Aktuelles
Gerichtsverfahren: Gerichte und Technik
Immer mal wieder werde ich gefragt, warum Gerichtsverfahren so lange dauern. Zu einem großen Teil kann man dies allein anhand
Erbrecht: Wer muss die Beerdigung bezahlen
Vor kurzem konnte man in der Zeitung folgendes lesen: Geldnot macht Gemeinden erfinderisch und ihr Spartrieb selbst vor dem Tod
Immobilienrecht: Notarieller Kaufvertrag mit oder ohne Rechtsanwalt
Jeder der bereits einmal eine Immobilie oder eine Eigentumswohnung gekauft hat oder kaufen wollte kennt das: Der Notar erstellt einen
Kind 7 Jahre alt! – Die mittelbare Diskriminierung eines Stellenbewerbers.
„Weiblich verheiratet, Kind 7 Jahre alt“: Kann ein Arbeitgeber die Bewerberin ablehnen mit der Begründung, dass sich die Betreuung eines
IT-Recht: Haftung für volljähriges Kind
Anders als das Oberlandgericht Köln zur Haftung für Ehegatten, bejaht nun das Oberlandesgericht Köln im Beschluss vom 04.06.2012 zum Geschäftszeichen
IT-Recht: Ehegatten-Haftung für Downloads
Inhaber eines Internetanschlusses haften nicht für Urheberrechtsverletzung des Ehepartners. Der Ehemann hatte vom Anschluss seiner Frau ein Computerspiel illegal zum
Steuerrecht: Dienstfahrzeug – Festlegung der Besteuerung auf ein Jahr
Nunmehr muss man sich bei der Besteuerung der Fahrzeugnutzung betrieblich und privat jeweils auf ein Jahr festlegen, so dass entweder
Fitnessstudio-Vertrag – Erstlaufzeit
Bei einem Fitnessstudio-Vertrag ist eine Erstlaufzeit von 24 Monaten in einem vorformulierten Vertrag nicht zu beanstanden. Urteil Bundesgerichtshof 08.02.2012, Geschäftszeichen:
Familienrecht – Unterhaltsverwirkung – Verschweigen von Vaterschaftszweifeln
Nachehelicher Unterhalt kann wegen Verschweigens von Zweifeln an Vaterschaft verwirkt sein. Urteil Bundesgerichtshof vom 15.02.2012, Geschäftszeichen XII ZR 137/09
Arbeitsrecht – Geheimcode Zeugnisformulierung „… kennengelernt als …“
Die Formulierung „kennengelernt als …“ in einem Zeugnis stellt keinen negativen Geheimcode dar. Urteil Bundesarbeitsgericht vom 15.11.2011, Geschäftszeichen: 9 AZR
IT-Recht: Abo-Fallen im Internet
Findet sich bei einem Angebot im Internet eine Entgeltpflicht im Fließtext zwischen irrelevanten Angaben, so stellt das kein Angebot zum
Arbeitsrecht – 1 %-Regelung für Dienstwagen
Die 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Die Gestattung