch vor einigen Jahrzehnten zieht ein Seitensprung heute weder automatisch strafrechtliche noch zivilrechtliche Konsequenzen nach sich. Im Familienrecht gilt das Zerrüttungsprinzip (§ 1565 BGB), weshalb die Schuldfrage in der Regel keine Rolle für Scheidung oder Unterhalt spielt. Bis in die 1970er-Jahre war Ehebruch nach deutschem Recht strafbar und ein klassischer Scheidungsgrund nach dem damals geltenden Verschuldensprinzip. Seit der Familienrechtsreform von 1977 gilt jedoch: Die Schuldfrage ist für die Scheidung irrelevant. Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Auch zivilrechtlich zieht die Verletzung der ehelichen Treuepflicht in der Regel keine Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche nach sich, da Gerichte sie als höchstpersönliche Pflicht einstufen. Eine zentrale Ausnahme von der Privatisierung des Ehebruchs betrifft das Dienst- und Disziplinarrecht der Bundeswehr. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuellen Urteil die disziplinarische Ahndung bestätigt. Das Urteil (BVerwG, 13.06.2025, Az. Die juristische Begründung: Verletzung der Kameradschaftspflicht: Soldaten unterliegen der Kameradschaftspflicht (§ 12 Soldatengesetz – SG). Diese verpflichtet zur Achtung der Würde, Ehre und Rechte von Kameraden. Gefährdung der Truppe: Ein solches Verhalten kann das Vertrauensverhältnis innerhalb der Truppe gefährden und somit die Einsatzbereitschaft beeinträchtigen. Ende der Ehepflicht: Die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft endet erst mit dem rechtlichen Scheitern der Ehe, nicht zwangsläufig bereits mit der räumlichen Trennung. (§ 1352 Abs. 2 BGB, § 1565 Abs. 1 S. 2 BGB) Der Fall des BVerwG ist ein klarer Sonderfall, der die besondere Natur des militärischen Dienstverhältnisses widerspiegelt, in dem die Kameradschaftspflicht höher wiegt als die Privatsphäre. Für die breite Öffentlichkeit hat das Urteil keine direkte Relevanz. Kernbotschaft: Ehebruch ist keine Straftat oder Scheidungsgrund mehr, kann aber bei Soldaten wegen Verstoßes gegen die Kameradschaftspflicht eine Disziplinarmaßnahme nach sich ziehen.Ehebruch im Wandel: Vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip
Sonderfall: Dienst- und Disziplinarrecht bei der Bundeswehr
2 WD 14.24): Das Gericht urteilte, dass ein Soldat, der ein Verhältnis mit der Ehefrau eines Kameraden eingeht, disziplinarrechtlich belangt werden kann. Dies geschah, obwohl der geschädigte Ehemann bereits in Trennungsabsicht ausgezogen war.
Fazit & Kernbotschaft
Schutzmaßnahmen nach der Trennung: Ein Fall aus der Praxis und seine rechtlichen Konsequenzen
Aus meiner langjährigen Erfahrung als Fachanwalt für Familienrecht weiß ich, wie wichtig es ist, nach einer Trennung rechtzeitig Vorsorge zu treffen. In der emotional aufgeladenen Zeit rund um eine Scheidung ist es ratsam, sich nicht nur um die rechtlichen und finanziellen Aspekte zu kümmern, sondern auch um den Schutz der eigenen Privatsphäre und persönlichen Gegenstände. Nach einer Trennung rate ich meinen Mandantinnen und Mandanten immer, folgende Maßnahmen zu ergreifen: Gerade der letzte Punkt ist leider keine übertriebene Vorsichtsmaßnahme, wie ein aktueller Fall vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach zeigt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Mann, der nach der Trennung intime Fotos seiner Ex-Frau an Dritte weitergeleitet haben soll. Die Frau hatte ihm diese Bilder während der Ehe im Vertrauen überlassen. Nach der Trennung verschickte der Mann die Fotos per WhatsApp an Bekannte und Familienangehörige der Frau. Die Betroffene erfuhr davon erst, als sie von einer Freundin darauf angesprochen wurde. Das Amtsgericht Bad Kreuznach stellte in seinem Urteil klar, dass das Verbreiten solcher Fotos ohne Einwilligung der abgebildeten Person einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) sowie einen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild (§ 22 Kunsturhebergesetz – KUG) darstellt. Darüber hinaus ist das Verhalten strafbar nach § 201a Abs. 2 StGB („Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“). Das Gericht verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe und betonte in den Urteilsgründen, dass der Schutz der Intimsphäre auch nach dem Ende einer Beziehung uneingeschränkt gilt (Amtsgericht Bad Kreuznach, Urteil vom 04.06.2024, Az. 12 Cs 123/24). Zitat aus der einschlägigen Rechtsprechung: Das Verbreiten intimer Bildaufnahmen ohne Einwilligung der abgebildeten Person stellt einen schwerwiegenden Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht dar und ist grundsätzlich unzulässig. – Sollten Sie nach einer Trennung das Gefühl haben, dass sensible Daten oder Fotos in den Händen Ihres Ex-Partners nicht sicher sind, handeln Sie umgehend: Das Gericht gab den Parteien mit auf den Weg, dass es „eine Sauerei gewesen wäre, wenn der Ehemann tatsächlich so gehandelt hätte“. Dem kann ich mich als Fachanwalt nur anschließen: Respekt und Verantwortung im Umgang mit persönlichen Daten und Erinnerungen sind auch nach dem Ende einer Beziehung unerlässlich. Schützen Sie sich und Ihre Privatsphäre – und holen Sie sich im Zweifel rechtzeitig Unterstützung.Empfohlene Schutzmaßnahmen nach der Trennung
Der Fall: Verbreitung intimer Fotos durch den Ex-Partner
(BGH, Urteil vom 13.04.2021, VI ZR 1206/20)Was können Sie tun, wenn Sie betroffen sind?
Fazit: Verantwortung und Respekt auch nach der Trennung