Aktuelles
Arbeitsrecht – 1 %-Regelung für Dienstwagen
Die 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Die Gestattung
Allgemeines Gleichheitsgesetz (Hautfarbe)
Die Verweigerung des Diskobesuchs aufgrund der Hautfarbe – „Es sind schon genug Schwarze drin.“ – führt zu einem Entschädigungsanspruch –
Mietrecht – Mieten und Wohnen: Bauliche Veränderungen / Verbesserungen
Laut Bundesgerichtshof ist der Vermieter berechtigt, bauliche Veränderungen und Verbesserungen abzulehnen. Auch hat der Mieter keinen Anspruch darauf, ihm zu
Verkehrsrecht – Radwegbenutzungspflicht – ein ewiges und gefährliches Thema
Ist ein Radweg nicht vorhanden oder unbenutzbar, hat der Radfahrer auf der Fahrbahn möglichst weit rechts zu fahren. Die Benutzung
Reiserecht – Arbeitskampf
Keine Entschädigung bei Streik von Arbeitnehmern, die nicht der gebuchten Fluggesellschaft angehören (z. B. Fluglotsen oder Rollfeld-Mannschaft). Die Fluggesellschaft ist
Arbeitsrecht – Arbeitsvertrag mit Ausländern in Deutsch
Selbst wenn ein ausländischer Arbeitnehmer kein Deutsch versteht, ist ein Arbeitsvertrag in deutscher Sprache ausreichend. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 22.03.2012, Geschäftszeichen:
Arbeitsrecht – Urlaubsverfall
Nimmt ein Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub nicht oder kann er ihn aus welchen Gründen auch immer nicht nehmen, so verfällt der
Verkehrsrecht – Erstattung von Unfallreparaturkosten bis zu 30 % über Wiederbeschaffungswert
16Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, wonach Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert durch den Geschädigten eines Kfz-Unfalls verlangt
Mietrecht – Verspätete Mietzahlungen
Ständig verspätete Mietzinszahlungen rechtfertigen eine Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund. Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.09.2011, Geschäftszeichen: VIII ZR 301/10
Arbeitsrecht – Strafanzeige gegen Arbeitgeber
Erstaunliche Entscheidung für Arbeitnehmer: Eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber (sog. Whistle Blowing) stellt im Regelfall keinen wichtigen Grund für eine
Steuerrecht – Absetzbarkeit von privaten Prozesskosten
Entgegen der früheren Rechtsprechung können nunmehr bei der Einkommensteuer Kosten eines privaten Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, sofern nicht
Familienrecht – „A Boy named Sue“ – Freie Wahl auch ungewöhnlicher Vornamen
Es ist grundsätzlich für die Eltern in freier Wahl möglich, einem Kind, zumindest als dritten Vornamen, einen Namen zu geben,