Aktuelles
Fitnessstudio-Vertrag – Erstlaufzeit
Bei einem Fitnessstudio-Vertrag ist eine Erstlaufzeit von 24 Monaten in einem vorformulierten Vertrag nicht zu beanstanden. Urteil Bundesgerichtshof 08.02.2012, Geschäftszeichen:
Familienrecht – Unterhaltsverwirkung – Verschweigen von Vaterschaftszweifeln
Nachehelicher Unterhalt kann wegen Verschweigens von Zweifeln an Vaterschaft verwirkt sein. Urteil Bundesgerichtshof vom 15.02.2012, Geschäftszeichen XII ZR 137/09
Arbeitsrecht – Geheimcode Zeugnisformulierung „… kennengelernt als …“
Die Formulierung „kennengelernt als …“ in einem Zeugnis stellt keinen negativen Geheimcode dar. Urteil Bundesarbeitsgericht vom 15.11.2011, Geschäftszeichen: 9 AZR
IT-Recht: Abo-Fallen im Internet
Findet sich bei einem Angebot im Internet eine Entgeltpflicht im Fließtext zwischen irrelevanten Angaben, so stellt das kein Angebot zum
Arbeitsrecht – 1 %-Regelung für Dienstwagen
Die 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Die Gestattung
Allgemeines Gleichheitsgesetz (Hautfarbe)
Die Verweigerung des Diskobesuchs aufgrund der Hautfarbe – „Es sind schon genug Schwarze drin.“ – führt zu einem Entschädigungsanspruch –
Mietrecht – Mieten und Wohnen: Bauliche Veränderungen / Verbesserungen
Laut Bundesgerichtshof ist der Vermieter berechtigt, bauliche Veränderungen und Verbesserungen abzulehnen. Auch hat der Mieter keinen Anspruch darauf, ihm zu
Verkehrsrecht – Radwegbenutzungspflicht – ein ewiges und gefährliches Thema
Ist ein Radweg nicht vorhanden oder unbenutzbar, hat der Radfahrer auf der Fahrbahn möglichst weit rechts zu fahren. Die Benutzung
Reiserecht – Arbeitskampf
Keine Entschädigung bei Streik von Arbeitnehmern, die nicht der gebuchten Fluggesellschaft angehören (z. B. Fluglotsen oder Rollfeld-Mannschaft). Die Fluggesellschaft ist
Arbeitsrecht – Arbeitsvertrag mit Ausländern in Deutsch
Selbst wenn ein ausländischer Arbeitnehmer kein Deutsch versteht, ist ein Arbeitsvertrag in deutscher Sprache ausreichend. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 22.03.2012, Geschäftszeichen:
Arbeitsrecht – Urlaubsverfall
Nimmt ein Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub nicht oder kann er ihn aus welchen Gründen auch immer nicht nehmen, so verfällt der
Verkehrsrecht – Erstattung von Unfallreparaturkosten bis zu 30 % über Wiederbeschaffungswert
16Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, wonach Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert durch den Geschädigten eines Kfz-Unfalls verlangt